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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 97

 

Nein, das ist kein Versuch, das ist ein Faktum! Wer unterschreibt denn für die GRÜNEN darauf? – Niemand! Sie können sagen, was Sie wollen! Gerade Frau Jank haben Sie als Feigenblatt noch mit darauf genommen, das ist die Realität! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn sich Kollegin Wehsely aufregt, dann weiß ich immer: Ich bin auf dem richtigen Weg! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Die Fehlentwicklungen und Versäumnisse, meine Damen und Herren, die Sie in letzter Zeit auf dem laufenden Band liefern, beziehungsweise Ihre gesellschaftspolitischen Phantastereien, die Sie mittlerweile schon langfristig geliefert haben, haben zu dem Zustand geführt, in dem wir uns heute befinden, nämlich in einer elenden Situation im Bereich der Schulbildung mit massenhaft Schulabbrechern. Wie wurden diese heute verschämt genannt? – „Early school leavers” oder so ähnlich hat man gesagt, anstatt sie als Schulabbrecher zu bezeichnen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist Englisch!) Ja, richtig! Weil sie sich Schulabbrecher nicht sagen trauen, weil das so grauslich und widerlich ist. Wenn man das verbrämt, dann hört sich das besser an. Das ist so wie Arbeitskräftefreisetzung, das ist auch eine Erfindung Ihrer Gewerkschafter, damit es sich schöner anhört, meine Damen und Herren!

 

Mit Ihren Euphemismen versuchen Sie, über die Realität hinwegzutäuschen. (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Jetzt habe ich meinen zweiten Freund aufgeweckt, das ist erfreulich, jetzt kommt langsam Bewegung in den Saal, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der FPÖ)

 

Sie haben früher Ihre Skandale – der Kollege hat sie schon erwähnt: Prater-Vorplatz, Flughafen und, und, und – relativ gut verdecken können. Warum? – Da haben Sie sehr viel Geld ausgeben, so wie Sie auch jetzt noch eine Menge Geld ausgeben. Sie brauchen nur das heutige „Heute“ oder „Österreich“ anzusehen, wie Sie wieder massenhaft und über Seiten inserieren. Sie haben bisher sehr viel damit überspielt. Sie glaubten, den Leuten etwas einreden zu können, indem Sie sich die Meinung der kleinformatigen Boulevardzeitungen beschafft haben. Damit haben Sie sehr viel überspielt, bis zum heute angesprochenen Cross Border Leasing der Frau Stadträtin, das man ja ursprünglich auch als Geschäft verkauft hat.

 

Jetzt geht das nicht mehr so einfach, da ist Ihnen nämlich vor zwei Wochen etwas ganz gewaltig auf den Kopf gefallen, und zwar die Heeresvolksbefragung, bei welcher Ihr Bürgermeister einmal gründlich danebengegriffen hat. Es war dies eine unübersehbare Warnung, eine Warnung für Sie intern, auch in Ihrer eigenen Partei! Da haben nämlich die Bundesländer auf einmal nicht mehr mitgemacht, wenn Häupl etwas befiehlt. Das hat nicht mehr funktioniert. Es waren plötzlich andere Meinungen da, von Landeshauptleuten, von Politikern aus der SPÖ und so weiter. Häupl ist also auf den Bauch gefallen und damit die Wiener SPÖ. Er hat natürlich seine Vasallen gleich ausgeschickt, die ganz wild und ziemlich hart über ihre eigenen Leute herziehen mussten, was ungewöhnlich in der österreichischen Innenpolitik ist. Das war interessant zu beobachten, etwa die Pressedienste des Kollegen Kopietz oder auch des Kollegen Deutsch.

 

Das Interessante und wahrscheinlich für Sie selber auch das Erschreckendste war, dass Ihnen auch in Wien die Leute nicht gefolgt sind. Es haben weniger Wiener für das Berufsheer gestimmt als Sozialdemokraten in Niederösterreich bei dem von Ihnen so kritisierten Landeschef. Und vor allem waren Sie erstmalig nicht in der Lage, Herr Kollege Kopietz, die Wahlbeisitzer ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Mag Jung! Wir sprechen über den Beschäftigungsplan und nicht über die Volksbefragung!

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich weiß, und ich komme auch wieder darauf zurück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, den Bogen wieder abzuschließen und zum Thema zurückzukommen! – Danke schön.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich werde versuchen, zu begründen, warum diese Veranstaltung heute hier gemacht wird, und das wird man mir wohl nicht abstellen können! Es wundert mich allerdings nicht, Herr Vorsitzender, dass gerade Sie es sind, die sich da plötzlich einschalten!

 

Jetzt holt Sie, wie gesagt, dieses furchtbare Problem ein, das Sie hier in Ihrem Plan auch mehrfach ansprechen, nämlich die Frage der mangelnden Schulbildung, der fehlenden Qualifikation. Und woher kommt die fehlende Qualifikation? – Das hat wesentlich damit zu tun, dass wir eine ungeordnete und ungeplante Zuwanderung in einem Ausmaß hatten, wie es diese Stadt nicht gut verkraften kann, und zwar weder beim Schulsystem noch beim Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, was hier passiert ist! Sie brauchen nur in unsere Schulen zu schauen! Es nützt halt nichts: Wir bräuchten, um dies zu verkraften, viel mehr Lehrer und viel mehr Schulklassen und, und, und. All das haben wir nicht, und das werden Sie auch mit diesem Plan nicht in dem Ausmaß, wie Sie es uns gerne versprechen würden, schaffen können, denn man kann hier einfach zaubern.

 

Wir haben diese Situation, und die Kinder, die hier in diesem System aufwachsen, lernen nicht nur aus eigenem Verschulden, sondern in großem Ausmaß durch das Verschulden des Systems zu wenig. Sie sind nicht qualifiziert für ordentliche Arbeitsplätze. Ihre Stadträtin sagt ja selber, dass es hier heute so weit ist, dass ein hoher Prozentsatz ohne echten Schulabschluss abgeht. Und diejenigen, die einen echten Schulabschluss haben – und das geht heute teilweise schon bis in die weiterführenden höheren Schulen hinein –, haben in Wirklichkeit keine ausreichende Qualifikation für ihren Beruf. Daher führen die Betriebe das ein, was wir heute auch schon gehört haben, nämlich eigene Überprüfungen, bevor jemand eingestellt wird. Da nutzt es gar nichts, wenn Sie irgendwelche akademischen oder halbakademischen Grade verschenken wollen. Jetzt wird halt noch gefragt, von welcher Schule man kommt, nachher wird vielleicht sogar gefragt werden – wie es in den USA

 

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