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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

(03599-2012/0001-GGU; MA 31, P 24) Die Rohrauswechslung Thaliastraße 27–147 mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 2 412 000 EUR (netto 2 010 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Nettobetrag in Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03736-2012/0001-GWS; MA 69, P 26) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4228, KatG Stammersdorf, notwendigen Transaktionen, d s

1) der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr 1016/18, EZ 3689, KatG Stammersdorf an die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Einbeziehung in den Bauplatz und

2) der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr 1016/18, EZ 3689 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr ./10, EZ 3038, Nr 983/1 und Nr .638, EZ 1810, je KatG Stammersdorf an die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 4. Oktober 2012, Zl: MA 69-TR-21/1036/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03756-2012/0001-GWS; MA 69, P 27) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 9, KatG Gaaden, mit dem darauf befindlichen ehemaligen Schulheim an die HMI Immobilien Development Aktiengesellschaft zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Oktober 2012, Zl: MA 69-TR-24/4313/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 3 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 3, 4, 5, 6, 9, 14, 15, 16, 20, 25 und 12.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

8. (00592-2012/0001-GFW; MA 5, P 3) Die Änderung der Förderrichtlinien der U-Bahn-Hilfsaktion wird genehmigt.

 

(PGL - 04266-2012/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker betreffend Schaffung einer sinnvollen Verkehrsführung im Bereich des Wohnbauprojektes Waldmühle wird abgelehnt.

 

(PGL - 04267-2012/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Mag Alexander Neuhuber betreffend Ergänzung des Wiener U-Bahn-Netzes wird abgelehnt.

 

(PGL - 04268-2012/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Michael Dadak und GR Wolfgang Irschik betreffend Planung und Bau der U5 wird abgelehnt.

 

(PGL - 04269-2012/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Wolfgang Jung und GR Anton Mahdalik betreffend Verkehrssituation im Zusammenhang mit großen Bauvorhaben im Raum Rodaun/Kalksburg, Planung und Bau der U5 wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Anton Mahdalik, GR Franz Ekkamp, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Mag Wolfgang Jung und GR Karlheinz Hora, GR Mag Wolfgang Jung zur Geschäftsordnung.)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

9. (03519-2012/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Finanzierung der im Magistratsbericht genannten Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung des Medienstandortes Wien unter dem Label "ZIT Media" im Zeitraum 2013 - 2016 mit Gesamtkosten in Höhe von 1 000 000 EUR, wobei für das Jahr 2013 Mittel von 250 000 EUR vorgesehen sind, die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die ZIT – Technologieagentur der Stadt Wien GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung für das Finanzierungsjahr 2013 in Höhe von 250 000 EUR ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03520-2012/0001-GFW; MA 5, P 5) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen 2012 im Ausmaß von 1 277 400 EUR, mit einem Kostenanteil der Stadt Wien in Höhe von 843 000 EUR, dieser finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2012, wobei ein eventueller Minderbedarf zu Gunsten der Mittel der Stadt Wien geht, wird genehmigt und der Magistrat der Stadt Wien ermächtigt, die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Maßnahmen zu betrauen, die ihrerseits mit der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH einen Werkvertrag für die operative Umsetzung abschließen wird.

 

(03600-2012/0001-GFW; MA 5, P 6) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 5 000 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

10. (03673-2012/0001-GFW; MA 5, P 9) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 253 761 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime	70 841 EUR
-"-	Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien	20 000 EUR
1/0610/757	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	62 871 EUR
-"-	Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs	60 000 EUR
-"-	Verein Wiener Wohnberatung	40 049 EUR
		253 761 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime, Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien und Verein Wiener Wohnberatung)

 

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