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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 79

 

sondern wir werden mit intelligenten Reformen und mit intelligentem Sparen die Neuverschuldung zurückfahren und ab 2016 eine schwarze Null schreiben, wie wir es auch in der Vergangenheit schon getan haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Graf gestellt. Bitte schön.

 

10.11.38

GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben bei der Regierungsklausur im September 2012 den Reform- und Wachstumspakt präsentiert. Welche zentralen Punkte enthält dieser Pakt für die Wiener Finanzpolitik?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Dieser Reform- und Wachstumspakt bringt, kurz zusammengefasst, das zum Ausdruck, was ich vorher schon angesprochen habe: Auf der einen Seite muss die Stadt weiterhin Wachstumsmotor sein. Das sind wir. Das ist ja das Schöne an der Kommunalpolitik, dass man sowohl die positiven als auch die negativen Seiten, die es natürlich auch gibt, festmachen und sich ansehen kann. Deswegen sind wir wahrscheinlich alle so gerne in dieser Ebene der Politik tätig!

 

Konkretes Beispiel: Wo ist die Stadt Wachstumsmotor? – Etwa beim U-Bahn-Bau. In anderen Städten wird der U-Bahn-Bau zurückgenommen, oder es gibt gar keinen mehr. Wir investieren in die U-Bahn, und wenn man sich die Entwicklung der U2 im 2. Bezirk und weiter hinaus nach Aspern ansieht, dann kann man feststellen, dass die U-Bahn und damit die Stadt als Investor ein wirklicher Motor für die Stadtentwicklung, aber auch für die Wirtschaft sind.

 

Dort ist schon seit längerer Zeit die Messe, nun übersiedelt die Wirtschaftsuniversität dorthin, ich war unlängst selbst bei einer Grundsteinlegung für ein neues Hotel, und es haben sich dort große Unternehmungen und deren Europazentralen angesiedelt. Das ist anhand eines konkreten Falls ein typisches Beispiel dafür, wie dieses Wachstum funktioniert! Die Investition in die U-Bahn selbst ist natürlich ganz besonders wichtig, und es ist dies auch eine sehr große Investition, zum Beispiel kostet allein der Teil, den wir jetzt in Richtung Süden bauen, mehrere Hundert Millionen, und der Ausbau bis Aspern kostet 360 Millionen. Das sind riesige Summen, und damit können natürlich auch tausende Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Um aber diese Maßnahmen setzen und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückfahren zu können, um also mehr auszugeben, aber nicht mehr, sondern weniger Schulden zu machen, muss es Spar- und Reformmaßnahmen geben, und diese Spar- und Reformmaßnahmen habe ich vorher schon beispielhaft aufgezählt. Und beides gemeinsam, einerseits intelligentes Sparen und Reformen in der Struktur auch entsprechend der Entwicklung der Stadt – denn diese verändert sich auch und darauf muss eine intelligente Stadtpolitik reagieren – und andererseits das Geld, das hier für Investitionen und Wachstumsmaßnahmen frei wird, für Bildung und Ausbildung auszugeben, sind die Kernstücke dieses Reform- und Wachstumspaktes, den wir natürlich nur miteinander umsetzen können, denn das geht ja weit über die Kompetenz der Finanz hinaus. Wenn ich mir aber ansehe, was etwa im Umweltbereich oder im Bereich Kinderbetreuung investiert wird und wie das mit dem Gratiskindergarten funktioniert, so kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass wir hier wirklich alle an einem Strang ziehen und den Reform- und Wachstumspakt nicht nur gemeinsam einstimmig beschlossen haben – wie Sie richtig in unserer Regierungsklausur angesprochen haben –, sondern auch gemeinsam umsetzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dkfm Dr Aichinger gestellt. – Bitte schön.

 

10.15.04

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeister!

 

Ich glaube, Sie haben uns jetzt ausführlich dargestellt, dass natürlich eine Trendumkehr eintreten muss, dass der Schuldenstand eine entsprechende Höhe erreicht hat und wir sozusagen einen Pfad beschreiten müssen, der auch in die andere Richtung führt. Sie haben selbst ausgeführt, dass das im Prinzip auf der einen Seite mit Sparen und Reformen bewerkstelligt werden muss, dass aber auch investiert werden muss.

 

Sie haben vor Kurzem eine Reform der Wirtschaftsförderung angekündigt. Können Sie uns bereits näher erklären, welche Schwerpunkte Sie bei der Reform der Wirtschaftsförderung setzen werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich kann mich im Moment nur auf das beziehen, was wir auch öffentlich bei einer Pressekonferenz angesprochen haben, nämlich auf den Bericht des externen Institutes. Wir haben uns sehr bewusst, obwohl natürlich auch wir einige Ideen zur Wirtschaftsförderung haben, externen Evaluierungen gestellt, und zwar einerseits durch Joanneum Research und andererseits durch KMU Forschung Austria. Von diesen wurde diese Studie erstellt, und wir sind jetzt in der Phase, in welcher die Ergebnisse der Studie vorliegen. Ich kann Ihnen daher noch nicht sagen, was das konkret für die jeweiligen Richtlinien bedeuten wird, weil wir das, wie versprochen, selbstverständlich auch mit den Sozialpartnern diskutieren werden.

 

Ich fasse Ihnen aber kurz das Ergebnis der Evaluierungsstudie zusammen, welches auf den Punkt gebracht lautet, dass jene Förderungen, die sehr stark auf Innovation gerichtet und sehr spezifisch sind, sehr erfolgreich sind. Es gibt nur sehr wenige Mitnahmeeffekte, es gibt nämlich keine Förderung auf der ganzen Welt, bei der es überhaupt keine Mitnahmeeffekte gibt. Die Breitenförderungen, die wir haben, machen zwar auch Sinn. Es wurde nicht gesagt, dass wir diese abschaffen sollen, und das würden wir auch nicht tun, es wurde aber empfohlen, dass wir bei den Breitenförderungen mehr auf Qualität achten, spezifischer werden und diese Instrumente schärfen müssen. – Das sind, auf den Punkt gebracht, die Maßnahmen, die uns im Bereich der Wirtschaftsförderung aus Sicht der Wirtschaftsagentur von Experten

 

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