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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 97

 

der regulär zu einer Wohnung kommen will, muss drei bis fünf Jahre warten. Aber das sind doch unhaltbare Zustände!

 

Ich weiß, dass Scheidung für Sie kein Grund ist, aber was passiert denn? – Viele Frauen verzichten auf große Wohnungen, weil sie nicht genügend verdienen, um sich diese leisten zu können, und sie bekommen dann jahrelang mit ihren Kindern keine Wohnungen. Sie können das nämlich auf dem privaten Wohnmarkt kaum abdecken, weil sie dafür nicht genug verdienen. All das sind aber Realitäten – „so weit, so realistisch“ oder so ähnlich hat Kollegin Wehsely gesagt –, aber Sie verdrängen diese Realitäten. Das existiert für Sie nicht. Scheidung ist für Sie kein Grund. Zwei Leute hatten eine Wohnung, dann sucht eine von den beiden eine Wohnung, findet aber überhaupt keine Berücksichtigung.

 

Dazu muss ich sagen: Bei den derzeitigen Wohnpreisen kann man das Alleinerzieherinnen, aber vor allem auch Familien nicht zumuten, überhaupt wenn jedes dritte Wort ist: Das Land braucht Kinder! – Dazu muss man aber auch etwas tun, damit die Voraussetzungen passen. Aber stattdessen gibt es weniger Gemeindewohnungen. Wie ich zuerst gesagt habe, haben wir durch Zusammenlegungen allein in den letzten 10 Jahren über 2 000 Wohnungen nur bei der Stadt Wien verloren. Das geht aus den Quartalsberichten hervor.

 

Ein wesentlicher Punkt, der noch in diesem Papier aus dem Jahr 1991 steht – und ich sage das deshalb, weil das peripher auch mit den Wohnkosten zusammenhängt –, ist, dass es einfach Arbeitsplätze in der Nähe von Wohnungen geben muss. Dem sind Sie bisher kaum nachgekommen. Das muss man schon sagen. Gibt es auf dem Wienerberg Arbeitsplätze direkt in der riesigen Siedlung? – Ich weiß nichts davon! Und auch auf dem Monte Laa gibt es keine Arbeitsplätze. Wenn es für die Leute aber keine Arbeit in unmittelbarer Nähe und keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, dann bedeutet das, dass sie sich teure Autos leisten und irgendwo hinfahren müssen.

 

All das hängt auch mit der Frage zusammen, wie man sein Wohnumfeld gestaltet, ob das günstig sein wird oder man es sich unter Umständen überhaupt nicht mehr leisten kann.

 

Ein paar Worte auch zum Geschäftsstück. Der Schwerpunkt liegt ja auch beim Wohnen. Herr Stadtrat! Da vergeben Sie jetzt Grundstücke, natürlich an die Sozialbau, wie ich jetzt einmal salopp sage, und zwar per Anweisung. Der Aktenvermerk liegt bei, mit dem Sie angewiesen haben, der Sozialbau einfach Grundstücke zu geben, weil die dort etwas tun sollen. Und erst nach dieser Anweisung durch Sie wurde in den Magistratsdienststellen einmal der Grundpreis ermittelt. Das heißt, die bekommen etwas, und dann wird ein Grundpreis ermittelt. Das war aber nicht der marktübliche Grundpreis, sondern der Preis lag deutlich darunter.

 

Jetzt könnte man meinen, okay, soll sein, denn damit werden die Wohnkosten günstiger. – Ich sage Nein! Das soll nicht so sein, vor allem weil ja die Sozialbau das Recht hätte, die Wohnungen im Bauträgerverfahren weiterzugeben, an wen sie will. Jetzt tritt sie zurück und sagt, das macht alles die Wiener Städtische, denn die haben gerade eh noch nichts bekommen, die sollen das machen! – Und dort verrechnen Sie jetzt nach vier Jahren denselben Grundstückspreis, der seinerzeit als Unterpreis für die Sozialbau ermittelt wurde. Bei den Kleingärten verdoppeln Sie innerhalb von vier Jahren die Preise. Beim sozialen Wohnbau ist das jedoch nicht der Fall!

 

Abgesehen davon ist es nicht der Grundpreis, der die Kosten in die Höhe treibt, sondern Sie müssten endlich wieder einmal Architektenwettbewerbe oder Bauträgerwettbewerbe machen, damit sich mehrere Leute einbringen können. Es rechnen sich nämlich nicht alle Wohnungskosten über den Grundpreis. Diese hängen auch damit zusammen, wie die Wohnungen ausgestattet sind, mit welchen Materialien und mit welchem Luxus sie errichtet werden und so weiter. Vielleicht würde jemand anderer das dann völlig anders ins Rennen bringen. – Das steht auch im Baureport aus dem Jahr 2012: „Es hat sich gezeigt, dass bei den Wettbewerben diese Gremialbeurteilung die am ehesten beste Lösung für die konkrete Bauaufgabe bietet. Andererseits findet im Zuge des Wettbewerbsverfahrens durch den Diskurs mit einem kompetenten und unabhängigen Preisgericht“ – auch das ist in Wien leider nicht immer der Fall – „ein wichtiger Beratungs- und Lernprozess statt, der dem Bauherrn wichtige Erkenntnisse und Entscheidungsgrundlagen bringt.“

 

Sie verabschieden sich aber zunehmend von diesen Architektenwettbewerben. Die Sozialbau bekommt es und darf es weitergeben. Herr Stadtrat! Man kann das auch ohne Sozialbau machen! Davon bin ich überzeugt. Die Stadt Wien konnte auch schon selbst Bauten errichten, nicht zwingend nur mit der Sozialbau. Wir engen uns doch selber ein! Erst sagt man, macht das! Und dann heißt es, das geht nicht, weil das ist und weil das ist. (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Nein! Das ist nicht allein der Grund, es fallen eben viele Parameter zusammen.

 

Beim Quadratmeterpreis geht es jetzt um die Wohnnutzfläche. Das steht auch so drinnen. Und nach zehn Jahren soll jetzt überprüft werden, ob nicht doch vielleicht mehr Wohnnutzfläche herausgeholt wurde, als seinerzeit beantragt wurde, und warum man das Projekt so geplant hat. Ich werde noch eine diesbezügliche Anfrage machen, denn wie oft haben Sie das überprüft? Wie viele Gelder sind schon an die Stadt Wien geflossen, dass jemand mehr gebaut hat? Kommt das ganz und gar nicht vor, oder wird das ganz und gar nicht geprüft? Ich meine, wenn man einfach alles nur weggibt, dann fehlt einem halt bald ein bisschen die Übersicht! Und ich glaube, das ist jetzt der Fall. Wir können all das jetzt einfach nicht mehr nachvollziehen. Sie geben Förderungen aus der Hand, um ein Mittelklasseklientel zu bedienen. Es muss uns nämlich klar sein, Herr Stadtrat, dass, wenn Genossenschaften Bauten errichten, diese nicht für ein Drittel sozial Schwache errichtet werden. 300 000 Menschen in Wien leben aber an der Armutsgrenze. (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.)

 

Aber Sie geben trotzdem Mittel dazu, denn sonst

 

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