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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

Wenn man die Wienerinnen und Wiener über die Ausdehnung des Parkpickerls befragt hätte, wären wir vielleicht in den Prozentbereich gekommen. Aber so spielt sich bei dieser ach so tollen Wiener Charta nicht wirklich viel ab, meine Damen und Herren.

 

Zurück noch zur Rechtsmeinung der MA 62 als Behörde, eine Volksbefragung ist in dieser Causa nicht zulässig. Es stellt sich wieder die Frage, 2010 vor den Wahlen die Befragung zur City-Maut. Ja, die war sehr wohl zulässig, und jetzt plötzlich werden da andere Maßstäbe angelegt. Inzwischen gibt es auch, ich weiß nicht, wer aller von den Kolleginnen und Kollegen diese Broschüre erhalten hat, „Parken in Wien“. Ich habe mir das angeschaut. Und kaum hält man es in der Hand, gibt es auch schon wieder eine Korrektur, das hat viel Geld gekostet. Da steht auch dann drinnen: „Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgedehnt.“ Jetzt gibt es natürlich eine Vorlaufzeit. Der Druck muss ja in Auftrag gegeben werden, muss budgetiert werden, und so weiter, und so fort. Wann ist da der Druck in Auftrag gegeben worden? Das heißt, man hat lange vorher schon gewusst, es wird am 1. Oktober das Parkpickerl eingeführt, aus, Schluss, basta. Es wird niemand gefragt, uns sind die Meinungen der Wienerinnen und Wiener völlig egal. Es wird keiner gefragt, es gibt keine Volksbefragung, wir führen das ein. Interessant ist auch, was da drinnensteht. Also in die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 wird es flächendeckend eingeführt, Parkdauer drei Stunden. Das ist jetzt augenscheinlich die Korrektur. Außer im Bereich der Stadthalle im 15. Bezirk, da gilt es dann Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr, und zusätzlich Samstag, Sonntag, Feiertag von 18 bis 22 Uhr mit maximal zwei Stunden. Ansonsten gilt es innerhalb der Ausdehnung drei Stunden. Das wird zu einer großen Verwirrung führen. Aber vielleicht ist auch das gewollt. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Ein Stück BOM, bargeldloses Organmandat, ausgestellt kostet dann 36 EUR. Das wurde auch von 21 auf 36 EUR erhöht, meine Damen und Herren.

 

Dann ist da etwas Interessantes, das habe ich selber nicht gewusst, man kann nicht alles wissen, da steht drinnen: „Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. Die maximal erlaubte durchgehende Parkdauer beträgt jeweils zwei beziehungsweise drei Stunden.“ Also ich habe immer geglaubt, eineinhalb Stunden maximale Parkdauer in den Einkaufsstraßen, im Wirtschaftsraum. Das kenne ich wirklich nicht, weiß ich nicht, vielleicht kann man dann darüber etwas erfahren. Ob das nämlich der Wirtschaft gut tut, weiß ich nicht, weil ja diese Kurzparkzonen in Einkaufsstraßen und Ähnlichem ja für die Unternehmen eingeführt wurden, dass der Kunde einkauft und dann so rasch als möglich wieder wegfährt und dann kommt der nächste Kunde. Hier eine Ausdehnung von eineinhalb auf zwei oder drei Stunden, wenn das stimmt, was im Begleitschreiben da drinnensteht, dann weiß ich nicht, ob das so ein großer Wurf ist. Aber ein Wurf ist das Ganze ja sowieso nicht.

 

Es soll auch eine Kommission ins Leben gerufen werden, habe ich dann vernommen, über die Zukunft des Parkpickerls. Na ja, dem Parkpickerl wünschen wir eine schlechte Zukunft oder gar keine. Also was wird dann darüber besprochen? Man wird sehen, wer wird da eingeladen. Darüber soll es dann eine Abstimmung geben. Wo? Da im Gemeinderat oder die Bürger stimmen ab? Und zwar im März 2013. Das heißt, am 1. Oktober 2012 wird die Erweiterung eingeführt und im März 2013 stimmen wir dann über die Zukunft des Parkpickerls ab, auch interessant.

 

Die Wirtschaft leidet auch, meine Damen und Herren. Die Wirtschaft hat kein Anrecht so wie jeder Anrainer, das so einfach zu beantragen. Es ist aufwändig und ist auch umständlich zu begründen. Eine Online-Anmeldung ist für die Unternehmer auch nicht möglich, das gefällt uns auch nicht. Es geht ganz einfach darum, den interessierten Individualverkehr zu bekämpfen. Und wir haben doch einiges gehört, nämlich von der Frau Vizebürgermeisterin, die gesagt hat, na ja weniger Autos bedeuten weniger Stau. Jetzt könnte man noch sagen, na ja gut, das ist für die gut, die vielleicht mit dem Dienstwagen unterwegs sind, weil die dann besser und einfacher fahren können, wie Sie es auch tun, Frau Vizebürgermeisterin. Sie verwenden auch einen Dienstwagen. Das ist dann eine klasse Geschichte, weniger Autos, und ich kann dann besser mit dem Dienstwagen herumfahren. Vielleicht ist es so gemeint. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Man kommt dann ... Kollege Margulies, zu Ihnen komme ich dann, für Sie habe ich auch etwas vorbereitet, wenn es sich mit der Zeit ausgeht. Da muss ich mich aber tummeln, rascheres Vorankommen.

 

Der wirtschaftliche Hintergrund. (Weitere Aufregung bei den GRen Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Rüdiger Maresch.) Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben gesagt, eine Arbeitsplatzkompensierung, das heißt, die 360 000 Arbeitsplätze, die in Österreich direkt oder indirekt mit der Kfz-Industrie verbunden sind, die werden wir dann alle in die Produktion von U-Bahnen verlagern. Da kommen wir mit der Produktion nicht nach. Das müsste dann 24 Stunden in Betrieb sein und die ganze Welt müsste dann bei uns U-Bahnen und Straßenbahnen kaufen und dann geht es sich noch immer nicht aus. Wir werden die 360 000 Arbeitsplätze sicherlich nicht kompensieren können.

 

Interessant war dann auch, Frau Vizebürgermeisterin, Ihre Rechtsmeinung zum Carsharing. Die Rechtsmeinung war auch ganz interessant. Ja, was liegt dann da vor, wenn sich irgendjemand nicht daran hält? Was ist das? Es ist nicht StVO-konform. Die StVO ist als Bundesgesetz entscheidend und nicht das, was da irgendeiner auslegt oder vielleicht meint oder sonst was. Also es wird interessant, wenn sich dann ein Nutzer oder vielleicht die Firma Carsharing, Zipcar auf Englisch, Zipcar Carsharing, wird dann bei dem Anzeige erstattet? Weil wenn Sie nämlich die nächste Polizeiinspektion aufsuchen und sagen, da steht wer, wird sie sagen: Na ja, auf Grund dieser Beschilderung ist es keine Straße mit öffentlichem Verkehr, §1 StVO und KFG, danke, das müssen Sie sich selber ausmachen. Also da darf man gespannt sein, wie es dann ausgelegt wird beziehungsweise bis auch Präzedenzfälle kommen. Ich werde das sicher einmal probieren und man kann das ja ausjudizie

 

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