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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 16

 

(PGL – 04585-2012/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Anton Mahdalik und GR Mag Günter Kasal auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 120 wird abgelehnt.

 

(PGL - 04584-2012/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Mag Günter Kasal betreffend Flächenwidmungsplan 6870 E wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Günter Kasal, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, tatsächliche Berichtigung von GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

19. (02607-2012/0001-GSK; MA 21A; P 125) Plan Nr 7988: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lazarettgasse, Borschkegasse, Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Severingasse, Prechtlgasse, Tendlergasse, Wilhelm-Exner-Gasse, Gießergasse und Spitalgasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 169/12)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

20. (03884-2012/0001-GGU; MA 22; P 128) Die Subvention an den Verein Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltstelle 1/5010/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

21. (03989-2012/0001-GGU; MA 45; P 129) Die Instandsetzung der Hochwasserschutzanlagen für Wien mit Gesamtkosten in der Höhe von 28 500 000 EUR wird genehmigt. Davon entfallen auf Haushaltsstelle 1/6391/612 ein Betrag von 12 350 000 EUR, auf Haushaltsstelle 1/6391/775 ein Betrag von 12 505 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/6391/728 ein Betrag von 3 645 000 EUR. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 418 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 und der Betrag in der Höhe von 2 116 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04586-2012/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.

 

(PGL - 04587-2012/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich Valentin, GR Mag Jürgen Wutzlhofer, GR Ernst Holzmann, GR Heinz Hufnagl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Ernst Nevrivy, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend ökologische Folgen des Chemieunfalls in Korneuburg wird angenommen.

 

(PGL - 04588-2012/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich Valentin, GR Mag Jürgen Wutzlhofer, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, GRin Dr Monika Vana und GR Mag Rüdiger Maresch betreffend kommunale Wasserversorgung sichern wird angenommen.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Mag Jürgen Wutzlhofer, GR Norbert WALTER, MAS und GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

22. (04127-2012/0001-GFW; MA 5; P 138) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 2 656 250 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma Concordia Park Immobilien GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 17, Ottakringerstraße 70 mit 160 (davon 125 förderbaren) PKW-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Darlehen in der Höhe von 2 656 250 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2012 bedeckt.

 

(04140-2012/0001-GFW; MA 5; P 139) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 8 101 125,75 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma NBS Garagenerrichtungs GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 2, Nordbahnstraße mit 586 (davon 390 förderbaren) PKW-Stellplätzen und 26 Stellplätzen für Einspurige wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Darlehen in der Höhe von 8 101 125,75 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2012 bedeckt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

23. (04096-2012/0001-GFW; MA 5; P 142) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 5 698 800 EUR  werden genehmigt und zwar:

1) Haushaltsstelle/VA 2012
1/0610/757	Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin	100 000 EUR
- " -	Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien	85 000 EUR
- " -	Österreichische Orient-Ge-sellschaft Hammer-Purgstall	23 000 EUR
		208 000 EUR
2) Haushaltsstelle/VA 2013
1/0600/757	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	676 800 EUR
1/0610/757	Wiener Hilfswerk	3 088 000 EUR
- " -	Verein Schülerheime	1 680 000 EUR
- " -	VOX – Schwerhörigenzentrum Wien	46 000 EUR
		5 490 800 EUR
Gesamt 1) und 2) 5 698 800 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien)

 

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