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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 97

 

sagen, dass es gelungen ist, diesen Lift ganz rasch zur großen Zufriedenheit bis zum gestrigen Tag - heute ist der Regen da, jetzt können wir wieder gar nichts mehr machen - gut in Betrieb zu haben. Und wir werden sehen, wir werden ihn beim nächsten Schnee auch wieder den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Fragestunde ist nunmehr zu Ende.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rot-grüne Bürgerbeteiligungs-Farce - am Beispiel Neugestaltung Mariahilfer Straße“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.11.07.00 Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Aichinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

11.07.36

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich sage jetzt einmal, das Trauerspiel der Neugestaltung der Mariahilfer Straße geht in das zweite Jahr. Ich sage bewusst so ein Wort, weil hier wirklich eine Verunsicherung der Bevölkerung betrieben wird und viele, viele Probleme anstehen.

 

Meine Damen und Herren! Für mich gibt es zwei Punkte, die ganz groß im Vordergrund stehen. Erstens einmal ist, glaube ich, verkehrstechnisch und verkehrsplanerisch derzeit überhaupt nicht geklärt, was dort passieren soll, was gemacht wird, beziehungsweise kommt es dort eben zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, vor allem auch der vielen Tausenden Mitarbeiter und ArbeitnehmerInnen in der Straße beziehungsweise in den Betrieben, was passieren soll.

 

Es gibt aber auch eine zweite Farce, meine Damen und Herren, wenn ich es so sagen darf. Das ist die sogenannte Mitbestimmung! Eine Mitbestimmung, die sich normalerweise vor allem die Grüne Fraktion auf die Fahnen geheftet hat, indem sie gesagt hat, wir wollen die Bürger einbeziehen, wir wollen die Bewohner einbeziehen in die Frage: Was soll dort passieren?

 

Die Mariahilfer Straße - das ist, glaube ich, nicht mehr zu erwähnen - ist wirklich eine der bedeutendsten Geschäftsstraßen Österreichs! Sie ist seit über 100 Jahren unser Aushängeschild, wenn ich das so sagen darf. Es gibt über 20 000 Mitarbeiter. Sie hat daher eine große Auswirkung sozusagen auf all die umliegenden Gegenden beziehungsweise auf die ganze Handelslandschaft und auf die Wirtschaftslandschaft. Ich glaube daher, auch die Unternehmer haben ein Recht, offen und ehrlich mitreden zu dürfen, was dort passieren soll. Denn es kann ganz einfach nicht sein, dass dort, nehmen wir an, mit Buden und Festveranstaltungen regelmäßig diese Plätze in Anspruch genommen werden sollen.

 

Es hat aber auch die Bevölkerung ein großes Anrecht, meine Damen und Herren! Es sind zwei Bezirke, und wenn ich nur die zwei Bezirke nehme, nämlich Mariahilf und Neubau, mit jeweils zirka 30 000 Einwohnern, die intensiv betroffen sind, wenn es dort zu einer Neugestaltung kommt, intensiv betroffen durch neue Verkehrsregelungen, durch Einbahnen, durch Umleitungen, sozusagen auch durch Straßen, die gekappt werden, wo man umdrehen muss, zurückfahren muss - es ist dort ein massiver Eingriff in diese Gebiete gegeben!

 

Ich glaube sogar, dass diese Straße über die zwei Bezirke hinauswirkt. Aber allein dort müsste man wirklich eine Befragung durchführen, in der wir all diese Bewohner fragen, was sie von dieser Sache halten. Ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass eine Fußgängerzone ganz einfach auch eine Lärmsituation ist, wo dort mehr Spektakel sein wird. Ich weiß nicht, ob das im Sinne der Bewohner, im Sinne der Unternehmer ist, dass dort laufend ein Spektakel abgehalten wird.

 

Dass sich die Fraktionen der rot-grünen Regierung hier nicht einig sind, meine Damen und Herren, hat man diese Woche live im Fernsehen miterleben können, als sich in „Wien heute“ der Bezirksvorsteher von Neubau und die Bezirksvorsteherin von Mariahilf nicht einmal darüber einig waren: Was soll man fragen? Es wurde eine Befragung angekündigt, aber die Frau Bezirksvorsteher von Mariahilf hat gesagt, sie sagt nicht die Fragen. Also, meine Damen und Herren, wenn das eine Bürgereinbindung ist, wenn das Bürgermitbestimmung ist, wenn das Mitbestimmung ist, dass ich nicht vorher die Fragen bekannt gebe, sondern die Bewohner warten müssen, was auf dem Zettel draufsteht, was gefragt wird - das ist, glaube ich, eine Pflanzerei ersten Grades! Das kann es ganz einfach nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zur Befragung an und für sich muss man noch etwas sagen, und auch das ist mir ganz wichtig. Ich habe es schon erwähnt, meine Damen und Herren: Das ist ein gravierender Einschnitt in diesen Bezirksteilen, in diesen zwei großen Bezirken! Da kann es nicht sein, dass eine ganz kleine Gruppe, nämlich 2 oder 4 Straßen gefragt werden - es sind vielleicht 900, 1 000 oder 1 200 Anwohner oder Bewohner, die dort gefragt werden -, wenn das Auswirkungen hat, meine Damen und Herren, für mindestens 100 000 Menschen, nämlich die Bevölkerung und die Arbeitnehmer! Ich glaube, da kann man eindeutig sagen: Das kann keine Volksbefragung beziehungsweise Mitbestimmung sein.

 

Hier muss anders gehandelt werden. Es kann daher nur so gehen: Zurück an den Start! Neu überlegen, was dort passieren soll, und dann eine Befragung machen, wie es auch wir gefordert haben: Wollen wir überhaupt eine Änderung? Wollen wir überhaupt eine Fußgängerzone? Wollen wir überhaupt in den Bereichen etwas ändern? Und dann die Planung einführen: mit den Beteiligten, miteinander! Aber nicht so, dass, wenn Ideen kommen, wie es ja in Ihren Mitbestimmungsforen war, zwei Mal die Ideen, die nicht gepasst haben, im Großen und Ganzen auf die Seite gelegt werden und ganz einfach nicht die ganze Bevölkerung gefragt wird.

 

Meine Damen und Herren! Unsere Forderung ist daher eindeutig: zurück an den Start, neu verhandeln, Einbindung der Wirtschaft, Einbindung der Bevölkerung und ganz genau überlegen, was ich mit diesem Gebiet

 

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