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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 89

 

Entschuldigung, 2,80 EUR im Jahr, sagen wir, für 400 m². Davon ein geringer Teil verbaut mit einem Haus, selbstgebautes Haus, das nicht mit einer Miete oder irgendwas belastet wird, sondern die Stadt Wien stellt ein 400 m²-Grundstück zur Verfügung und dafür zahlt man im Monat hinkünftig, nachdem man es in manchen Fällen bis zu 80 Jahre de facto um nichts gehabt hat, 100 EUR im Monat. Dafür, und jetzt komme ich zum Positiven, ermöglichen Sie damit anderen Menschen günstige Wohnungen. Ja, Sie ermöglichen damit anderen Menschen günstige Wohnungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei 52 Millionen Ausgaben für Pressekosten! 52 Millionen!)

 

Kollege Jung, okay, ich komme zu Ihnen zurück. Ich muss kurz unterbrechen, weil manche Menschen fallen ja auf die FPÖ rein. (GR David Ellensohn: Sie hetzt die Menschen auf!) Sie hetzt die Menschen auf. (GR David Ellensohn: Das hören sie nicht gerne!) Da gibt’s ein Grundstück in Eßling, das einer Frau Meschar einmal gehört hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Zur Sache! Zur Sache!) Das hat ein Kollege Wansch (Große Aufregung bei der FPÖ.) - noch 3 Sekunden - um einen Bruchteil dessen verkauft, was es wert ist, ich glaube, um 100 000 EUR. Jetzt stehen drei Einfamilienhäuser drauf, das ist das Modell der FPÖ. Möglicherweise waren die schon bei Ihnen daheim und haben gesagt, machen Sie auch eine Stiftung, kommen Sie zu uns. Ich bin überzeugt davon, das ist nicht die einzige Stiftung, die dem Herrn Wansch gehört. Aber manchmal denke ich mir, es ist nicht der Herr Wansch. Dahinter muss der Jung stecken, weil der ist wirklich derjenige, dem solche Modelle einfallen können. Dem Herrn Wansch traue ich das nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich glaube, Herr Jung, Sie sind das Mastermind hinter all der gesamten Geschichte. Sind Sie nicht stolz drauf? Entschuldigung, aus Ihrem Blickwinkel ist das doch ein Erfolgsmodell und ich glaub nur, dass Sie da dahinterstecken. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig!) Macht nichts, der Herr Jung weiß, wie es geht. Der Herr Brigadegeneral, der selber gesagt hat, er hat für 60 Prozent arbeiten 100 Prozent Geld beim Bundesheer bekommen und die 41. Stunde hat er auch noch verrechnet. Noch einmal: Schauen Sie sich die Menschen an, die sich nicht einmal zurückhalten können, wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält. (GR Johann Herzog: Sie sollten selber in den Spiegel schauen!) Das sind die Menschen, und jetzt komme ich zurück zu den Baurechtsgründen, die davon leben, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. (GR Johann Herzog: Das machen Sie gerade!) Das Angebot der Stadt Wien wurde nicht aus Beliebigkeit oder Desinteresse von weit mehr als 90 Prozent aller betroffenen Siedler und Siedlerinnen angenommen. Und trotzdem verstehe ich, dass es immer andere sind, die sagen, ich finde das ungerecht. Und es ist legitim, es individuell ungerecht zu empfinden. Es ist legitim. (GR Mag Dietbert Kowarik: Danke für das Verständnis!)

 

Aber eine Gesellschaft kann nicht auf dem legitimen Unrechtsempfinden aufbauen, sondern muss sich überlegen, was ist für die Gesellschaft in Ordnung. Und da kommen wir tatsächlich zu der Frage von Vermögen. Ich sage Ihnen was. Ich würde es Ihnen sogar gerne schenken, den gesamten Baurechtszins, und ich würde vielen Mietern und Mieterinnen in Wien gerne das Geschenk machen, ihnen die Miete zu schenken, weil die Einnahmen von Wiener Wohnen, die Mieterlöse von Wiener Wohnen, sind ja eh nur in der Größenordnung, Kollege Ludwig, korrigieren Sie mich, von, ich glaube, 3 Milliarden EUR, ganz grob, bei Wiener Wohnen. Die Erlöse aus Mieten, nicht Betriebskosten, 3 Milliarden. Ich würde sie allen Menschen gerne schenken. Nur, dann müssten wir die Einnahmen von woanders herbekommen. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Und von wo wir die Einnahmen herbekommen können, das sehen wir bei der Debatte über Rettungsschirme bis hin bei der Debatte über Gebühren. Da gibt es den Vorschlag von uns, nehmen wir die wirklich Vermögenden, nicht Sie, sondern die wirklich Vermögenden, wo wir im „Trend“ lesen, die 50 reichsten Familien besitzen über 150 Milliarden EUR Vermögen. Aber die werden geschützt, die werden geschützt von der ÖVP und von der FPÖ. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Wieso denn?) Aber von irgendwoher muss sich eine Stadt, eine Kommune, ein Land finanzieren, um ein Gesundheitssystem und Wohnungen zu garantieren.

 

In dem Sinne glaube ich, dass die heute zu beschließende Erhöhung nicht unsozial ist. Und dort, wo es wirklich Härte gibt, federt die Stadt Wien ab. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr GR Jung. Sie haben drei Minuten laut Geschäftsordnung.

 

14.01.03

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Schwere Zeiten, in der Sie übernommen haben. Der Herr Kollege hat eben behauptet, ich hätte während meiner Berufszeit im Bundesheer 100 Prozent kassiert und 60 Prozent ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das haben Sie selber gesagt!) Nein, das habe ich nie gesagt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Oh ja!) Nein, das habe ich ... (GR Armin Blind: Belege!) Dann zeigen Sie mir, wo ich das gesagt habe und behaupten Sie nicht ... Das ist der Vorwurf einer ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Doch, Sie haben es selber gesagt!) Das ist der Vorwurf einer kriminellen Handlung, denn Sie wissen ganz genau, dass kein Bundesbediensteter 100 Prozent dafür bekommt, wenn er im Parlament ist oder hier im Gemeinderat, sondern seine Arbeitszeit entsprechend zu reduzieren hat und ich habe sie auf 60 Prozent reduziert gehabt. Ich durfte, und das kann ich nachweisen, jeden Tag brav meine Zeit im Büro absitzen, weil der Herr Minister, aber das ist nicht meine Schuld, der rote, mir keine Arbeit geben wollte, weil er Angst gehabt hat, dass aus seinen Unterlagen irgendjemand erfährt, was er da vielleicht eben plant. (GR Dipl-Ing Martin Margulies. Ach so! Also doch!) Das ist nicht meine Schuld. Das war auch rote Willkür dieses Ministers, Herr Kollege. Und jetzt sage ich Ihnen noch was. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Und jetzt sage ich Ihnen ...

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend):

 

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