«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 70

 

und Gehweg hinaustreten, jedes Mal in Angst und Schrecken versetzen.

 

Was haben die Leute getan? Da haben sie große Blumentöpfe hinausgesetzt, damit sie wenigstens aus der Haustüre treten können, ohne niedergeradelt zu werden. Eigentlich hätte ein jeder schon einen Verkehrsspiegel gebraucht. Und was war? Sie haben Abmahnungen von der Bezirksvertretung erhalten, weil sie nicht – es sind ja keine Schanigärten, es waren ja nur Blumentöpfe – um die Genehmigung angesucht haben. So schaut es aus! Und sie mussten schon froh sein, dass sie keine Strafe bekommen. Das sind die Auswirkungen Ihrer Verkehrspolitik.

 

Jetzt fehlt mir noch etwas. Es geht ja nicht nur um den Verkehr, sondern es geht dort auch um die gesamte Infrastruktur. Sie haben dort auf einmal 600, 700 Kinder und Jugendliche mehr, die in Schulen und Horte wollen. Ja, wo geben Sie die hin? Alle in die Privatschule nach Santa Christiana, Herr Kollege Marek? (GR Mag Rüdiger Maresch: Maresch!) Die wird ohnehin ausgebaut, da ist ohnehin ein Mordsgedränge, weil Ihr Schulsystem so miserabel ist und alle in die Privatschule wollen. Ob sie jetzt katholisch sind oder nicht, jeder drängt sich um einen Platz im Santa Christiana oder bei den Ursulinen in Mauer und bei den anderen privaten Schulen auch draußen in Kalksburg.

 

Aber wie sollen die da nach Kalksburg hinauskommen zur Zeit? Die können ihre Kinder ja nur hinführen, außer sie gehen zu Fuß. Das wäre eine Möglichkeit. Das sind die Lösungen, die Sie anbieten? Aber bauen, bauen, bauen! Die Grünen haben sich wirklich zu 100 Prozent verändert in ihren Einstellungen und im Abdecken von Sachen – auch die Liesinger Grünen –, von denen sie vorher ganz anderer Meinung waren.

 

Wissen Sie, Herr Kollege Maresch, wenn Sie wenigstens Argumente gehabt hätten, aber Sie haben ja nur hinweggeblödelt über die Probleme der Leute. Wir haben das Ganze aufgenommen, und ich verspreche Ihnen, wir werden das diesen Bürgerbewegungen zur Verfügung stellen als Video. Die sollen sich einmal anschauen, die sollen sich vor Ort wirklich anschauen, auch von Angesicht zu Angesicht, wie die Grünen mit ihren Problemen umgehen.

 

Das ist die reale Situation. Wir lehnen diese Entwicklung natürlich ab, und ich kann nur jeden auffordern: Kommen Sie am Freitag um 19 Uhr nach Kalksburg! Dort können Sie mit den Bürgern diskutieren, denn die haben dort eine Protestdemonstration. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Seine Restredezeit ist 18 Minuten und 18 Sekunden.

 

13.09.22†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war zwar vereinbart, über öffentliche Verkehrsmittel, Autobus, U-Bahn zu reden, aber ich muss jetzt replizieren auf eine Aussage zum Thema Krankenstände bei den Wiener Linien. Ich glaube, wir haben das am ersten Tag bei der Generaldebatte und im zuständigen Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Es stimmt, dass die Krankenstände bei den Wiener Linien höher sind als jene, die man jetzt in der Privatwirtschaft berechnet. Das stimmt. Ich kann mich zwar noch erinnern, in der Privatwirtschaft waren sie auch einmal höher als 13 Tage. Ich war lange in der Privatwirtschaft tätig, jetzt bin ich schon weg, jetzt bin ich nur mehr in der Politik. Ich bin aber nicht in Pension, das sage ich auch, denn ich bin ASVG-versichert und darf sie nicht antreten. Gut, das ist so.

 

Ich habe am Montag gesagt, dass erstens einmal der Berechnungsmodus bei der Stadt Wien ein anderer ist als im ASVG. Es ist eine Statistik, das wissen wir. Ich habe, glaube ich, auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man insbesondere bei den Wiener Lienen beachten muss, dass dort auch eine Haftungsfrage entsteht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich war selbst aktiver Fußballspieler und war des Öfteren verletzt am Montag – darum habe ich dann aufgehört mit einem gewissen Alter –, bin aber trotzdem ins Büro gegangen. Wenn Sie aber jemanden mit so einer Verletzung zum Beispiel im Fußgelenk- oder Oberschenkelbereich in einen Bus oder in eine Straßenbahn setzen und es passiert etwas – das habe ich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –, dann ist das schon etwas anderes. (GR Mag Wolfgang Jung: Es sind nicht alle Fußballer!) Na ja, es gibt vielleicht Handballer, die sich im Schulterbereich verletzt haben. Ich sage es nur. Also man sollte das schon beachten, wenn man eine so starke Kritik an der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Linien übt. Ich denke, gerade in diesem Bereich bei den Wiener Linien – bei der Rettung ist es dasselbe, bei der Feuerwehr ist es genauso –, muss man das doch mit einkalkulieren, wenn man etwas so stark kritisiert.

 

Noch dazu muss man sich – das habe ich auch gesagt, ich sage es noch einmal – die Praxis der Privatwirtschaft im Vergleich zur Stadt Wien und natürlich auch zu den Wiener Linien anschauen. Ich gebe durchaus zu, die Privatwirtschaft in Wien und auch in Österreich ist sehr kleinstrukturiert, und wenn sich die bei Krankenständen, die über zwei Monate dauern, schwer tun mit der wirtschaftlichen Ertragssituation, dann werden die Leute natürlich in die Allgemeinheit, ich will nicht sagen, entlassen, aber gekündigt. Das trägt wieder die Allgemeinheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das passiert nicht überall in der Privatwirtschaft. Ich komme auch aus einem großen Konzern, da ist das nicht gemacht worden. Aber ich habe gesagt, wir sind kleinstrukturiert. Ich verstehe das sogar auch, weil das Kosten sind, die ein kleines Unternehmen durchaus belasten können. Aber das muss man mit einkalkulieren, wenn man kritisiert.

 

Ich habe auch gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was bereits unternommen wird. Ich habe auf die MA 3 verwiesen, auf das sehr ambitionierte Programm, um nachhaltig die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und auch ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Das habe ich gesagt. Wer aber glaubt, wir betrauen 2006 eine Magistratsabteilung mit einer neuen Aufgabe und in zwei Jahren ist das so großartig messbar, ich glaube, der redet an der Realität

 

«  1  »