Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 68
von Schanigärten - der öffentliche Raum gehört uns allen, er ist für viele Nutzungen da. Es ist rechtlich einwandfrei geregelt, und das ist gut so.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03002-2012/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Laut Medienberichten gibt es ein Problem mit den Beschäftigungen der AbfallberaterInnen der Stadt Wien, die in den vergangenen Jahren mit Werkverträgen für die MA 48 tätig waren. Die bekannt gewordenen Umstände deuten darauf hin, dass es sich um Umgehungsverträge und Kettenverträge handelt, die nach österreichischem und EU-Recht nicht legal sind. Werden Sie dafür sorgen, dass die Stadt Wien ihrer sozialen Verantwortung nachkommt und dass alle bisher beschäftigten AbfallberaterInnen zu ihrem Recht kommen und weiter beschäftigt werden?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Zunächst möchte ich die doch massiven Vorwürfe, die Sie in Ihrer Anfrage erhoben haben, wirklich ganz entschieden zurückweisen. Die MA 48 hat hier korrekte Werkverträge auf einer legalen rechtlichen Basis abgeschlossen. Faktum ist auch, dass eben zur Bereinigung der Konflikte Gespräche, aber auch Verhandlungen allen Beteiligten angeboten wurden. Diese Angebote sind leider nicht angenommen worden oder nur von einer kleinen Minderheit angenommen worden. Das heißt, fünf Abfallberater und -beraterinnen sind auch seit August 2012 bei der MA 48 beschäftigt. Man kann also sagen, wo es eine Gesprächsbereitschaft zu Einzelgesprächen gegeben hat, ist auch eine Lösung gefunden worden. Man war auch sehr bestrebt, hier eine Lösung zu finden.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass das Werkvertragsverhältnis wirklich für jeden und für jede ganz klar ersichtlich war und dass es auch jeder Abfallberaterin und jedem Abfallberater bewusst war, dass es sich um einen Werkvertrag handelt.
Abschließend würde ich auch noch gerne sagen, dass es doch jedem Unternehmen auch in der Stadt Wien zugestanden werden muss, strukturelle Veränderungen durchzuführen. Sie wissen, wir hatten in den letzten Jahren einen doch sehr intensiven budgetären Druck und haben einen solchen auch noch in den nächsten Jahren vor uns, und wir haben das nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Bereichen gemacht, dass wir externe Leistungen, die wir bisher zugekauft haben, jetzt nicht mehr zukaufen, sondern durch eigene Mitarbeiter durchführen lassen. Das ist auch eine Maßnahme, wie wir im Magistrat zu einer Effizienzsteigerung kommen. Das ist, glaube ich, auch etwas, was gerade Ihre Fraktion immer ganz, ganz vehement einfordert, und wir haben auch in Zukunft vor, das noch in anderen Bereichen zu machen, so wie wir das auch zum Beispiel bei der Problemstoffsammlung gemacht haben. Auch da haben wir auf externe Leistungen verzichtet, und das wird jetzt mit eigenen Mitarbeitern durchgeführt. Dafür gibt es noch viele andere Beispiele, eben auch in diesem Bereich.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich würde die Zuhörer auf der Galerie bitten, die Plätze einzunehmen. Das sind Sitzplätze und keine Stehplätze.
Wir kommen nun zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt. – Bitte schön.
GRin Mag Karin Holdhaus (OVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich möchte an dieser Stelle auch die betroffenen Abfallberater auf der Zuschauertribüne begrüßen, die heute hierher gekommen sind, als Zeichen und Signal, dass sie sehr wohl gesprächsbereit sind, und möchte noch einmal darauf hinweisen, dass diesen Damen und Herren seit vielen Jahren für die Stadt Wien wertvolle Arbeit geleistet haben. Mitarbeiter sind seit 13 Jahren für die Stadt Wien in der Abfallberatung tätig. Alleine im letzten Jahr wurden von diesen Personen 75 Stunden am Misttelefon geleistet, 150 Veranstaltungen organisiert, fast 30 000 Bürger erreicht, und rund 27 000 Kindern wurde Abfallvermeidung nähergebracht.
Soweit mir bekannt ist, haben diese Personen, die jetzt seit Anfang des Jahres um ihre Existenz zittern und nicht wissen, wie es weitergehen soll, sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern, ganz im Gegenteil, sie haben ihre Arbeit mit Begeisterung und viel Freude gemacht. Erst letztes Jahr wurden zwei von ihnen zum Abfallberater des Jahres gekürt.
Frau Stadträtin, ich würde Sie bitten, da es hier offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten und Missverständnisse gibt: Nehmen Sie sich ein Herz und - Sie haben heute die Möglichkeit - laden Sie diese Herrschaften ein auf ein Gespräch und zeigen Sie, dass die Stadt Wien ihr Regierungsabkommen sehr ernst nimmt, in dem drinnensteht: „Wien bekennt sich zur strikten Einhaltung aller arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Standards. Dies ist auch in aller Strenge zu berücksichtigen, wenn es um die Beauftragung von externen Unternehmen geht.“ - In diesem Fall sind es externe Arbeitnehmer. „Wir bekennen uns zu einem solidarischen, demokratischen und konstruktiven Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberin.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich würde Sie bitten, zur Frage zu kommen.
GRin Mag Karin Holdhaus (fortsetzend): Meine Frage ist: Werden Sie diesen Personen, die seit Längerem um einen Termin bei Ihnen ansuchen, heute einen Termin anbieten?
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, Sie werden verstehen: Ich habe ungefähr 7 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meiner Geschäftsgruppe, und es ist normalerweise ein ganz normaler Vorgang in der Verwaltung, die arbeitsrechtlichen Details von Dienstverhältnissen auszuverhandeln. Wenn ich jetzt anfange, mit allen 7 000 über die Details ihrer Dienstverhältnisse zu reden, würde das, glaube ich, ein bisschen den Rahmen meiner Möglichkeiten sprengen. Es gehört auch nicht zu meinen Aufgaben, und es
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