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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 16

 

(03897-2012/0001-GKU; MA 7; P 117) Die Subvention an den Verein Österreichisches Filmmuseum im Jahr 2013 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 680 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 Vorsorge zu treffen.

 

(03916-2012/0001-GSK; MA 21B; P 121) Plan Nr 7171K2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Endresstraße, Rudolf-Zeller-Gasse, Alma-König-Weg und Linienzug 1-2 (1. Wiener Hochquellenwasserleitung) im 23. Bezirk, KatG Mauer (Beilage Nr 167/12)

 

(03926-2012/0001-GSK; MA 21A; P 122) Plan Nr 7565E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Baumgasse, Keinergasse, Linienzug 1-4, St Nikolaus-Platz, Linienzug 5-6, Rüdengasse und Rabengasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 168/12)

 

(03910-2012/0001-GSK; MA 28; P 123) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf einer cirka 5 000 m² großen Teilfläche des Grundstückes 1970/1, EZ 3955, KatG 01107 Simmering, zu einem Kaufpreis von 475 000 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(03978-2012/0001-GSK; MA 28; P 124) Das Vorhaben 3, 4, 10, 11, Bahnhof Wien - 2. Bauabschnitt mit Gesamtkosten in der Höhe von 26 940 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03903-2012/0001-GSK; MA 33; P 127) Das Vorhaben 3, 4, 10, 11, Bahnhof Wien, Errichtung von Verkehrslichtsignalanlagen und der öffentlichen Beleuchtung im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptbahnhofes Wien, 2. Bauabschnitt mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 121 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6402/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03885-2012/0001-GGU; MA 22; P 130) Die Subvention an den Verein Umwelt Spürnasen Club in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04249-2012/0001-GFW; MA 5; P 135) Die Stadt Wien gewährt der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, Bereich Wien, zur teilweisen Finanzierung des Ausbaues des Johanniter Centers Nord sowie der nötigen Adaptierungen der Räumlichkeiten der Station Herbeckstraße 39 ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von maximal 1 200 000 EUR mit einer Laufzeit von 20 Jahren, rückzahlbar ab dem Jahr der Fertigstellung des Gebäudes, das ist voraussichtlich 2013, beginnend mit dem der Fertigstellung folgenden Halbjahrestermin, in Halbjahresraten zu je 30 000 EUR. Die Zuzählung des Darlehens erfolgt noch im Jahr 2012. Die Bedeckung des Erfordernisses in der Höhe von 1 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9110/245 gegeben.

 

(03518-2012/0001-GFW; MA 5; P 136) Die Richtlinie ZIT 13 plus Technologie- und Innovationsförderungen für Wien 2013 - 2016 im Sinne des angeführten Magistratsberichtes mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2016 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die ZIT - die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03523-2012/0001-GFW; MA 5; P 137) 1) Die Verlängerung der Richtlinie Wiener Geschäftsstraßenförderung ab 2011 für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Jänner 2013, mit Einreichmöglichkeit vom 1. Jänner 2013 bis 31. Jänner 2013 und Projektdurchführungszeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 in Form des vorgelegten Richtlinienentwurfes wird genehmigt und die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion betraut. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen.

2) Die Verlängerung der Richtlinie Nahversorgungsaktion der Stadt Wien bis 30. Juni 2013 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion wird genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen.

3) Die Laufzeitverlängerung der Richtlinie Internationalisierung 2011 bis 30. Juni 2013 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion wird genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen.

4) Die Verlängerung der Richtlinie Wiener Garagenaktion Garagen und Mobilität 2012 bis 30. Juni 2013 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion wird genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen.

5) Die Laufzeitverlängerung der Richtlinie Förderungen für Wachstum und Effizienz in Wien 2012 bis 31. Dezember 2013 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion wird genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen.

 

(04201-2012/0001-GFW; MA 68; P 140) Die Anschaffung einer Drehleiter 30 m mit abwinkelbarem Gelenkarm mit Gesamtkosten in der Höhe von 798 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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