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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 108

 

sucht, Menschen den Umstieg vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vereinfachen. 365 EUR in Vorarlberg, in Innsbruck reden sie darüber, in Salzburg reden sie darüber, in Linz haben sie es, glaube ich, und wir haben es auch. Ein Exportschlager, ein Riesenerfolg, die 365.

 

Und fragen Sie die WienerInnen. Allein heuer gibt es einen Zuwachs bei den Jahreskarten von nicht 20 000 und 30 000 und 50 000, was alles schon ein Riesenerfolg gewesen wäre, von 350 000 Jahreskarten ausgehend, nein, wir haben mehr als 100 000 Jahreskarten mehr verkauft als noch von einem Jahr. Eigentlich müssten Sie applaudieren, eigentlich müsste die Opposition jetzt sagen: Gute Arbeit! 100 000 zusätzliche Jahreskarten innerhalb eines Jahres, das ist wahrscheinlich Weltrekord für eine Millionenstadt. Dieser Exportschlager wird jedenfalls von uns nicht nur verteidigt, sondern wir werden da im Verkehrsbereich auch weiterarbeiten.

 

Nächstes Jahr wird die Mariahilfer Straße in Angriff genommen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, Herr Jung, das ist ja Ihr Problem, dass wir tatsächlich regieren und unsere Sachen umsetzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Ihr Problem!) Das ist ja das Problem der Opposition: Wir machen, was wir gesagt haben. Also Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße, 40 Millionen EUR in den nächsten Jahren für die Neugestaltung des öffentlichen Raums. All das sind Aufgaben, die lange aufgesetzt sind. Wer das Budget genau lesen kann und wer sich die Mühe macht, das nicht nur durchzublättern, sondern genau anzuschauen, findet das auch alles.

 

Was mir persönlich wichtig ist: Es gibt jetzt natürlich auch eine andere Stimmung, eine andere Geschwindigkeit im Bereich Aufarbeitung der Geschichte dieser Stadt. Ich nenne nur das Wärterhäuschen beim Jüdischen Friedhof, den Lueger-Ring oder das Denkmal für Deserteure der Wehrmacht. Da ist jetzt eine zusätzliche Geschwindigkeit, sage ich einmal, in die ganze Sache gekommen durch die Grünen. Das freut mich persönlich, dass wir hier einem modernen Geschichtsbild anhängen, und ich freue mich, dass wir 2013 das Denkmal für Deserteure der Wehrmacht bekommen werden, auch wenn das Einzelne in diesem Haus schmerzen mag.

 

Besonders wichtig, wenn man über soziale Gerechtigkeit redet – das Wort wird ja auch verwendet, da war vorher die Frage, ist es gerecht, die Gebühren zu erhöhen, ist es gerecht, Vermögenssteuern einzuführen, hui, da ist wieder eine Riesenaufregung jedes Mal bei den Konservativen und anderen rechten Zynikern –: Natürlich würden wir in der aktuellen Lage, wenn man über den Tellerrand hinausschaut, dringend Einnahmen für die öffentliche Hand quer durch Europa, in die einzelnen Länder wie Österreich hinein, in Bundesländern und Städten wie Wien brauchen. Wer heute noch glaubt, dass wir die ganze Krise einfach durchtauchen, und das wird schon wieder, könnte sich auch täuschen. Zum Beispiel könnte wahrscheinlich 1 Prozent Vermögensabgabe für alle, die mehr als 1 Million haben – die gute Nachricht: 99 Prozent bleiben eh übrig –, vermutlich mehr Sicherheit bedeuten für die 99 Prozent, als sich dagegen zu wehren und zu glauben, es geht sich eh aus.

 

Momentan arbeiten nämlich konservative Ideologen gerade daran, ihren eigenen Markt abzuschaffen, denn wer immer noch glaubt, dass der radikale Markt etwas nützt und dass dort alles geregelt wird, der wird am Schluss gar keinen Markt mehr haben. In welche Richtung der Zug fährt, das traue ich mich gar nicht einzuschätzen. Wenn wir nicht gemeinsam Anstrengungen unternehmen und das vorhandene Vermögen so verteilen, dass wir alle besser davon leben können, dann könnten es auch düstere Zeiten werden.

 

Wir versuchen hier in Wien, aus den gegebenen Rahmenbedingungen – die macht man sich nicht alle alleine – das Beste herauszuholen. Deswegen haben wir auch, im Gegensatz zu den anderen acht Bundesländern, in denen überall die Volkspartei in der Landesregierung sitzt, immer noch einen Gratiskindergarten. Die anderen hatten ihn und haben ihn wieder abgeschafft. Deswegen haben wir in Wien auch im Bereich Armutsbekämpfung ein klares Zeichen gesetzt, und das findet sich auch im nächsten Budget: die Kindermindestsicherung, die von der FPÖ und der ÖVP abgelehnt wird. Annähernd 20 Millionen EUR für arme Familien, arme Kinder – das ist wohl unbestritten, dass das nicht zu den Reichen fließt –, und Sie waren dagegen, in diesem Haus dagegen.

 

Ich nehme also zur Kenntnis, dass wir 2013 nicht damit rechnen müssen, dass sich viel ändert in der Stadt – im Guten wie im Schlechten. 2013 ist ein Wahljahr. Wir werden also weiterhin von der Volkspartei das Wahlkampfgetöse hören, das der Hannes Rauch vorgegeben hat – das ist der Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer, ich weiß es nicht genau; Hannes Rauch heißt er –, der gesagt hat, Sie müssen alles schlechtreden, und das machen Sie, die FPÖ wird weiterhin eine Gruppe finden, die für alles zuständig ist, es sind vermutlich die ohne österreichischen Pass, und Rot und Grün wird weiterarbeiten, damit diese Stadt so gut wie möglich funktioniert und die Wiener und Wienerinnen mit ihrer Stadtregierung zufrieden sind. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Hier wird die Redezeit auf 15 Minuten eingestellt.

 

10.28.06†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf ein paar Sachen eingehen, die in der Budgetrede gefallen sind, aber auch in den Vorreden, wo es eben auch geheißen hat, die rot-grüne Stadtregierung investiert antizyklisch. Das lässt sich ja vor allem auch sichtbar machen, wenn es darum geht, in die österreichischen Tageszeitungen zu investieren. Denn wenn man Inserate schaltet, wenn das Budget für den Presse- und Informationsdienst schon wieder hinaufgeschraubt wurde, dann sieht man, Sie investieren antizyklisch, damit die Medienberichterstattung eine gewogene bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Also insofern haben Sie recht. Das machen sie sehr professionell, da kann ich Ihnen die Professionalität sicher nicht abspre

 

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