Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 79
Zusatzfrage kommt von GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich danke, Herr Bürgermeister, dass Sie zumindest prinzipiell bestätigen, dass die Bevölkerung befragt wird. Wie, werden wir noch sehen.
Im Vorfeld dieser Parkraumbewirtschaftungserweiterung, so wird gemutmaßt, soll der Magistrat eine Umfrage in Auftrag gegeben haben. Da gibt es unterschiedliche Aussagen, auch die Medien haben ja darüber berichtet, auch eine SPÖ-Politikerin wird diesbezüglich zitiert. Diese Umfrage hätte ergeben - ich kann das auch nur zitieren, weil ich sie selbst nicht habe -, dass in den Innergürtelbezirken jeder Zweite sich gegen das Parkpickerl ausgesprochen hat und in diesen sogenannten Erweiterungszonen eine Zweidrittelmehrheit dagegen gewesen sein soll.
Herr Bürgermeister, ich möchte Sie einfach fragen: Kennen Sie diese Umfrage als Chef des Magistrats? Hier gehe ich davon aus, dass es eine solche auch gegeben hat, sonst wird das ja nicht von einer SPÖ-Politikerin und von einem Magistratsbeamten unisono zitiert. Vielleicht können Sie uns ein paar Ergebnisse dieser Umfrage sagen. Und vor allem: Warum hat man trotz dieser Ablehnung, die aus dieser Umfrage herausgekommen ist, das Parkpickerl dann in dieser Art und Weise eingeführt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie können keineswegs davon ausgehen, dass ich alle Umfragen, die von der Stadt Wien gemacht werden, auch tatsächlich kenne. Da hätte ich nichts anderes mehr zu tun.
Im gegenständlichen Fall kenne ich eine Umfrage, die meine Partei in Auftrag gegeben hat und die nicht ganz dieses Ergebnis bringt, sondern zeigt, dass es im innerstädtischen Bereich, also im Innergürtelbereich, in den mit Erfahrung versehenen parkraumbewirtschafteten Zonen der Stadt, durchaus ein sehr viel positiveres Ergebnis und einen sehr viel positiveren Zugang gibt. Dass es eine Ablehnung beim Parkpickerl außerhalb des Gürtels gegeben hat, das bestätigt auch diese Umfrage, und das weiß ich auch. Nur ist diese Umfrage entsprechend alt, sie ist noch vor dem Sommer in Auftrag gegeben worden. Und wie Sie mit Sicherheit selbst wissen, schaut die Welt heute weitestgehend anders aus - dort, wo das Parkpickerl eingeführt wurde.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ellensohn gestellt. - Bitte.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!
Wir haben in Niederösterreich letztes Jahr eine große Bürgerbeteiligungsaktion gesehen, die wohl analog unserer Volksbefragung gewertet werden kann, und deswegen eine Frage im Zusammenhang mit der Qualität der Befragung in Niederösterreich. Da durften nicht alle Wahlberechtigten teilnehmen, sondern es gab nur einen Fragebogen pro Haushalt. Ich weiß nicht, welches Familienmodell dort vorherrscht, aber es genügt, wenn ein Fragebogen pro Haushalt ausgefüllt wird. Dementsprechend haben auch nur 60 000 teilgenommen, während in Wien das letzte Mal über 400 000 Einzelpersonen an der Volksbefragung teilgenommen haben.
Die direkte Frage: In Niederösterreich konnte man - und das haben auch 50 000 getan - den Namen und die Adresse auf die Befragung draufschreiben, damit auch klar ist, wer was sagt. Ist irgendetwas Ähnliches geplant, oder dürfen wir davon ausgehen, dass in Wien die Standards in Bezug auf Befragung der Bevölkerung etwas höher liegen als in Niederösterreich?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!
Ich glaube, man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass nicht geplant ist, eine ähnliche Befragung durchzuführen. Wir hatten ja im Gefolge eine ursprüngliche Befragung im 1. Bezirk zu einer Parkgarage, wo auch eine gewisse selektive Teilnahme der Fall gewesen ist, nämlich noch leicht skurriler nur bis zum Parterre; ab dem 1. Stock hat die Demokratie geendet. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das sind Dinge, die, glaube ich, nicht unserem Standard entsprechen.
Wir haben uns ja dann im Wesentlichen auch auf eine Vorgangsweise dazu geeinigt, wie solche Befragungen in Wien durchzuführen sind. Ich sehe keinerlei Veranlassung, von dieser grundsätzlichen Einigung abzurücken.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wir werden heute zum wiederholten Male gegen Ihre Stellvertreterin einen Misstrauensantrag einbringen, was wir durchaus nicht so gerne tun, wie es den Anschein haben mag (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl: Warum macht ihr es dann überhaupt? Warum die Selbstüberwindung? - Bgm Dr Michael Häupl: Das war gut! - Weitere Zwischenrufe.), weil es mitunter recht unhöflich rüberkommt. Aber die Geschehnisse haben uns dazu gezwungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen - obwohl die Fragestellungen für die Volksbefragung noch nicht feststehen -, ob Sie sich als Stadtoberhaupt dafür einsetzen werden, dass die betroffenen Menschen in den Bezirken, die jetzt schon von einer Erweiterung erfasst worden sind und wo noch eine weitere Erweiterung geplant ist, dass jene Menschen in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 im März mit Ja oder Nein über die Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken abstimmen können. Oder werden Sie, so wie bisher, den Vorgaben Ihrer Bezirksoberhäupter und der Verkehrsstadträtin folgen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre inneren Schmerzen überwinden und trotz Ihres ganzen inneren ablehnenden Gefühls diesen Misstrauensantrag einbringen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist aber hart!) Und Sie können mit ebenso großer Sicherheit davon
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