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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 97

 

mache. Denn es ist viel zu sensibel, als dass man das hier ganz einfach so nebulos macht und ein Prestigeprojekt mit Gewalt gegen die Bevölkerung durchbringt. Einbeziehung der Bevölkerung ist uns ganz, ganz wichtig! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dr Kickert zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.13.28

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen oben in den Rängen!

 

Herr Kollege Aichinger hat jetzt erläutert, warum dieser Titel einer rot-grünen BürgerInnenbeteiligungsfarce am Beispiel Mariahilfer Straße anscheinend gerechtfertigt ist. Seine wesentlichen Punkte sind: Einbindung der Bevölkerung, Einbindung der Wirtschaft.

 

Was er aber nicht deutlich gesagt hat, ist: Die ÖVP ist gegen jegliche Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Das hat sie von Anfang an gesagt, und daher wendet sie sozusagen ... Das ist auch legitim! Es kann ja so bleiben, wie es ist - das ist ein legitimer Standpunkt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ihr wisst ja nicht, was die Bevölkerung will!) Der legitime Standpunkt wird aber hier sozusagen versucht, über das Mittel, das Instrument der BürgerInnenbeteiligung und der Forderung danach zu hinterlegen.

 

Ich möchte die sogenannte Farce kurz einmal aufdröseln. Seit eineinhalb Jahren läuft der Prozess mit dem Ziel - einem relativ offenen Ziel - der Verkehrsberuhigung. In diesem Prozess gab es im Laufe des Jahres 2011 mehrere Workshop-Abende, in denen sich unterschiedlichste BenutzerInnengruppen beteiligen konnten. Das waren Bevölkerungsgruppen, das heißt zum Beispiel die BewohnerInnen der Mariahilfer Straße. Das waren die Wirtschaftstreibenden auf der Mariahilfer Straße und in der Umgebung. Das waren die ArbeitnehmerInnen, die in diesen Geschäften arbeiten. Und es waren die KundInnen, die diese Geschäfte besucht haben. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: ... nicht befragt worden!)

 

Neben diesen Workshops, an denen hunderte TeilnehmerInnen teilgenommen haben, gab es auch einen Online-Dialog über 4 Wochen, in denen es zu fast 6 000, ich glaube, 5 800 Aufrufen gekommen ist und mit ungefähr 700 bis 800 zusätzlichen Beteiligungen auch noch Anforderungen, Anliegen für die Frage, wie eine Umgestaltung der Mariahilfer Straße ausschauen könnte, eingebracht worden sind. Das alles war die Basis für die Detailplanungen, die dann unter Einbindung der organisierten, nenne ich sie jetzt, Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer, Wirtschaftstreibende und den Bezirksvertretungen weitergeführt worden sind.

 

Und ja, jetzt wird in einem letzten Schritt ein Detailplan oder ein Detailbereich zur Verkehrslösung, nämlich die Querungen an bestimmen Stellen, abgefragt. Die Einigung der Bezirke und der Bezirksvertretungen war, es mit den direkt betroffenen AnrainerInnen ebendieser Straßenzüge abzufragen. Es ist ihr legitimes Anliegen, es so zu machen.

 

Alles in allem, also jetzt mit dem Prozess und mit den vorangegangenen Analysen - die gab es natürlich auch, Sozialraumanalysen, Analysen zur Funktion der Verkehrsstraße an sich und auch Studien zum Liefer- und Individualverkehr -, glaube ich, dass das einer der bestbelegten und bestdurchgeführten langfristigen Prozesse zur Umgestaltung einer Straße ist, die wir in Wien hatten!

 

Wären Sie tatsächlich, wie soll ich sagen, die Bannerträger und Bannerträgerinnen der direkten Demokratie, oder sagen wir, der Mitbestimmung bei vielen Fragen, dann würden Sie Mitbestimmung zum Beispiel auch in solchen Projekten fordern, für die Sie sind, für die Sie einstehen und für die Sie das Risiko tragen müssten, dass bei Befragungen oder Mitbestimmungen Änderungen oder sogar Verhinderungen eintreten. Fordern Sie mit derselben Verve die Mitbestimmung zum Beispiel bei der Stadtstraße oder bei der Lobau-Autobahn! Dann glaube ich Ihnen Ihr Interesse für die Mitbestimmung der Bevölkerung, vorher nicht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

11.17.57

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wiener GRÜNEN haben für ihre diesjährige „Wienwoche“, die wahrscheinlich wieder 450 000 EUR aus dem Steuertopf kosten wird, das Motto „Das Konzept der Demokratie“ gewählt. Wie Demokratie bei den Grünen und auch bei den Roten leider aussieht, kann man am Beispiel der Mariahilfer Straße ganz deutlich erkennen. Sie suchen irritierende Beiträge zur Verkehrspolitik! Das war ein extrem irritierender Beitrag zur Wiener Verkehrspolitik, genauso wie etwa die Fragestellung zum Parkpickerl, wo die Leute gefragt werden: Wollt ihr fast überall ausgesackelt werden, oder wollt ihr überall ausgesackelt werden? Wollt ihr an der Pest oder an der Cholera sterben?

 

Jetzt werden die Leute gefragt - und das ist ja nur die Karikatur von direkter Demokratie -, ob sie die Querung da oder dort wollen, aber nicht grundsätzlich, ob die Unterbrechung der Mariahilfer Straße für eine Fußgängerzone mit massiven Auswirkungen auf die umliegenden Bereiche tatsächlich gewünscht wird. Das wäre einmal der Ausgangspunkt gewesen, um eine Umgestaltung, eine Verbesserung der Mariahilfer Straße zu erreichen. Das haben Rot und Grün, wahrscheinlich aus guten Gründen, nicht gemacht.

 

Denn das Fiasko von GRÜNEN-Bezirksvorsteher Blimlinger mit der Fuzo Gardegasse ist noch lebhaft in Erinnerung. Die hat er mit einem, glaube ich, eineinhalbjährigen Pilotversuch versucht, der Bevölkerung schmackhaft zu machen und durchzudrücken. Dann hat er nach großem Druck aus der Bevölkerung und auch von den Freiheitlichen und anderen Bezirksparteien nachgegeben, eine Bürgerbefragung durchgeführt und

 

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