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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 70

 

gehört – medial ungeniert feiern lassen, meine Damen und Herren. Ich finde, das ist eine bodenlose Gemeinheit, denn es ist Aufgabe der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen. Ich sage, nur Sachleistungen anzubieten, geht hier nicht, es müssen auch Geldleistungen sein.

 

Wer jetzt offene Heizungsrechnungen hat, und im Februar, März wird die Jahresabrechnung von der Wien Energie kommen, die müssen jetzt den Tausch der Therme und den Kühlschrank machen, frieren jetzt und sie brauchen jetzt eine Unterstützung. Der Heizkostenzuschuss muss weiter eine Geldleistung bleiben, wie ich schon gesagt habe. Sparen Sie, meine Damen und Herren, gefälligst bei Ihrer primitiven, medialen Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.46†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Immer wieder interessant ist es, hier über soziale Gerechtigkeit und Ähnliches mit Parteien zu sprechen, die davon aber schon nur am Rednerpult/Rednerinnenpult reden und nicht in der aktuellen Politik. Eine Kleinigkeit wurde zum Beispiel vergessen. Der Hinweis auf die letzten Jahre inkludiert zum Beispiel, es wurde zwischendurch eine Mindestsicherung eingeführt, nicht hoch genug nach meiner Meinung, aber immerhin. Das hat die Situation verändert und zum Glück nicht für alle verschlechtert, sondern für sehr viele verbessert. Jetzt wird über 100 EUR geredet. Die ÖVP redet da über 100 EUR, dazu komm ich noch genauer, und stimmt da herinnen dagegen, wenn es darum geht, einem armen Kind 70 EUR pro Monat mehr zu geben. Das wären dann 800 im Jahr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie wir hier die Kindermindestsicherung erhöht haben, sind Sie da am Pult gestanden und haben dagegen geredet, dass man das macht. Sie würden aber beinhart, wenn Sie zuständig wären, hergehen und jeder armen Familie 800 EUR aus dem Sack nehmen, und dann würden Sie ihnen vielleicht, das ist ja nicht sicher, 100 EUR zurückgeben. Super Sozialpolitik! Und die 700 EUR würden Sie, ich weiß nicht, beim Berlakovich einsetzen, keine Ahnung. Das ist nicht die Sozialpolitik, die wir meinen. Zuerst gegen die Mindestsicherung sein, dann gegen die Kindermindestsicherung sein und dann noch auf soziales Gewissen tun? Wir führen in dieser Stadt, und nicht nur in dieser Stadt, eine Diskussion über „Mieten runter“. Gestern sind VertreterInnen der FPÖ und der ÖVP da gestanden und das Einzige, was ich gehört habe, ist: Billig geht nicht, günstiger geht nicht, es muss teurer werden. Es hat noch niemand gesagt, wann Sie zufrieden sind. Wie hoch muss es denn sein? 7 EUR geht nicht. 8, 9, 10, 11, 12, ich weiß nicht, wo ist denn die Grenze, was die Leute für die Mieten zahlen sollen? Sie stehen da und sagen, auf gar keinen Fall darf das Wohnen (Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.) billiger werden, es muss teurer werden. Das haben Sie gestern gesagt. Jedes Mal, wenn wir sagen, hinunter, sagen Sie, hinauf. Ich bin ja eh froh, viel deutlicher geht es gar nicht: Zwei Parteien für hohe Mieten, zwei Parteien für niedrige Mieten, danke schön. In dieser Klarheit werden wir auch versuchen, das der Bevölkerung zu erklären. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dann reden wir einmal in dem Land über soziale Gerechtigkeit und über Vermögenssteuern, ein Beitrag der Reichen. Und ich sag Ihnen ganz ehrlich: Wenn die Reichen nicht draufkommen, dass das eh nichts anderes ist als eine Versicherung ihres Restreichtums, dann werden sie irgendwann den Reichtum nicht mehr haben. Es funktioniert nämlich nicht. Wenn alle nichts mehr haben, dann wird es irgendwann einmal schwer sein, so zu verteilen, dass oben viel mehr übrig bleibt in sozial gerechten Gesellschaften. Dazu gibt es Material zuhauf zum Lesen. Da haben es alle besser. Unten fallen nicht viele raus, aber für das Wirtschaftswachstum, für das Weiterkommen einer Gesellschaft insgesamt nützt eine gleichere Verteilung was. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Theorie!) Wilkinson, schönes Buch zum Lesen, darauf kann man in fünf Minuten nicht genau eingehen.

 

Vermögenssteuern – nein, ÖVP. Mieten müssen teurer werden, Kindermindestsicherung abschaffen. Sozial? Das geht sich alles nicht aus. Ich weiß nicht, wie man das nennen soll. Es ist mehr als Chuzpe, das hier zu sagen. Wir haben einen kleinen Vergleich in Wien: 6 Millionen EUR für die Energieunterstützung. Niederösterreich mit einer ähnlichen Anzahl an EinwohnerInnen 2,5 Millionen EUR. In Niederösterreich musste man immer schon für alles einen Antrag stellen. Da nicht, da haben es ganz viele so gekriegt. Die BMS-Bezieher, die BezieherInnen der Mindestsicherung, sind in Niederösterreich von diesem Heizkostenzuschuss ausgenommen. In Wien sind sie von der Energieunterstützung nicht ausgenommen. Da dürfen Sie überhaupt nie versuchen, einen Vergleich zu machen, weil Wien jedem Vergleich innerhalb von Österreich standhält. (GR Mag Wolfgang Jung: Wien ist anders!) Es ist ganz einfach, wenn ich nach Niederösterreich schaue, und ich freue mich, wenn wir endlich dieses Transparenzgesetz auch bei den Inseraten umsetzen und endlich vergleichen können, wie viel Sie in Niederösterreich inserieren. Aber da geht es nicht nur um den Pröll alleine, der eh schon übertreibt, sondern jeder Dorfbürgermeister, alles, das ganze Geld, alles werden wir sehen. (Aufregung bei der ÖVP.) Und dann vergleichen wir einmal Kärnten, Niederösterreich und Wien. Ich bin sehr gespannt auf den Vergleich.

 

Also gerade bei sozialer Gerechtigkeit und kein Mensch sagt angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, verursacht nicht von den Leuten, die kein Geld haben, sondern von ganz anderen, nämlich von denen, die es haben, ja, es gibt viele Leute, denen es schlecht geht und leider werden es in ganz Europa mehr und man muss mehr tun. Deswegen brauchen wir auch in der Ebene oben eine neue Verteilung von Reichtum in ganz Europa, in Österreich und auch in Wien. Wer nicht für Vermögenssteuern ist, soll bitte hier nicht darüber reden, ob man irgendjemandem dann schon 100 EUR gibt oder nicht. Wie sich herausstellt, wenn man die Fakten überprüft, ist es ja nicht mehr. Solange Sie jedem armen Kind 800 EUR abknöpfen wollen als ÖVP, reden Sie bitte

 

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