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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 70

 

ten nicht zu haben! Wir stehen für ganz anderes: Wir stehen für den Ausbau der U-Bahn. Es wurde ein entsprechender Antrag heute schon eingebracht. Ja zum Ausbau der U-Bahn. Ja zu einer neuen U5. Ja zur Verlängerung der U4. Nein zum Missmanagement im öffentlichen Bereich! Nein zu einem Missmanagement, wie Sie das politisch forcieren und dem Sie jetzt schon seit Jahren zuschauen! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

12.55.16†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst bringe ich einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Jung und Mahdalik betreffend Verkehrssituation im Zusammenhang mit großen Bauvorhaben im Raum Rodaun, Kalksburg, Planung und Bau der U5 zur Postnummer 3 in der Sitzung des Gemeinderates ein. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die geplanten Bauvorhaben bis zur Vorlage einer realistischen und für die betroffenen Menschen in diesen Bereichen akzeptablen Verkehrs- und Infrastrukturplanung zurückgestellt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute in dieser Debatte zwei sehr gegensätzliche Redner gehört, den Kollegen Ekkamp, bei dem es sich wirklich gelohnt hat zuzuhören, auch wenn man nicht in allem seiner Meinung war, in manchem deckt sie sich, in manchem nicht, aber es waren Argumente, die man abwägen kann, und dann haben wir den Kollegen Maresch gehört. Da kann man nur sagen, so viel Selbstsicherheit, gepaart mit so viel Ahnungslosigkeit, ist wirklich gewaltig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kommt der Herr Maresch in seiner charmanten Art heraus und erklärt mir - ich glaube, er wohnt irgendwo im 17. Bezirk -, wie es vor meiner Haustür ausschaut, regt sich dann noch auf und wiederholt das. Ich werde nicht klassifizieren, was das ist. Aber dazu gehört schon eine gewisse Chuzpe, das zu tun. Ich sehe die Situation dort jeden Tag.

 

Wir haben in manchem einen ähnlichen Antrag mit der ÖVP. Wir haben deswegen einen anderen Antrag gestellt, weil es Differenzen in der Auffassung der Lösung des Problems gibt. Zur Zeit sehe ich nämlich überhaupt keine Lösung des Problems, das ich ihnen kurz erläutern werde.

 

Die Situation an der Westeinfahrt, der südwestlichen Einfahrten aus dem Wienerwald, das ist die Breitenfurter Straße und das ist die Kalksburger Straße, sowie der Zubringerverkehr aus dem Süden, Raum Perchtoldsdorf, Mödling, der in den Südwesten Wiens will, fließt alles über einen Dreh- und Angelpunkt. Das ist mehr oder weniger die Kreuzung der Willergasse mit der Breitenfurter Straße und in die Willergasse mündet auch die Kaltenleutgebner Straße ein. Hier kommt der ganze Verkehr aus dem westlichen Wienerwald heraus und staut sich jeden Tag in der Früh zwei Mal, ein Mal sehr früh, schon um etwa 7 Uhr herum, und ein Mal etwa zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr, und dann, am Abend, wenn es in die andere Richtung geht, umgekehrt. Dazwischen donnern dann aber auch serienweise LKWs hinein, die mit Bauschutt zur Verbringung nach Niederösterreich hineinfahren und mittlerweile gerade die Kaltenleutgebner Straße zu einer Buckelpiste erster Ordnung gemacht haben, wo die Geschwindigkeitsbeschränkung wirklich angebracht ist, weil sonst ruiniert man sich die Stoßdämpfer. Das ist jeden Tag in der Früh so, dass man teilweise sogar fünf, sechs, sieben Minuten braucht, um aus einer Hauseinfahrt herauszukommen, bis man endlich einen gutmütigen Autofahrer findet, der einen auch hinauslässt, weil die Staus bis weit aus Wien hinaus, und interessanterweise auf der anderen Seite auch schon bis weit nach Liesing hinein, von der umgekehrten Seite, gehen und diese jeden Tag die Bevölkerung zur Weißglut bringen.

 

Wenn Sie, Herr Maresch, darauf vertrauen, dass sich eh nur die Niederösterreicher darüber ärgern, die Sie nicht wählen, dann kann ich Ihnen sagen, die Wiener dort drinnen ärgern sich noch mehr und werden Sie und Ihre GRÜNEN, die jetzt das Parkpickerl auch noch fordern, mit Recht auch nicht wählen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben sich nicht umsonst drei Bürgerbewegungen gebildet. Bei der gegengewandten Bewegung ist nämlich wirklich auch der SPÖ-Bürgermeister in Kaltenleutgeben. Sie haben das bestritten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe das nicht bestritten!) Sie haben dagegen heftig protestiert, als ich bei Ihnen aufklärend wirken wolle. Aber manche kann man nicht belehren!

 

Die Situation ist jetzt die, dass diese Situation durch Bauvorhaben massiv verschärft wird. Es geht um mehrere Bauvorhaben, nicht nur um eines in diesem Raum. Es gibt bereits ein fast fertiggestelltes Bauvorhaben am Rodauner Berg. Ich glaube, 56 oder 54 Wohnungen. Es ist in Planung in einer Entfernung von Luftlinie vielleicht 150 m ein weiteres Projekt mit 50 Wohnungen im Bereich des ehemaligen Bades. Es ist bereits in Fertigstellung ein Objekt in der Kaltenleutgebner Straße mit, glaube ich, 50 Wohnungen. Und jetzt sollen diese 450 Wohnungen dazukommen.

 

Zu diesen 450 Wohnungen gibt es doch eine sehr pikante Vorgeschichte. Das Bauprojekt für diese 450 Wohnungen wurde von allen Parteien – von allen Parteien, auch von der SPÖ und den Grünen, als sie noch in der Opposition waren in den guten alten Zeiten – abgelehnt. Daraufhin war man in Verhandlungen mit der Stadt, mit dem damaligen Stadtrat Schicker, und der hat eine Reduzierung auf die Hälfte zugesagt. Mit Ach und Weh und zähneknirschend hat man zugestimmt.

 

Jetzt war es auf einmal anders. Das hat auch der damalige Bezirksvorsteher Wurm ganz deutlich – Sie können es auch im Internet ansehen – kritisiert und gesagt, dass er hier im Stich gelassen wurde. Er wurde von seiner eigenen Fraktion im Stich gelassen, ebenso vom Stadtrat und jetzigen Klubobmann Schicker, der ihm etwas versprochen und das nicht eingehalten hat. Aber an so etwas muss man sich halt gewöhnen, wenn man in der SPÖ ist. Der Bezirksvorsteher Wurm hat sich nicht daran gewöhnt und ist früher, als er eigentlich hätte

 

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