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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 133

 

Landtag und diesem Gemeinderat so gesehen wird, mussten wir heute wahrnehmen. Der Herr Bürgermeister hat in seinem vorgefertigten Kommuniqué Fragen vorgestellt und gleich anschließend erklärt, wie er von den Wienerinnen und Wienern erwartet, dass abzustimmen wäre. Aber auch der Herr Klubobmann Schicker hat einmal in einer Aussendung im Vorfeld dieser Volksbefragung gemeint: Wir werden uns die Fragen gut überlegen, denn wir wollen natürlich jede Frage gewinnen.

 

Ich finde es traurig, dass Menschen mit so viel politischer Erfahrung, Menschen, die an und für sich hochintelligent sind, das Wesen von Bürgerbeteiligung ganz offensichtlich noch in keinster Weise verstanden haben. Denn wer ehrlich und offen fragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hat schon gewonnen, der braucht nicht Fragen so zurechtzubiegen, dass in Wahrheit keine Auswahlmöglichkeit mehr besteht. Wer den Bürger ernst nimmt, der hat gewonnen! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber was macht Rot-Grün, was macht diese Stadtregierung? Zuerst beginnt es damit, dass man 150 000 Unterschriften negiert und eine Fragestellung nicht zulässt. Gerade heute aktuell gibt es ja den negativen Bescheid der zweiten Instanz hier im rot-grünen Rathaus, und wir werden natürlich alle Rechtsmittel dagegen unternehmen und jetzt zum Verwaltungs- und zum Verfassungsgerichtshof gehen, weil wir für die Wienerinnen und Wiener wirklich Klarheit darüber wollen, wie ernst man sie nimmt und was man ihnen als Frage zumuten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was kommt stattdessen, meine Damen und Herren? Vier Fragen, wo ich schon das Szenario im Vorfeld ein wenig bemerkenswert erachte. Wir als Oppositionsparteien haben die Fragen heute gegen 9.30 Uhr in der Früh schriftlich übermittelt bekommen. Meine Damen und Herren, das ist Verhöhnung des Parlamentarismus, das ist Verhöhnung dieses Gemeinderates hier! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GR Ing Udo Guggenbichler.)

 

Jetzt kommen wir zu den Inhalten. Ich nehme an, die Fragen: Wollen Sie schönes Wetter in Wien? Wollen Sie, dass 2084 in China ein Rad umfällt? und: Wollen Sie 2114 eine bemannte Wiener Marsmission? werden aus Platzgründen leider keinen Eingang in die Befragung gefunden haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Bgm Häupl hat am 17. Juli in einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt, wir werden grundsätzliche Fragen zum ruhenden Verkehr stellen – so weit, so gut. Es wurde in weiterer Folge nach dieser Pressekonferenz von der zuständigen Stadträtin eine eigene Kommission eingesetzt, um das brennende Thema der Parkraumbewirtschaftung einer ernsten und sachlichen Analyse zuzuführen – über all das wird nicht befragt.

 

Jetzt stellen Sie bei ebendieser zentralen Frage – beim Grund für diese Volksbefragung, bei der Parkraumbewirtschaftung – eine Frage, meine Damen und Herren, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet, und von der sie in Wahrheit nur eines erhoffen: eine Legitimation dafür, dass die Verkehrsstadträtin Vassilakou weiterwurschteln darf wie bisher! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Volksbefragung ist leider Gottes eine Farce. Diese Stadtregierung ist leider auf Grund ihrer Vorgangsweise eine Schande für diese Stadt. Für das Frotzeln der Bürgerinnen und Bürger steht die ÖVP selbstverständlich nicht zur Verfügung. Rot-Grün hat mit heutigem Tag jede Legitimation für die Regierung in dieser Stadt verwirkt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GR Wolfgang Seidl.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.01.00

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich sollte das immer eine Sternstunde sein und alle vier Parteien sollten sich ernsthaft damit auseinandersetzen, was tatsächlich auch der Gehalt der Fragen ist. Immerhin ist eine Volksbefragung ja nicht gerade etwas Alljährliches oder Allmonatliches, sondern es ist eben nur alle paar Jahre. Es ist das achte Mal in Wien und es rentiert sich auch, sich mit den Fragen einzeln auseinanderzusetzen.

 

Von der Volkspartei sind bis auf die Vorschläge, die ich jetzt vom Herrn Juraczka gehört habe, nämlich ob irgendwo ein Radl umfällt, et cetera, keine Fragen eingegangen. (Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.) Dass eine Volksbefragung für 2013 geplant ist, ist ja nicht gerade geheim geblieben, sondern ist ja eine offene Diskussion. (Aufregung bei der ÖVP.) Die FPÖ hat sich immerhin die Mühe gemacht und macht heute mit ein paar Fragen einen Antrag. Die Volkspartei sagt nur, was man alles nicht fragen darf und hat einen Vorschlag gemacht, von dem sie selber weiß, dass er leider nicht verfassungskonform ist, wie ja auch die Niederösterreichsche Volkspartei herausgefunden hat. Deswegen stellen wir vier wichtige Fragen, auf die ich insgesamt nur sehr kurz eingehen möchte. Aber im Wesentlichen und das Wichtige ist und ich weiß, als wir letztes Mal hier vor zweieinhalb Jahren 2010 diese Diskussion geführt haben, die Opposition fast geschlossen der Meinung war: Na ja die Fragen, ich weiß nicht recht. Beteiligt haben sich dann 400 000 Wiener und Wienerinnen an der Volksbefragung. Wir haben in Europa ja Wahlen, an denen nicht so viel Leute teilnehmen. Über ein Drittel der Wiener und Wienerinnen haben daran teilgenommen. Jedes einzelne Mal, wenn ich mit dem Taxi gefahren bin, bin ich vom Taxler auf eine der Fragen, meistens auf die U-Bahn-Frage, angesprochen worden. Das war tatsächlich durchgehend monatelang Thema in der Stadt. Und spätestens in dem Moment muss man sich als Politiker auch fragen: Moment, wer ist denn jetzt mit der Einschätzung richtig gelegen? Was ist eine Frage und reden die Leute darüber? Heute höre ich schon wieder: Verhöhnung, Farce, alles nichts.

 

Herr Juraczka, ich sage Ihnen, die Wiener und Wienerinnen werden über die vier Fragen reden. Sie werden über das reden, wie sie abstimmen werden. Es wird kontroversiell sein, womöglich in allen vier Parteien. Die Wähler und Wählerinnen sind ja nicht jedes Mal alle in

 

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