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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 70

 

nicht über soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Herzog. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.06.04†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich darf ganz kurz, wir haben ja nicht so viel Zeit, auf Herrn Ellensohn eingehen und sagen, Mietenpolitik ist ein wichtiges Thema. 7 EUR ist aber ein Generalbegriff, der nicht auf die Innere Stadt, nicht auf den 21. Bezirk zutrifft und nicht sonst wo, sondern das ist ein plakativer Versuch, Bundespolitik und die Nichtzuständigkeit sozusagen zu benützen, um irgendwas voranzutragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das Richtwertgesetz, wie es heute vor uns liegt, ist ein Gesetz, das bei der Einführung von der SPÖ, auch von der ÖVP, und vor allem von der Arbeiterkammer bei der Einführung hymnisch gefeiert wurde. Ihr und die Arbeiterkammer waren in einem unglaublichen Ausmaß dafür und haben das begrüßt. Einzig die FPÖ hat sich dagegen ausgesprochen, weil wir gesagt haben, das ist ein lebensunwirkliches Gesetz, und wir haben recht behalten. Es wird nicht durchgeführt. Die Mietenpolitik geht am Richtwertgesetz vorbei und kein Hund schert sich um die Bestimmung dieses Gesetzes, außer vielleicht um die grundlegenden Festlegungen der Mietenhöhe selbst (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Gerechtigkeit als Fahne voranzutragen, ist natürlich ein Begriff, den die Grünen von den Roten gerne übernommen haben. Aber ich möchte feststellen, Gerechtigkeit kann nicht darin bestehen, dass man gleichzeitig zum Streichen des Mietenzuschusses in Wien kommt und damit Leute in Wien frieren lässt. Ich hab noch die Unterlagen und soweit ich sie habe, habe ich versucht, sie ein bisschen auszuloten was die Wien-Energie-Unterstützung betrifft. Ich würde meinen, dass diese Energiestützung an sich mit manchen Maßnahmen durchaus richtig ist, doch sie haben nichts mit dem Heizkostenzuschuss zu tun. Das ist ganz was anderes. Das Vorschieben dieser Energieunterstützung ist eine Verschleierung der Abschaffung des Heizkostenzuschusses und sonst nichts. Die gleichen Budgetmittel werden zwar angepriesen. Die Frage ist, ob sie ausgenutzt werden, indem nämlich die Frage zu stellen ist, wie die Leute sich darauf einstellen und wie lange sie brauchen, das zu wissen, was hier möglich ist. Die Eckpunkte, die hier genannt werden, ein Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen ist etwas, wo ich nur sagen kann, das ist nichts Konkretes. Konkret ist der Austausch von Geräten. Allerdings möchte ich hier feststellen, dass dieser Austausch von Geräten nicht für einen bestimmten kleinen Personenkreis von Heizkostenbeziehern alleine gedacht ist, sondern offensichtlich für alle Haushalte, die ein solches Gerät benützen und besitzen, und die bekommen bis zu 700 EUR. Das heißt, der Arme, der sowieso 3 000 bis 4 000 EUR für ein neues Gerät zahlen muss, bekommt bis 700, also nicht einmal die 700 sicher. Und das Ganze ist mit anderen Worten bezogen auf einige - 1 600 Haushalte sollen das insgesamt sein, steht hier in der Aussendung. Wir haben aber 129 000 Bezieher von Mindestsicherung und an die 100 000 Bezieher von Heizkostenzuschüssen.

 

Energieberatung ist eine gute Sache, keine Frage, und ist notwendig, weil viele Leute nicht wissen, wie sie sparen könnten, auch klar. Nur hat das wiederum nichts mit dem Heizkostenzuschuss zu tun, wieder nichts mit den 100 000 Leuten, die das bisher bezogen haben. Und es wird ja hier festgestellt, dass pro Haushalt die Stadt Wien über Energieunterstützung im Zeitraum von Jänner bis Ende April 14 einmalige Kosten bis zu – wieder mal – 1 000 EUR übernimmt und es werden mehrere Hundert einkommensschwache Haushalte davon betroffen werden. Das ist eine Augenauswischerei, mit diesen Bestimmungen, die an und für sich auch gut sind, die Abschaffung des Heizkostenzuschusses zu begründen. Eine unfassbare soziale Aktion, die die Menschen zutiefst treffen wird. Und auch die einmalige Bezahlung, die es ja schon gibt, ist etwas, wo natürlich kein Rechtsanspruch ist und sie ist natürlich reine Ermessenssache. Das heißt, vielfach muss man klarstellen, die Förderung, die hier in diesen Situationen genannt wird, gilt meistens für alle, vielleicht auch für einkommensschwache Haushalte.

 

Ob es hier eine Beschränkung gibt, weiß ich nicht, dass die anderen das nicht bekommen. Aber es hat nichts mit dem Personenkreis des jetzigen Heizkostenzuschusses zu tun. Ich würde Ihnen empfehlen, entsprechende Maßnahmen zu setzten, dass Mittel lukriert werden, um zu verhindern, dass die Ärmsten der Armen weiter ausgenützt werden.

 

Wir haben daher in der Früh einen Antrag in einer Höhe von 300 EUR eingebracht, um den Heizkostenzuschuss zu erhalten, weil nämlich festgestellt wurde, dass die bloße Erhöhung der Heizkosten für 2013 230 EUR ausmachen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Keine Frage, dass hier eine unmögliche Situation besteht, den Leuten alle fünf Jahre ein Gerät anzubieten, das sie bekommen könnten, vielleicht Fensterkitt verbilligt zur Verfügung zu stellen, aber in der Zwischenzeit müssen sie fünf Jahre frieren, ohne jegliche sonstige Möglichkeit, irgendwas zu bekommen. Ich kann nur feststellen, Kühlschränke auszutauschen, ist schön, aber sie helfen nichts, wenn die Menschen in irgendeiner Form daneben sitzen und nicht wissen, wie sie heizen können. Eine sozialere Kälte, eine unsozialere Maßnahme, als sie hier von Rot-Grün beschlossen wurde, ist gar nicht vorstellbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Wagner zum Wort gemeldet und ich erteile ihm das Wort.

 

11.11.37†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wir haben hier jetzt in den letzten Minuten erlebt, was eigentlich tatsächliche Politik sein soll und wie sie bei manchen politischen Parteien ausschaut, nämlich der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Theorie sind die beiden Oppositionsparteien ja nahezu daran, sich gegenseitig phantastisch zu überbieten. Sie sagen

 

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