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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 70

 

Bahnhof Liesing waren. Die ist nämlich überhaupt nicht voll, ganz im Gegenteil. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie waren schon lange nicht dort!) Die ist in Wirklichkeit unterhälftig ausgelastet. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja und wann? Die parken in der Früh!) Ja genau, da ist alles voll, ich weiß. Aber wir kriegen die Zahlen vom Betreiber und da muss ich leider sagen: Nein, leider nicht voll, schön wär’s, wenn sie ganz voll wäre, nein, ist es nicht. Interessant ist aber in Wirklichkeit, die Schnellbahn zu verdichten, die in Wirklichkeit für Sie gar kein vollwertiges Mittel ist. Wir setzen uns ein, um die Schnellbahnen zu verdichten. Wir setzen uns für Verbesserungen bei der S45, der S80, der S7 und der S3 ein und wir setzen uns ein, dass da mehr passiert. Die Niederösterreicher haben in dem Punkt bis jetzt nicht wirklich was getan. Schauen wir mal, was die ÖVP dazu sagt, ob das wichtig ist, dass man Schnellbahnen verbessert, ob in Wirklichkeit dort die Gefäße schöner werden, besser werden, ob sich das auszahlt. Das Einzige, was ich bis jetzt vom Kollegen Wilfing gehört habe, war: Wir werden die Lokalbahnen, die wir eingestellt haben, vielleicht wieder einmal in Betrieb nehmen. Er hat nicht gesagt, welche. Und er hat gesagt, er wird sogar eine eigene Bahnlinie bauen. Er hat aber auch nicht gesagt, welche. Und ich bin gespannt, was nach dem März 2013 von diesen Ankündigungen übrig bleibt. Schauen wir mal, immerhin hat er das ja gesagt.

 

Was wir noch einmal machen, ist in Wirklichkeit, wir schauen uns die Wirklichkeit an, reden mit den BürgerInnen, was in Liesing zu tun ist, keine Schnellschüsse. Warten wir einmal ab, was dort passiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Gehen Sie übermorgen zur Demo!) Warten wir ab, was bei den niederösterreichischen Landtagswahlen herauskommt. Das ist einmal das Erste. (GR Mag Wolfgang Jung: Übermorgen um 19 Uhr können Sie mit den Menschen reden!)

 

Das Zweite ist, wir glauben nicht daran, dass man aus dem Westen jetzt über die Donau nach Norden fährt und dann hineinfährt. Nein, die Menschen nehmen den kürzesten Weg. Wir wollen Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich unterstützen. Das heißt in Wirklichkeit, die Niederösterreicher haben uns ja immer gesagt, sie haben zehntausende Park-and-ride-Anlagen. Und dann stellt sich heraus, sie haben die Radlanhängevorrichtungen mitgerechnet! Okay, wunderbar. Jetzt werden auf einmal plötzlich über 3 000 Park-and-ride-Parkplätze gebaut. Jetzt! Da ist man nicht vor einem Jahr oder vor zwei Jahren draufgekommen, sondern jetzt. Obwohl sie seit eineinhalb Jahren wissen, dass die Parkraumbewirtschaftung kommt, hat man das jetzt gemacht. Ja, löblich. Die Stadt Wien baut das auch aus, wir werden das tun. Nur das Problem ist in Wirklichkeit, aus Niederösterreich kommen jeden Tag 350 000 Autos. PendlerInnen, EinkäuferInnen, Berufsverkehr kommt nach Wien herein. (GR Mag Wolfgang Jung: Die arbeiten auch da!) Wo stellen die ihre Autos hin? In Wien natürlich. Ein Drittel aller sich in Wien befindlichen Fahrzeuge sind nicht mit Wiener Kennzeichen, ein Drittel ungefähr. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die zahlen alle in Wien etwas!) Ja, die zahlen alle was in Wien, genau. (GR Mag Wolfgang Jung: Die zahlen Steuern in Wien!) Die zahlen in Wien Steuern, ich weiß, genau. (GR Mag Wolfgang Jung: Natürlich!) Die Pendler wohnen alle in Kaltenleutgeben, in Wolfsgraben. Ehemalige WienerInnen haben sich da ein schönes Haus gebaut. Die zahlen alle in Wien ihre Steuern, das ist richtig, und deswegen dürfen sie alle in Wien gratis parken. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ich weiß es schon, das kenn ich schon von Ihnen.

 

Wichtig ist in Wirklichkeit, wir werden den Oberflächenverkehr ausbauen. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, da können Sie jetzt krakeelen, wie Sie wollen. In Wien ist es notwendig, den ÖV auszubauen, und zwar wird die Linie D verlängert, der 25er und 26er werden verlängert. Der O-Wagen, der 13er, der 15er, der 18er sind Linien, die wir uns vorgenommen haben. Es wird neue Buslinien geben. Wir werden das Oberflächennetz ganz, ganz stark knüpfen (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das Paradies kommt!) und die Unkenrufe aus der ÖVP und das Inkompetente aus der FPÖ gehen uns gar nichts an. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Toll!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Bitte sehr.

 

11.57.20†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Es gibt Lehrer, es gibt Oberlehrer und es gibt den Rüdiger Maresch. Und wenn es mehr Lehrkräfte in Österreich gibt, die so substanzlos herumg’scheiteln, dann wundert es mich nicht, dass wir dermaßen miserable PISA-Ergebnisse haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind die Spezialisten!)

 

Angefangen hat der grüne Verkehrsmachatschek seine Rede einigermaßen wirr mit 25 Chinesen, einem Traktor und einem Acker. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hast du nicht geschaut? Du schaust sonst immer fernsehen!) Jetzt wissen wir auch, warum die Verkehrspolitik in Wien ein einziges Fiasko ist. Wenn das einer der Rädelsführer ist, dann wundert mich auch hier nichts mehr. 7 Prozent mehr Fahrgäste bei den Pendlerzügen der ÖBB! 7 Prozent mehr Fahrgäste, toller Erfolg! Das hat mit den horrenden Benzinpreisen natürlich nichts zu tun! Ich war ein Kopfballspezialist, aus deiner Sicht wahrscheinlich ein paar Mal zu oft, aber du warst vielleicht turnbefreit, ich weiß es nicht genau. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Du warst Kopfballspezialist!) Und die großartigen Zuwächse bei den Zählstellen der A23, darüber haben wir uns gestern schon unterhalten. Nichts von den 5 700, von denen der Herr Verkehrssprecher geschwafelt hat, sondern Zählstelle Inzersdorf, Vergleichszeitraum Oktober 2011 zum Oktober 2012, da haben wir heuer 900 Pendler an einem Tag, 900 Autos weniger gehabt. Das ist natürlich im direkten Zusammenhang mit der Einführung des Parkpickerls im 17. Bezirk zu sehen, eh klar. Also der Lauf der Welt ist hinreichend erklärt. Nur ganz zum Schluss hat er, glaub ich, noch zwei Minuten herumgemosert, was die Niederösterreicher alles verabsäumt haben, zum Beispiel Park-and-ride-Plätze zu bauen. Und

 

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