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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 79

 

rechnungsabschlusses 2011 vom Rechnungshof vorgelegt wurden, darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Schuldenstand der Gemeinde Wien dennoch seit vielen Jahren permanent ansteigt. Der Schuldenstand hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Der Schuldenstand ist allein in den vom Rechnungshof so stark kritisierten Jahren 2009/2010 um 64 Prozent gestiegen, und der Schuldenstand steigt weiter, wie wir ja auch auf Grund der Ausführungen wissen, die Sie uns letzte Woche zum Budget 2013 gaben.

 

Wenn Sie die Zusammenstellung der Gemeindeschulden und der Länderschulden kritisieren, dann möchte ich sagen: Mir ist auch schon aufgefallen, dass das sehr intransparent ist! Im Hinblick darauf würde ich vorschlagen, dass ein neues System überdacht werden muss, bei welchem zwischen Gemeinden und Ländern sorgsam differenziert wird, denn sonst kann es wirklich zu diesen Verwechslungen, die Sie angeführt haben – wenn es denn solche sind –, kommen.

 

Meine jetzige Frage knüpft nun direkt an meine schriftlich gestellte Frage an: Welche strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen werden Sie auf der Ausgabenseite setzen, um das Budget zu konsolidieren und 2016, wie Sie uns schon sagten, ein Nulldefizit zu erreichen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Der Schuldenstand, sehr geehrte Frau Kollegin, steigt nicht seit vielen Jahren, sondern der Schuldenstand wurde jahrelang gesenkt. Das lässt sich ganz klar nachweisen, ich kann Ihnen dann gerne mein berühmtes V zeigen, mit dem ich schon allen auf die Nerven gehe, aber offensichtlich habe ich es immer noch nicht deutlich und oft genug gezeigt.

 

Der Schuldenstand der Stadt wurde jahrelang gesenkt, weil wir in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten Schulden abgebaut haben. Dann gibt es den tiefen Einschnitt, und dieser Einschnitt fällt eindeutig in das Jahr der Wirtschaftskrise. Sie können doch nicht einfach von Schulden in den Jahren 2009 und 2010 reden. – Hallo! Damals ist etwas in dieser Welt geschehen! Damals gab es die größte Krise, die unsere Generation je erlebt hat, und ich hoffe, dass das die letzte so große Krise war, die wir erlebt haben, und diesbezüglich bin ich sehr optimistisch, weil wir wissen, wie volatil die Wirtschaftsprognosen sind.

 

Ich gebe gerne zu, dass wir auf unserer bescheidenen Ebene der Kommunalpolitik natürlich nur in geringem Ausmaß Einfluss nehmen können, aber da, wo wir etwas tun können, tun wir auch etwas, damit sich diese Krise nicht weiter verschärft beziehungsweise wir nicht in die nächste Krise stürzen.

 

Und was tun wir? – Wir haben genau das getan, wodurch es zu diesem Einschnitt kam. Wir haben Neuverschuldungen in Kauf genommen, weil wir die Einnahmen, die auf Grund der Krise ausgefallen sind, durch Fremdmittelaufnahme kompensiert haben und Geld aufgenommen haben, um Konjunkturpakete zu schnüren. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir hatten ein milliardenschweres Konjunkturpaket in dieser Stadt. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir hatten zweistellige Wachstumsraten bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und wir werden die Leute sicherlich nicht im Stich lassen. Auf die Mehrheitsfraktionen in diesem Haus können sich die Wiener und Wienerinnen verlassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass wir das tun, was leider in anderen Städten und Ländern zu Tragödien führt: Dort haben die Menschen keine Arbeit, und es gibt eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wir hingegen kämpfen, wobei ich gerne zugebe, dass wir natürlich die österreichische Ebene und schon gar nicht die EU-Ebene kompensieren können. Wenn wir das wollten, dann wären wir ja größenwahnsinnig! Aber wir können sehr wohl dafür sorgen, dass in dieser Stadt kein Jugendlicher auf der Straße steht, und das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun, und genau dafür haben wir diese Mittel gebraucht.

 

Das lässt sich ganz klar nachweisen. Es lässt sich nachweisen, dass wir in den Jahren vor der Krise Schulden abgebaut haben und erst jetzt diese Mittel aufgenommen haben, und wir bauen das schrittweise wieder zurück. Die Neuverschuldung sinkt, und das selbstgewählte und im Stabilitätspakt festgehaltene Ziel ist, 2016 wieder eine schwarze Null zu schreiben, indem wir Reformen vornehmen, etwa – wie ich schon gesagt habe – durch die Schaffung von schlanken und flexiblen Strukturen in der Stadt.

 

Einige Beispiele: Mein Kollege Dr Ludwig hat – wie ich auch schon erwähnt habe – das Kundenservice von Wiener Wohnen zentralisiert. In meinem eigenen Bereich wurden alle Außenstellen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zusammengenommen, um effizient und gleichzeitig günstiger zu sein. Wir gehen neue Wege in der Finanzierung. Die PPP-Modelle zum Beispiel bei der Finanzierung der Schulneubauten sind bereits ein solcher neuer Weg der Finanzierung, wo wir keine Kredite aufnehmen müssen, weil wir das in Zukunft ja auch gar nicht mehr können.

 

Dasselbe gilt auch für das Spitals- und Geriatriekonzept, in dessen Rahmen wir neue Strukturen schaffen, die im Endeffekt für die Leute günstiger, aber auch effizienter sind. Sie kennen mein Beispiel, und ich glaube, dieses drückt sehr dramatisch aus, was im Spitalsbereich zu tun ist: Wenn wir schön gelegene, in hübschem Pavillonstil gebaute, wunderbare Spitäler haben, bei denen wir aber so viele Straßen haben wie im gesamtem 8. Bezirk und wir in diesen historischen Bauten hunderttausende Euro allein dafür ausgeben müssen, um die Straßen zu reinigen, zu erhalten und – wie heute – von Schnee zu räumen, bevor wir überhaupt einen Patienten gesehen, geschweige denn ihn gesund gemacht haben, dann ist das ein typisches Beispiel für die Notwendigkeit einer modernen und effizienten Strukturreform: Diese ist gut für die Menschen, sie hilft der Stadt aber auch, in Zukunft zu sparen und weniger Geld auszugeben.

 

Genau mit diesen intelligenten Maßnahmen werden wir strukturell agieren. Wir werden nicht überall dumm und rechenschiebermäßig minus 5 Prozent einsparen,

 

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