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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 89

 

Zuerst ein Wort an die Grünen, aber der Herr Chorherr, sehe ich, ist gerade nicht da. Wissen Sie, was ein Stockholm-Syndrom ist? Das ist ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

 

Und genau dort stehen Sie, seit Sie in die Regierung mit Rot eingetreten sind. Hätten wir vor zwei Jahren diese Debatte geführt, dann wäre gekommen, dass die Leute an der Armutsgrenze leben, dann wäre gekommen, dass die Leute keinen Heizkostenzuschuss bekommen, dann wäre gekommen, dass die Wohnungen billiger werden müssen, und ich weiß nicht, was noch alles. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt gehen Sie her und sagen: Luxuswohnungen – genau das hat uns gefehlt die letzten Jahre. Auch wenn wir grün sind, aber das wollten wir schon immer, und das mitten auf der grünen Wiese. Also Herr Chorherr, so etwas kann man nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Herrn Strobl, was die Flächenwidmung betrifft. Jawohl, wir sind ja dazu gestanden, wir brauchen Musikschulen in Wien. Ich möchte unsere Anträge hier überhaupt nicht aufzählen, die wir schon eingebracht haben. Wir brauchen Sozialwohnungen, auch das ist kein Thema, und deswegen hat überhaupt nichts gegen die Flächenwidmung gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir verwehren uns ja im Prinzip auch nicht gegen Luxuswohnungen und auch nicht gegen Eliten, die ja von Ihnen immer abgelehnt werden, aber da muss, bitte, der Preis stimmen. Sie können ja nicht Dumpingpreise machen und dann sagen, wir bauen Eliteschulen. Wenn man den Medien glauben darf, kostet der Internatsbetrieb 15 000 EUR im Jahr und der Schulbetrieb 13 000 EUR, und letztlich sollen dort an die 300 Schüler untergebracht werden. Das würde eine jährliche Einnahme von rund – plus/minus – 8,4 Millionen bedeuten auf einem Grundstück, das ich um 4,6 Millionen bekomme.

 

Na, mit welcher Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes arbeitet diese Stadt Wien mit Steuergeldern, wenn sie jemandem, der Luxuswohnungen und Luxusschulen errichten will, sagt, wir geben euch eh ein billiges Grundstück, denn wenigstens sollt ihr daran verdienen? Das kann ja die Stadt Wien auch machen. Was hindert sie denn daran? Warum müssen wir das herschenken? Also das kann doch niemand verstehen.

 

Ich meine schon, dass die Stadt Wien endlich gefordert sein muss, die Steuergelder wirklich so zu verwalten, dass der Bürger auch etwas davon hat. Denn bisher ist es ja so, dass der Bürger nur gefragt ist, wenn er zahlen darf. Das heißt, dann ist er auch nicht gefragt, dann drückt man es ihm aufs Auge. Aber wenn es darum geht, etwas zu verdienen, dann versabeln Sie das einfach. Also das verstehe ich nicht.

 

Außerdem ist hier noch ein bisschen was zu dem zu sagen, was das Verfahren anbelangt. Da steht auf Seite 3 dieses Vertrages, mit dem zweitfolgenden Monatsersten nach dem Beschluss gilt der Vertrag als vollzogen, dann kann er übernommen werden und so weiter. Jetzt hören wir aber, dass schon im September begonnen werden soll. Wann ist der Kaufpreis denn geflossen, wenn es erst zwei Monate später möglich ist, dass man das alles macht? Wann wurde das Bauvorhaben eingereicht? Wann wurde die Bewilligung erteilt? Wenn Sie erst jetzt eine Zusage machen für den Kaufpreis, dann kann ja in zwei Monaten noch gar nichts begonnen werden.

 

Also da muss ja backstage, wie es so schön heißt, schon ganz ordentlich was abgelaufen sein. Und dass wir uns so einer Machenschaft nicht anschließen können, glaube ich, ist selbstredend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem Berichterstatter das Wort gebe, denn es ist niemand mehr zum Wort gemeldet: Frau Kollegin Frank, Sie haben dem Herrn Kollegen Chorherr an den Kopf geworfen, er leide an dem Stockholm-Syndrom. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Nein, Sie haben den Herrn Chorherr namentlich zitiert, ich habe es so gehört. Sie wissen, dass das eine psychische Erkrankung von Opfern von Terrorismus und Entführungen ist. Daher erteile ich Ihnen für diesen Ausdruck gegenüber dem Herrn Chorherr einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.28.17

†Berichterstatter GR Karlheinz Hora|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wieder auf den Akt zurückkommen. Es geht hier um einen Kaufvertrag, den wir heute zu beschließen haben, und bei der Debatte musste ich feststellen, dass verschiedene Dinge verwechselt werden.

 

Frau Kollegin Frank, Sie haben ganz zum Schluss mitgeteilt, dass, wie hier auf Seite 3 steht: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes gilt mit der Genehmigung des Vertrages durch verfassungsgemäß hiezu berufene Organe der Stadt Wien und Einlangen des Kaufpreises gemäß Punkt 2 des Vertrages mit dem zweitfolgenden Monatsersten als vollzogen. Dieser Tag gilt auch als Stichtag für den Übergang von Rechten, Pflichten, Nutzen und Lasten, die dann zufallen.

 

Frau Kollegin Frank – ich sehe Sie nicht, aber man wird es ihr mit Sicherheit mitteilen (GR Mag Wolfgang Jung: Das steht ja dann im Protokoll!) –, wir haben hier nicht die Musikschule, sondern es geht um einen Grundstücksgegenstand, der definitiv mit der Musikschule nichts zu tun hat.

 

Des Weiteren habe ich gesehen – er wurde relativ spät eingebracht, aber bitte, er wurde eingebracht, aber im Vorfeld nicht angekündigt – einen Antrag bezüglich des Rückkaufsrechtes. Ich möchte hier bei diesem Aktenstück auf den Punkt 5 hinweisen, wo vereinbart wird, dass die Käuferin, wenn sie den Verkaufsgegenstand gemäß Punkt 1 dieses Vertrages wieder veräußern will, diesen der Stadt im Sinne der

 

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