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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 89

 

Ich weiß nicht, ob Sie so handeln würden! Ich würde einmal vermuten, dass Sie, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge, doch eher auf die Maximierung des Kaufpreises abzielen würden! Wer nimmt schon den erstbesten Käufer, meine Damen und Herren? – In diesem Fall war es aber tatsächlich wieder so: Dieses Gutachten des Sachverständigen wurde herangezogen, und auf Basis dessen soll laut Akt ein Kaufvertrag abgeschlossen werden.

 

Ich habe mich jetzt mit den möglichen Preisen wirklich im Detail auseinandergesetzt. Wie gesagt: Der SV kommt auf einen Mittelwert von 4,66 Millionen EUR. – Wenn Sie sich nur den Immobilienpreisspiegel der Innung oder die Gewinndatenbank ansehen, dann finden Sie dort Quadratmeterpreise für die Grundfläche. Ich gehe jetzt von der Grundfläche aus, wobei der Herr Stadtrat natürlich recht hat, dass man im Hinblick auf die Bruttogeschoßfläche oder auf die Nettonutzfläche rechnen muss. Ich rechne jetzt aber hinsichtlich der Grundfläche als Vergleich: Man rechnet im Bereich Hockegasse mit zwischen 900 und 1 500 EUR pro Quadratmeter Grundfläche. Im Fall unseres Aktes sind aber von rund 550 EUR Verkaufspreis die Rede.

 

Kommen wir nun zur Bruttogeschoßfläche, denn wir wollen ja alles ganz korrekt machen, Herr Stadtrat. Im Hinblick auf diesen Kaufpreis reden wir von 717 EUR pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, die hier erzielt werden. Und ich habe in den letzten Tagen mit mehreren Bauträgern gesprochen, um einmal zu eruieren und auszuloten, was wirklich bonitätsstarke – ohne der At Home jetzt etwas unterschieben zu wollen –, seriöse, fest verankerte Wiener Bauträger in etwa für ein Grundstück in der Hockegasse auf die Bruttogeschoßfläche zahlen würden.

 

Man kann das relativ theoretisch sagen. Es gibt dort keine Belastungen mit Kontaminierungen, Denkmalschutz oder sonst etwas, sondern das ist ein – auf Wienerisch gesagt – brettelebenes Grundstück, das auch einen guten Grundriss hat. Dazu kann jeder bessere Bauträger relativ schnell eine Bandbreite nennen: Die Bandbreite für die Bruttogeschoßfläche liegt hier bei 1 500 bis 2 000 EUR pro Quadratmeter, bei einem freiwilligen Verkauf ohne Versteigerungsverfahren.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, und das ist wirklich der Kernpunkt meiner Aussage, die ich Ihnen hier als Immobilienfachmann mitteile: Wir sind jetzt beim Verkauf bei ungefähr der Hälfte dessen, was locker erzielbar ist. Bei einer Ausschreibung oder Versteigerung wäre es wahrscheinlich mehr als das Zweifache. 1 500 bis 2 000 EUR pro Bruttogeschoßfläche verträgt die Hockegasse. Dort wird heute im Bereich von 6 000 EUR aufwärts verkauft. Schauen Sie sich die umliegenden Bauten der letzten Jahre an! Sie wissen selbst, dass der Immobilienmarkt in Wien momentan extrem aufgeheizt ist und fast alles möglich ist. In der Innenstadt wird einstweilen mit Preisen pro Quadratmeter von 27 000 EUR gerechnet! In unserem Fall verkaufen wir jedoch Bruttogeschoßflächen um 717 EUR pro Quadratmeter, meine Damen und Herren! Das ist ein echter Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das reiht sich nahtlos – wie ich vorher gesagt habe – in die lange Liste der Grundstücksschachereien der Gemeinde Wien ein! Und leider hat sich das – obwohl das meine große Hoffnung war – jetzt unter Rot-Grün um nichts verändert! Statt einer rein roten Packelei ist es jetzt eine rein rot-grüne Packelei, meine Damen und Herren! Das ist der einzige Unterschied. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die GRÜNEN sind jetzt zu Komplizen für das geworden, was sie noch vor einigen Jahren – siehe Prater-Vorplatz und anderes – dankenswerterweise bekrittelt und mit uns gemeinsam aufgeklärt haben. Aber kaum steckt man mit den Tätern unter einer Decke, wird man natürlich zum Mittäter!

 

Es stellt sich für uns immer die Frage: Warum macht man das wider besseres Wissen und Gewissen? Hier steht ein Gemeinderat – zugegebenermaßen von der Opposition – und sagt Ihnen als Fachmann, dass da das Doppelte erzielbar ist. Jetzt können Sie das noch immer in das Reich der Phantastereien verweisen oder sagen, dass das reine Theorie ist. Ich gehe aber sogar noch einen Schritt weiter und sage: Herr Stadtrat! Ich kaufe Ihnen das um 5 Millionen ab. Ich mache ein Bombengeschäft, wenn ich Ihnen ad hoc um 300 000 oder 400 000 mehr biete als den Verkaufspreis in diesem Akt. Damit mache ich ein Bombengeschäft, meine Damen und Herren! (GRin Uta Meyer: Aber Sie bekommen es nicht!)

 

Völlig richtig! Ich bekomme es natürlich nicht! Und warum bekomme ich es nicht? – Wenn Sie sich jetzt diese lapidare At Home etwas genauer anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass das eine stark vernetzte Gesellschaft ist, die zu 51 Prozent der Neuen Heimat. Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft gehört, an der wiederum zu 25 Prozent die Immobilienholding aus dem Einflussbereich der Bank Austria beteiligt ist. Und an der Neuen Heimat – und das ist jetzt das Interessante – ist zu 65 Prozent das Sozialwerk Gewerkschaft Bau-Holz beteiligt, und zu 49 Prozent ist sie direkt an der At Home beteiligt. Das bedeutet durchgerechnet: Zu 82 Prozent gehört die At Home dem Sozialwerk Gewerkschaft Bau-Holz. – Ein Schelm, meine Damen und Herren, der Übles dabei denkt! Das ist doch ein reiner Zufall! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Also: Eine Tochtergesellschaft der Sozialwerk kommt zufällig an dem Grundstück vorbei, wie ich es vorher geschildert habe, und sagt, wir würden das gerne kaufen. Und dann beginnen die Mühlen zu mahlen. Und die große Frage, die übrig bleibt, meine Damen und Herren, lautet: Hätten diese Mühlen für irgendjemanden anderen auch in dieser Art und Weise gemahlen? – Das ist wohl äußerst unwahrscheinlich!

 

Dass es hier Verstrickungen mit und Querverbindungen zur SPÖ-Wien gibt – ich erinnere nur an den geschätzten Kollegen Driemer von früher –, steht ja außer Zweifel! (GR Godwin Schuster: Welche Funktion hatte Kollege Driemer denn?) Erklären Sie uns also bitte nicht, dass es hier keine freundschaftlichen Verbindungen gibt! (Ruf bei der FPÖ: Freundschaft!) Es

 

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