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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 97

 

üblich ist –, von welcher Uni man eigentlich kommt, ob man diesen Abschluss noch ernst nehmen kann oder nicht. – Und das werden Sie mit diesem Plan hier nicht einfach ändern können!

 

Die Grundvoraussetzung wäre es und bleibt es nach wie vor, Deutsch vor dem Schuleintritt zu lernen. Ihre Frau Kollegin Brandsteidl hat mittlerweile schon begriffen, was wir seit sehr langer Zeit sagen. Als wir es aber damals gesagt haben, ist man über uns hergefallen mit der berühmten Keule und hat gesagt: Furchtbar und entsetzlich! Jetzt haben Sie das ja langsam begriffen, aber Sie haben eine ganze Generation verloren, Sie haben 15 Jahre versäumt und haben damit auch diesen Leuten, also auch den Zuwanderern, einen Teil ihres Lebens mit dieser falschen Schulpolitik gestohlen.

 

Dann kam plötzlich ganz überraschend das Pflichtkindergartenjahr, und der Herr Bürgermeister hat versprochen: Niemand kommt ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule. Das war vor zwei Jahren. – Fragen Sie doch Ihre Kollegen im BSA, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie es jetzt ausschaut mit dem „Niemand kommt ohne Deutschkenntnisse in die Schule“! Das ist doch ein Märchen! Das ist doch unwahr und unrealistisch, genauso wie sich dieses Papier als unrealistisch herausstellen wird, meine Damen und Herren.

 

Das ist Ihnen einfach danebengegangen. Aber so ist es auch mit Ihren Versprechungen: Sie versprechen jetzt ja wieder: Es wird alles besser, es wird alles schöner. – Was ist denn alles von sozialdemokratischen Funktionären versprochen worden? Und damit meine ich nicht den Verteidigungsminister mit der in Stein gemeißelten Wehrpflicht, sondern damit meine ich den Herrn Bürgermeister zum Beispiel mit seinem Versprechen: Niemand kommt in die Schule ohne ausreichende Deutschkenntnisse. – Nix war es, meine Damen und Herren! Die Kosten dafür und die Probleme damit haben nicht Sie, sondern die haben die Bürger.

 

Jetzt kriselt es auf dem Arbeitsmarkt, jetzt werden höhere Qualifikationen verlangt, und diese Qualifikationen werden von einem beträchtlichen Teil eben leider nicht erbracht. – Kollegin Leeb hat es vorher ganz richtig gesagt: Die Lehrplätze werden ja angeboten, aber die Leute, die sich darum bewerben, müssen das, was erwartet wird, erfüllen können und auch erfüllen wollen. Sie müssen das auch erfüllen wollen, was von ihnen gefordert wird. (GR Christoph Peschek: Soll ich Ihnen einen Taschenrechner borgen?) Sie kennen die Zahlen der Arbeitslosen sehr gut, Herr Kollege, Sie kennen die steigenden Zahlen an Arbeitslosen, dazu brauche ich keinen Taschenrechner, denn ich habe im Unterschied zu manchen der jetzigen Generation noch Kopfrechnen gelernt, das kann ich Ihnen auch sagen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das AMS kann trotz der Tarnung durch Schulungen und so weiter heute die Zahlen der Freistellungen nicht mehr verstecken, und seine tiefrote Variante, der WAFF, den Sie hier eingeführt haben, bietet in seiner Verwaltung zwar Arbeitsplätze. Das ja. Aber wieso schaffen es die anderen Bundesländer ohne WAFF? Das muss man sich schon fragen! Vielleicht weil sie weniger Funktionäre zu versorgen haben!

 

Auch unter Green Jobs verstehen wir etwas anderes als Arbeitsplätze für Grüne oder Rote in diesem Fall, Herr Kollege! Das kann ich Ihnen auch sagen. Das kann nicht das Ziel sein! Und außerdem gibt der WAFF nur weiter. Er tut es ja nicht selber, sondern er hat wiederum Subvereine, die sich darum kümmern. Da fragt man sich: Was soll diese Bürokratie? Die Arbeitsplätze werden ganz wo anders geschaffen!

 

Man hat sich überlegt: Was tut man dann? – Ein Arbeitskreis muss her und ein Papierl, damit man wenigstens eine Pressekonferenz – auf Wiedersehen, Frau Stadträtin! – abhalten kann.

 

Ablenkung ist ja wichtig. Und man setzt das Ziel mit 2020 auch gleich entsprechend weit an, damit das keiner kontrollieren kann. Dann werden die Verantwortlichen schon längst nicht mehr in politischer Funktion sein, so wie der Herr Bürgermeister mit seinen Olympischen Spielen. Aber die sind ja dem Chef vorbehalten!

 

Und was erleben wir daher jetzt? – Eine Pressekonferenz! Ich habe es schon gesagt: Elf Unterzeichner, aber niemand von den GRÜNEN. Das ist auch verständlich, denn sonst muss womöglich Klubobmann Ellensohn, der vielleicht als Zuschauer dort sitzt, nachher wieder wie bei dem Notariatsakt sagen, dass die Unterschrift seiner Stadträtin nur eine nichtrepräsentative Einzelmeinung ist. Das hat man damit vielleicht vermieden.

 

Es wird uns, den Vertretern der Bürger, eine Studie, wenn man das überhaupt so nennen will, beziehungsweise ein Maßnahmenkatalog vorgelegt, beziehungsweise es werden Auszüge daraus verlesen, denn vorgelegt haben Sie uns das ja nicht. Friss Vogel oder stirb! Hätte man – das habe ich schon einmal gesagt – eine ernste und seriöse Befassung mit der Materie haben wollen, dann hätte man uns zumindest, wenn schon nicht einbezogen, aber das Papier vorher zu lesen gegeben. Dann hätten wir noch deutlicher darauf eingehen können. Aber Tarnen und Täuschen und Pressekonferenz sind wichtiger!

 

Das Ganze soll eine Gesamtstrategie, wie es so schön heißt, sein, um den Anteil von Personen mit maximal Pflichtschulabschluss bis 2020 messbar zu reduzieren. Auf diese Messlatte bin ich neugierig! Diese Geschichte beruht – so steht es wörtlich in einer Aussendung – auf einer Initiative der Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Im Hinblick darauf fragt man sich: Ist das vielleicht eine Initiative, um das „Vize“ loszuwerden, weil man sich in der Öffentlichkeit in Position bringen will im Hinblick auf den ablösereifen Bürgermeister Michael Häupl, dessen Ablöse in der SPÖ unter vorgehaltener Hand recht intensiv diskutiert wird? Sie kann natürlich nicht wie der Bürgermeister mit Olympia arbeiten, aber sie kann es anders, und wenn sie das 17 Jahre im Voraus tut, dann wird sie, wie gesagt, 2020 niemand verantwortlich machen, wenn das alles nichts war. Bis dorthin wird man sagen: Wir haben noch Zeit, wir haben noch Zeit, wir haben noch Zeit! Und wir werden, wie gesagt, die Zeche zahlen.

 

Petra Draxl, die Landesgeschäftsführende des AMS,

 

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