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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 133

 

sungswidrig. Sie haben dann versucht, irgendwie die Kurve zu kratzen, und haben mit Ausbesserungsaktionen in letzter Sekunde den angeblich monatelang intensiv und konsequent und fachlich ganz toll vorbereiteten Antrag zwei Minuten vor der Einbringung umgeschrieben. Das Vergessen von Satzzeichen sei Ihnen verziehen, aber inhaltlich und substanziell haben Sie in Wirklichkeit die Kurve natürlich nicht bekommen.

 

Sie können zwar die Wortfolge „wie bisher“ herauslöschen und die „Überlappungszonen“ herausnehmen, aber wenn dort steht: „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für die BezirksbewohnerInnen verbessert werden?“, und dann ist eine Antwortmöglichkeit: „a) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.“, dann, Herr Kollege, stellt sich, wenn die Antwort Ja ist, einmal die Frage, in welchen Bezirken noch keine Parkraumregelungen eingeführt sind. Man kann bestehende Parkraumregelungen ausweiten, man kann sie zurücknehmen, aber man kann etwas Bestehendes nicht einführen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schlackern. Das ist so!

 

Und die zweite Alternative ist dann: „b) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben.“ Na, da schau her! Es soll Lösungen geben. Na, bumm! Da kann man sich jetzt was unglaublich Konkretes darunter vorstellen. Da kann man genauso gut die Frage stellen: „Wollen sie morgen Sauerstoff zum Atmen?“ „Soll alles besser werden?“ Also das mit dem Sauerstoff ist noch eine konkrete Frage dagegen, aber das ist eine „Soll alles besser werden“-Frage. Soll es Lösungen geben? Ich meine, foppen Sie da die Bevölkerung? Worüber soll da die Bevölkerung abstimmen? Wenn man so etwas in ein Gesetz hineinschreiben würde, Herr Kollege, wissen Sie, wogegen das verstoßen würde? Es würde gegen das rechtsstaatliche Prinzip verstoßen, es würde gegen das Bestimmtheitsgebot der Bundesverfassung verstoßen. Und mit so etwas kommen Sie der Bevölkerung? Da soll sich jemand in ein Wahllokal quälen und so eine Frage beantworten? Das ist ja ein Hohn für die Bevölkerung, Herr Kollege, was Sie da ausgearbeitet haben.

 

In Wirklichkeit sollten Sie in sich gehen und so einen Antrag zurücknehmen und noch einmal oder öfter darüber schlafen, oder Sie stimmen ganz einfach unserem Antrag zu. Da haben Sie einen verfassungskonformen und auch inhaltlich sinnvollen Antrag, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie ernst Sie das Ganze nehmen, sieht man ja schon an der Anwesenheit zum Beispiel der Sozialdemokratischen Fraktion. Es handelt sich hierbei immerhin um eine Diskussion über die Erklärung des Herrn Bürgermeisters. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schauen Sie in die eigenen Reihen!) Solange der Herr Bürgermeister noch die Übersicht gehabt hat hier vom Pult hinter mir, waren Sie ja noch alle brav da, aber die Diskussion darüber interessiert Sie ja dann schon weniger; vielleicht deshalb, weil die Kritik an, sagen wir einmal, der Verkündung des Deus ex machina quasi eine Art Gotteslästerung darstellt und daher auch nicht zur Kenntnis genommen werden soll. Aber eines muss man schon sagen: Wenn über eine ganz wichtige Frage – und das ist die Frage der direkten Demokratie – in diesem Haus debattiert wird und sich dazu selten, aber doch auch der Herr Bürgermeister äußert und wir dann im Rahmen der Diskussion eine derart beschämende Anwesenheit der roten Fraktion erleben dürfen, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken.

 

Also alles in allem kann man sagen, Sie haben es nicht geschafft, beim ersten Punkt, legt man die Richtigkeit der Ansicht des Berufungssenates zugrunde – wie gesagt, ich teile diese Ansicht nicht –, die Kurve zu kratzen, Herr Kollege.

 

Und zu Ihnen, Kollege Maresch, nur ganz kurz, weil Sie vorher wieder einmal – das ist offensichtlich ein Hobby von Ihnen – hier den Professor raushängen haben lassen (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin Professor!) und von Vertrauenswürdigkeit im Sinne von irgendwelchen ... Entschuldigung! Vertragswürdigkeit. Ich habe das jetzt verwechselt, weil ich das überhaupt noch nie gehört habe. Ich habe das auch kurzfristig jetzt in der Rechtsdatenbank und im Rechtsinformationssystem abgefragt. Dieses Wort gibt es in der österreichischen Rechtsordnung gar nicht, aber Hauptsache, Sie verwenden es. Es kommt Weihnachten, wir werden Ihnen, wenn Sie es wünschen, ein Bürgerliches Gesetzbuch zukommen lassen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja gerne!) Vielleicht benutzen Sie auch das Rechtsinformationssystem.

 

Also es ist auf jeden Fall noch Verbesserungspotenzial da. Wir unterstützen Sie dabei gerne. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Herr Klubobmann Ellensohn ist zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

14.30.09

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Weil gerade die Bildungsstandards herausgekommen sind, ist es auch wichtig, dass wir uns um die Mathematik kümmern. Der Vorredner hat gesagt, die einen sind gar nicht da. Beim schnellen Durchzählen waren zu dem Zeitpunkt 17 von 27 von der FPÖ herinnen, das sind knapp 63 Prozent, und 30 von 49 bei der SPÖ, das sind 61 Prozent. Das geht sich dann nicht aus. Also immer genau nachrechnen. Nämlich gerade jetzt hat mich das gewundert, denn wir hatten das ja alle im Blick. Es ist nie eine Fraktion vollzählig da, das muss man so sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat auch niemand behauptet!) Wir sitzen auch sehr lange hier während des ganzen Tages. Das ist auch in Ordnung und nicht immer zum Spotten da heraußen, dass man immer jedem erzählt, wer gerade nicht herinnen sitzt. Das ist ja lächerlich. Aber rein mathematisch hat die SPÖ die gleiche Anwesenheit wie die FPÖ. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

14.31.15

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich die Diskussion, die wir heute hier geführt haben, kurz zusammenfassen und vielleicht auch ein bisserl interpretieren. Also der ÖVP sind Fragen nach

 

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