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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 108

 

die es momentan gibt. Wir versuchen, und das funktioniert auch, den Gemeindebau leistbar zu halten. Das darf man ja nicht vergessen: Jede vierte Wohnung ist eine Gemeindewohnung, und es gibt noch einmal so viele geförderte Wohnungen, also jede zweite Wohnung in Wien ist gefördert. Wenn wir das nicht hätten, wären ja alle dem privaten Markt ausgeliefert.

 

Wozu das führt, hat man auch gestern und in der letzten Woche genau gehört. Die Mieten explodieren. Aber die Mieten explodieren nicht im Gemeindebau, wo sie mit der Inflationsrate steigen, die Mieten explodieren nicht im Genossenschaftsbereich, wo sie mit der Inflationsrate steigen, sie explodieren im privaten Bereich. Da sind gestern abenteuerliche Zahlen genannt worden. Das waren, glaube ich, 38 Prozent in Wien und fast 50 Prozent – ohne die Betriebskosten, die reine Miete, der reine Hauptmietzins – in Österreich. Der private Wohnungsbau, die privaten Vermieter müssen eingebremst werden, weil sich die Leute die Wohnungen nicht mehr leisten können. Auf das sollte man sich doch verständigen können. Wir brauchen genügend leistbaren Wohnraum. Was ist daran so schwierig? Aber ich sehe schon wieder das Kopfschütteln. Klar halte ich einfach fest: Während wir, SPÖ und Grüne, gemeinsam dafür kämpfen, dass die Wohnungen leistbar sind und bleiben werden, kämpfen Sie genau für das Gegenteil.

 

Die Mietervereinigung – Kollege Niedermühlbichler hat das auch gestern „Im Zentrum“ ausführen können – erstreitet alleine in Wien jedes Jahr – da kommen Leute hin, kleine Leute, die sich persönlich keinen Anwalt leisten können – 2,3 Millionen EUR. Alleine heuer haben Vermieter von ihren Mietern und Mieterinnen 800 000 EUR verlangt, die nicht legal verlangt wurden. Das sind aber nur die Verfahren, die geführt wurden. Da gibt es ja ganz viele Leute, die nirgends hingehen. Also Vermieter zocken ihre Mieter und Mieterinnen ab und haben ihnen heuer alleine in der Miete 800 000 und insgesamt über 2 Millionen abgenommen.

 

Wir werden das abstellen und werden gemeinsam dieses Thema – davor fürchten Sie sich eh – noch die nächsten Monate in Wien am Leben halten. 60 bis 70 m² um 500 EUR, all inclusive, das ist eine Forderung, mit der sich Leute identifizieren können. 500 EUR für eine Wohnung können sich Menschen, die arbeiten können und dürfen, leisten. Ihre Phantasiezuschläge kann sich kein Mensch leisten.

 

Das zweite Thema, das hier auch immer viel Platz eingenommen hat und vorher ganz kurz gestreift wurde, ist die Verkehrspolitik in Wien, das Parkpickerl. Eine Erfolgsgeschichte, durch und durch eine Erfolgsgeschichte! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al Rawi.) Überall dort, wo es eingeführt wurde, wird es auf Wunsch der Bewohner und Bewohnerinnen ausgeweitet. Denn die Mails und die ganzen Kontakte und Gespräche sind ja tatsächlich ganz anders geworden. Aber es ist halt schwierig, wenn man versucht, mit Fakten und Zahlen zu arbeiten, wenn man es in Wirklichkeit mit Leuten zu tun hat, die von weniger Einnahmen, von weniger Schulden machen reden, alles gleichzeitig. Das ist mühsam, aber man versucht es ja trotzdem.

 

Das Parkpickerl alleine hat dazu geführt, dass es jetzt im Verkehr einen Rückgang gibt. Und das war ja eine der Ideen: Kann man die PendlerInnenströme umlenken auf den öffentlichen Verkehr, denn irgendwie müssen die Leute in die Stadt kommen? Geht das oder nicht? Idealerweise würde man in Niederösterreich mehr Park-and-ride-Anlagen bauen – da ist ja jetzt ein bisschen Bewegung hineingekommen; es ist immerhin Wahlkampf in Niederösterreich, und nie geht es besser in solchen Fragen als im Wahlkampf –, man würde natürlich den Takt verbessern und das gemeinsam zwischen Wien und Niederösterreich aushandeln. Das ist die Idee.

 

Aber was ist schon passiert? Innerhalb eines Jahres gab es beim Knoten Wiener Neudorf – ich nehme nur diesen einen heraus – im Vergleich Oktober heuer zu Ende Oktober des letzten Jahres ein Minus von minus 5 693 PKW – und zwar gezählt, da wird einfach jeden Tag, das ganze Jahr hindurch, gezählt, wie viele Autos da hineinfahren –, 5 693 von einer Seite alleine. Und das bedeutet etwas für alle Leute, die dort wohnen, wo diese Autos hereingefahren sind und jetzt nicht mehr. Die sind alle umgestiegen. Ja, der Benzinpreis hat eine Mitverantwortung dafür, aber natürlich auch die 365 EUR. Herr Juraczka – ich sehe Sie zwar jetzt nicht –, gehen Sie zu einer Stelle der Wiener Linien! Die 365 gibt es wirklich, das ist kein Schmäh. Es gibt die Jahreskarte – das kann man nicht wissen, wenn man keine hat –, es gibt die Jahreskarte um 365 EUR, und geplant waren 515. Also wenn zwei Erwachsene sich so eine Jahreskarte kaufen, sparen sie gegenüber dem geplanten Preis, den Sie vermutlich durchgesetzt hätten, drei Hunderter im Jahr. Auch alle anderen Rechnungen von Ihnen fallen in sich zusammen, wenn man sich das einzeln anschaut.

 

Dass diese Autos dann nicht mehr hereinfahren jeden Tag – nur schnell gerechnet –, entspricht 85 000 km weniger, das ist 2 Mal um die Erde fahren mit einem Wagen, das sind 16 t CO₂-Ausstoß und 25 kg Feinstaub weniger. Sollen wir jetzt weniger Feinstaub haben und weniger CO₂-Ausstoß oder – Ihre Ideologie – mehr?

 

Und das verstehe ich nicht. Verkehrspolitik ist doch kein ideologisches Instrument. Sie müssen herauskommen aus dieser ideologischen Ecke. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ausschließlich eine Frage der Intelligenz und der Wirtschaftlichkeit und, ja, es ist auch eine soziale Frage, denn zwei Autos können sich trotzdem nicht alle Leute leisten, zwei Jahreskarten allemal. Die 365 EUR machen ja nur noch da herinnen einen Wirbel. Wenn man so nach Österreich schaut, ist das der Exportschlager, der Exportschlager dieser rot-grünen Stadtregierung.

 

In Vorarlberg – da kann man offensichtlich vernünftig reden – bringen die GRÜNEN einen Antrag ein beziehungsweise haben sie es schon gemacht, 365 EUR für das ganze Bundesland plus eine bisschen angrenzend in die Schweiz, nach Deutschland und St Anton. 365 EUR flächendeckend, das ist fast 200 EUR unter dem, was vorher war. Die GRÜNEN bringen das ein, verhandeln das, und es geht einstimmig durch dort – einstimmig! –, weil alle einsehen, dass es Sinn macht, wenn man ver

 

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