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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 133

 

chen, wie es schon mehrmals seit 2010 verantwortungsbewusst und zum Wohle der hier lebenden Menschen geschehen ist.

 

Die Wiener Stadtregierung wird daher vorschlagen, eine Volksbefragung zu vier wichtigen Fragen der Stadt abzuhalten.

 

Die 1. Frage betrifft verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation sowie der Lebensqualität für Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner. Abgefragt werden zwei grundsätzlich verschiedene Modelle, nämlich ob a) für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen, oder ob es b) wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke mit Überlappungszonen zu Nachbarbezirken geben soll.

 

Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die Parkraumbewirtschaftung hat sich zur Zeit ihrer Einführung in Wien bewährt. Aus den Bezirken, in denen eine Parkregelung besteht, gibt es sehr viele positive, mit Sicherheit aber auch vereinzelt negative Erfahrungen. So gibt es mehr Stellplätze und der Autoverkehr geht zurück. Diese Resultate sind objektiv belegbar und auch erlebbar. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts geht die Verkehrsbelastung innerhalb des Gürtels schrittweise zurück. Ähnliches lässt sich auch jetzt schon in den Bezirken erkennen, in denen vor Kurzem eine Parkraumregelung in Kraft getreten ist.

 

Seit 2006 sind mehr Menschen in Wien mit den Öffis unterwegs als mit dem Auto. Seitdem hat sich dieses Verhältnis zu Gunsten der Wiener Linien sogar noch weiter verbessert. 37 Prozent aller Wienerinnen und Wiener nutzen für ihre alltäglichen Wege die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Anteil derer, die das Auto nutzen, ist auf 26 Prozent zurückgegangen. Wien ist damit beim sogenannten Modal-Split europaweit Vorzeigestadt.

 

Klar ist, dass flankierende Maßnahmen zum sogenannten Parkpickerl forciert werden müssen. Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wie die Preissenkung der Jahreskarte auf 365 EUR und die weiteren Errichtungen von Wohnsammelgaragen und Park-and-ride-Stellplätzen seien hier genannt.

 

Die Zahl der Kfz-Zulassungen in Wien hat sich in den vergangenen 40 Jahren auf über 800 000 verdoppelt. Gleichzeitig ist die Parkplatzfläche an der Oberfläche zirka gleich geblieben. Täglich kommen zusätzlich über 500 000 Menschen nach Wien und 250 000 Pendler, die im Umland wohnen und hier in der Stadt arbeiten. Fast drei Viertel davon im Schnitt kommen mit dem Auto. Das sind zirka 380 000 Autos Tag für Tag.

 

Eine Studie aus 2011 hat ergeben, dass besonders in den Westgürtelbezirken Parkraum fehlt. Daher wurde in Absprache mit den Bezirken 12 und 14 bis 17 eine Erweiterung des Regulierungsraums für den ruhenden Verkehr durchgeführt. In diesem Herbst erarbeitet eine Expertenkommission ein generelles Konzept für die Verkehrssteuerung des ruhenden Verkehrs. Nach intensiver Arbeit hat sich die Kommission auf grundsätzliche Empfehlungen geeinigt. Die Verkehrslenkung soll zu Gunsten eines umweltfreundlicheren Modal-Split forciert werden. Der Stellplatzdruck und der Stellplatzsuchverkehr sowie die Lärmbelästigung sollen reduziert werden.

 

Empfohlen wurden weiters bedarfsgerechte Überlappungszonen der regulierten Zonen, die eine größere Flexibilität gewährleisten sollen. Auch eine örtlich unterschiedliche preisliche Staffelung ist denkbar, genauso wie der Fall der Höchstparkdauer in ausgewählten Gebieten. Als sinnvoll wird auch die Ausdehnung der Gratisparkzeit von 10 Minuten auf 15 Minuten erachtet. Die entscheidende und grundlegende Frage für die Weiterentwicklung dieses Konzeptes in Wien ist aber, ob alle Wiener Bezirke von Parkraumregelungen erfasst werden sollen, oder ob der Weg, Lösungen für einzelne Bezirke zu finden, von der Bevölkerung bevorzugt wird. Zu diesen beiden Entwicklungsmodellen werden die Wienerinnen und Wiener befragt.

 

Die 2. Frage bezieht sich auf eine mögliche Bewerbung Wiens um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, sie ist als Gastgeberin internationaler Kongresse und Veranstaltungen aller Art äußerst beliebt und erfolgreich. Internationale Sportverbände wählen Wien gerne als Austragungsstätte für Groß-Events.

 

In der jüngeren Vergangenheit hat unsere Stadt gezeigt, welche Qualität sie als Austragungsort etwa der drittgrößten Sportveranstaltung der Welt, der Fußball-Europameisterschaft 2008, bietet. Wien hat für die perfekte Organisation – hier fand auch das große Finale statt – weltweit höchstes Lob erhalten. Allein in den letzten zwei Jahren wurden in Wien unter anderem die Handball- und Judo-Europameisterschaften, die Makkabi-Spiele, die Volleyball-Europameisterschaften und die Weltmeisterschaft im American Football ausgetragen. Dies sei ein Beleg dafür, dass Wien Groß-Events von Weltrang auf höchstem Niveau durchführen kann.

 

So müssen die bestehende Infrastruktur adaptiert und, wie zuletzt in London geschehen, neue Sportstätten und ein Olympisches Dorf errichtet werden. Enorme Impulse für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung sowie ein gewaltiger Werbeeffekt sind die Folge. Sollten sich die Wienerinnen und Wiener für eine Olympia-Bewerbung aussprechen, werden wir unverzüglich in entsprechenden Gesprächen mit dem Olympischen Komitee, das selbst die Bewerbung durchführen muss, und dem Bund eintreten.

 

In der 3. Frage geht es um kommunale Dienstleistungen. Die Wiener städtischen Betriebe bieten der Bevölkerung wichtige Leistungen wie Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnungen oder öffentliche Verkehrsmittel. Diese Leistungen sind für alle hier lebenden Menschen verfügbar und vor allem leistbar. Die Wienerinnen und Wiener werden gefragt, ob die Wiener städtischen Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden sollen.

 

Nahverkehr, Energie, Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft sind alles unverzichtbare Leistungen für einen qualitätsvollen Platz zum Leben und einen wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Die Tätigkeiten der kommunalen Unternehmen schaffen einen großen Mehrwert für die Regionen. Ohne die Antwort in der Volksbefragung vorwegnehmen zu wollen, bin ich der tiefen Überzeugung, dass die kommunalen Wie

 

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