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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

scheidet. Also ich glaube, dass der Schuss sehr wohl nach hinten losgehen wird und wir Freiheitliche am Ende vorne sein werden und da den Bürgermeister stellen und Ihnen allen zeigen werden, wie man eine Stadt regiert! Dann werden Sie sehen, das Ganze funktioniert auch. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Irschik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Bitte schön.

 

15.15.29

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Werte Zuhörer auf der Galerie!

 

Die unendliche, unsägliche Geschichte des Parkpickerls. 1993 hat das Ganze im 1. Bezirk begonnen und von Anfang an war klar, dass Geld von den Autofahrern kassiert wird und keine Gegenleistung dafür erfolgt. Das hat man damals schon gewusst. Das Ganze war eine Inkassoaktion, es kommt halt mehr Geld in die Kommunalkassa. Es war von Anfang an klar, es gibt mehr Kfz-Anmeldungen als Stellplätze. Deshalb haben die Freiheitlichen damals schon, also vor fast 20 Jahren, diese Thematik abgelehnt und haben gesagt, das wollen wir, das kann nicht der richtige Lösungsansatz sein. Es hat dann auch sofort ein Verdrängungswettbewerb stattgefunden. Es wurden die angrenzenden Bezirke überparkt. Die haben sich dann berechtigterweise dagegen gewehrt und haben gesagt, das gefällt uns nicht. Das wurde wieder zum Anlass genommen, damals von der SPÖ mit der absoluten Mehrheit, dass man gesagt hat, na ja, auch die angrenzenden Bezirke wollen ein Parkpickerl haben, was aber nicht gestimmt hat. Die wollten eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung, aber sicherlich nicht auch ein Parkpickerl. Jetzt kann man sich auch fragen, soll fragen, warum gibt es eigentlich so wenig Parkplätze? Na ja, wenn bei jedem Straßenumbau, bei jedem Straßenneubau weniger Parkplätze hinzukommen, wenn bei bestehenden Straßenprojekten immer mehr Parkplätze vernichtet und reduziert werden - und da nehme ich nur das berühmt berüchtigte Beispiel des Radfahrens gegen die Einbahn, meine Damen und Herren. Auf Wien hochgerechnet sind das 1 000 Parkplätze, die uns fehlen. Oder zum Beispiel auch gerade aktuell, es werden für Botschaften bei den Privatwohnsitzen der Damen und Herren Botschafter Halteverbotszonen eingerichtet, obwohl die Botschaft ganz woanders ist. Ja, jetzt kann man nur hoffen, dass der Herr Botschafter, die Frau Botschafterin nicht mehrere private Wohnsitze in Wien haben, weil ein aktuelles Beispiel in Floridsdorf zeigt, dann stehen da drei Parkplätze zur Verfügung. Das heißt, hat der Herr Botschafter insgesamt drei Wohnsitze, vielleicht in Floridsdorf, dann auch noch im 19. oder im 13., dann hat er insgesamt neun Parkplätze, oder wie ist das dann zu verstehen? Und da kann man durchaus die Schweizer als positives Beispiel heranziehen. Da gibt es ein Botschaftsviertel und da gibt es sicherheitspolizeiliche und verkehrspolizeiliche Maßnahmen. Wenn es den Herrschaften dort nicht gefällt, können sie gerne einen anderen Sitz wählen. Aber da gibt es dann keine Sondervereinbarungen oder Extrawürste, die gebraten werden, meine Damen und Herren.

 

Also wie gesagt, warum haben wir keine Parkplätze? Das ist ja die eigentliche Frage. Radfahren gegen die Einbahn, überbreite Gehsteige, Straßenneubauten wie bei uns in Floridsdorf auf der Leopoldauer Straße, der berühmte Schlag mit der flachen Hand ins Wasser, meine Damen und Herren. So kommen Parkplätze weg. Und dann spricht man natürlich auch von Lenkungseffekt. Na ja, seit 1993 wird gelenkt, das Geld der Autofahrer in die Wiener Kommunalkassa, aber sonst gar nichts. Deshalb ist es auch von Anfang an abzulehnen gewesen.

 

Oder, auch ein interessantes Beispiel, der flächenmäßig größte Bezirk in Wien, Favoriten, der 10. Bezirk, ein Kompliment an die SPÖ-Bezirksvorsteherin Moospointner. Die hat gesagt: „Nein, wir wollen das nicht, wir brauchen das nicht.“ Kompliment! Das hat dann vielleicht ein bisschen zu innerkoalitionären Diskussionen zwischen der SPÖ und den GRÜNEN geführt, weil, wie gesagt, der flächenmäßig größte Bezirk Favoriten doch viel Geld gebracht hätte. Jetzt sagt da die Vorsteherin, nein, wir wollen es nicht. Na ja, jetzt wäre vielleicht zu den 25 Millionen Mehreinnahmen noch mehr dazugekommen. Aber das ist jetzt alles und das hat uns vielleicht nicht so gut gefallen, uns Freiheitlichen selbstverständlich. Also ein Kompliment an die dortige Frau Bezirksvorsteherin.

 

Was haben wir noch alles gehört?

 

Wir haben einiges in dieser Causa gehört, die sich jetzt seit Monaten hinzieht, sicherlich nicht zur Freude der SPÖ, nicht der GRÜNEN, uns gefällt es in Wahrheit auch nicht. Wir könnten uns alle diese Diskussionen sparen. Der Herr Bgm Häupl, die Frau VBgmin Vassilakou haben gesagt, na ja, zuerst führen wir das Pickerl ein, dann gibt es eine Befragung. Jetzt darf man dann gespannt sein, was dann befragt werden soll, wenn es eh schon da ist. Na ja, ansonsten haben ja die GRÜNEN immer wieder verlangt, dass das Volk oder der Bürger oder die Bürgerin befragt werden, bei jedem noch so kleinen Garagenbau. Plötzlich ist das nicht mehr so. Man wischt das vom Tisch. Also kann man nur davon ausgehen, dass SPÖ und GRÜNE Angst vor dem Volkswillen haben. Anders ist das ja nicht zu erklären. Inzwischen haben wir ja von der MA 62 überhaupt gehört, eine Volksbefragung ist nicht möglich. Das Drama von Franz Grillparzer „Ein treuer Diener seines Herrn“ kann man nur zur MA 62 sagen. Und die Grundsatzbeschlüsse in den Bezirken, die sind offenbar gültig, im 18. und im 19. Gott sei Dank, weil die wollen das Pickerl auch nicht. Bei den anderen ist es ja willkommen und wurde es eingeführt. Aber wie gesagt, sonst fragen wir das Volk nicht.

 

Die Wiener Charta wäre da sehr geeignet gewesen. Die Wiener Charta hätte sich geeignet, weil jetzt haben wir eine gnadenlose Bürgerbeteiligung von 4,2 Promille.

 

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