Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 97
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die Sitzung des Wiener Gemeinderates. Ich entschuldige mich, dass ich stehe, aber das ist für die Folge schon gedacht.
Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GRin Mag Holdhaus, GR Lindenmayr, GRin Prof Dr Vitouch und GR Mag Werner-Lobo. Ebenso entschuldigt ist Herr nichtamtsführender Stadtrat Mag Juraczka und die nichtamtsführende Stadträtin Matiasek. Ich ersuche Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Hoher Gemeinderat! Am 23. Jänner erreichte uns die Nachricht, dass die Ehrenbürgerin von Wien, KRin Dkffr Dr Maria Schaumayer in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung im 82. Lebensjahr verstorben ist. Frau Dr Schaumayer war Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates vom Oktober 1964 bis 23. November 1973 und vom Oktober 1978 bis 24. September 1982. In der Zeit vom 29. Oktober 1965 bis 5. Juni1969 war sie amtsführende Stadträtin für städtische Unternehmungen und vom 6. Juni1969 bis 23. November 1973 amtsführende Stadträtin für baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten. Wer Frau Dr Maria Schaumayer kannte, weiß, dass sie nie ein Hehl aus ihrer Gesinnung und ihrer christlich-sozialen Wertehaltung gemacht hat, die sich im Einsatz und im Engagement nicht zuletzt für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausdrückte. Moral, Anstand und Handschlagfähigkeit in der Politik waren ihr stets ein hohes Anliegen. Ein großes Bemühen lag auch in der Förderung von Frauen für Führungspositionen in der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Mit ihrer Dr-Maria-Schaumayer-Stiftung hat sie ein sehr persönliches und bleibendes Zeichen gesetzt. Ob ihrer Leistungen und ob ihres Wesens war die Grand Dame der ÖVP über alle Parteigrenzen hinaus höchst angesehen. Frau Dr Schaumayer zeigte sich auch in ihrem beruflichen Leben mit sehr hohem Engagement und Durchsetzungsfähigkeit. 1974 wurde sie Vorstandsmitglied der Kommunalkredit AG Wien, von 1982 bis 1989 war sie Finanzvorstand der ÖMV und von 1990 bis 1995 bekleidete sie als erste Frau, wahrscheinlich weltweit, die Position einer Nationalbank-Präsidentin. Ab 2000 war sie Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Durch die Errichtung des Österreichischen Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit haben rund 132 000 ehemalige Zwangsarbeiter eine Entschädigung erhalten. Für ihre großen gesellschaftspolitischen Leistungen wurde sie mit höchsten Orden ausgezeichnet und ich darf beispielhaft nur einige anführen: Das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark mit dem Stern, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, das Große Goldene Ehrenzeichen Pro Merito am Bande der Wirtschaftsuniversität Wien und viele andere mehr.
Wir wollen allen Hinterbliebenen, Verwandten, Freunden und Freundinnen von Frau Dr Maria Schaumayer unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen und ich ersuche um eine Minute des stillen Gedenkens. - Ich danke vielmals.
Wir kommen nun zur Fragestunde. Eigentlich sieht man, dass Freud und Leid sehr eng beisammen sind. Ich möchte, bevor ich dem Herrn Bürgermeister das Wort für die Beantwortung der 1. Frage erteile, ihm ganz, ganz herzlich zu seinem 25-jährigen Jubiläum in der Wiener Stadtregierung gratulieren und ich verbinde das mit vielem, vielem Dank für die geleistete Arbeit. Vielen herzlichen Dank, Herr Bürgermeister! (Allgemeiner Beifall.)
Die Arbeit geht weiter. Wir kommen zur 1. Frage (FSP - 00277-2013/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Wienerinnen und Wiener werden bei der Volksbefragung 2013 unter anderem darüber befragt, ob sich die Stadt Wien um die Austragung der olympischen Sommerspiele 2028 "bemühen solle". Wenn die Wahlberechtigten eine Bewerbung mehrheitlich befürworten, soll in weiterer Folge eine konkrete Bewerbung der Stadt Wien erfolgen. Da es bis dato keinerlei Planungen für olympische Sommerspiele in Wien gibt, wird sich erst nach der Befragung im Zuge der Ausarbeitung der Bewerbung herausstellen, welche Investitionen ein derartiges Großereignis konkret notwendig machen würde. Beabsichtigen Sie, die Wiener Bevölkerung abermals um ihre Meinung zu befragen, wenn die konkreten Pläne zur Errichtung der notwendigen Sportstätten samt Olympiaquartieren und die damit verbundenen Kostenbelastungen abschätzbar sind?)
Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!
Zunächst einmal darf ich kurz ein herzliches Dankeschön zu dieser Gratulation sagen. Ich nehme das nicht als selbstverständlich, sondern weiß es durchaus sehr zu schätzen. Aber natürlich ist es richtig, die Arbeit geht weiter und dem wollen wir uns nun zuwenden.
Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Zunächst einmal darf ich nur ganz kurz auf einen Inhaltspunkt eingehen, nämlich auf diese Fragestellungen der kommenden Volksbefragung. 2028 klingt natürlich ganz schrecklich weit, dessen bin ich mir selbstverständlich bewusst. Aber jeder, der ein bisschen mit der Sachlage vertraut ist, weiß, dass es eines ist, sich für Olympische Spiele zu bewerben, aber ein anderes, sich dann auch durchzusetzen, denn wenn wir uns bewerben, wenn wir das viele Geld ausgeben, dann wollen wir letztendlich auch gewinnen, das ist ja gar keine Frage, sonst hätte das keinen Sinn, so gesehen ist das natürlich alles wesentlich weniger lang. Und selbstverständlich wird man in etwa auch zehn Jahre brauchen, dass man nach einer entsprechenden Entscheidung darüber auch alle notwendigen Ressourcen bereitstellen kann. Ich habe weniger die großen Olympischen Spiele jetzt etwa von London vor Augen, sondern eher die wunderbaren Olympischen Spiele in Barcelona, die einer Stadt wie Wien aus meiner Sicht auch vom Spirit, nicht nur vom Aufwand her, sondern vom ganzen Geist her, der dahintersteckt, als Vorbild dienen kann und letztlich auch dienen soll. Man soll natürlich auch bedenken, welchen enormen Schwung die
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