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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 97

 

würden Sie ja das Drittel nicht zurückbekommen! Dann geben Sie entweder den Grund billiger her, dass dadurch die Förderung besteht, oder Sie tragen die Mittel dann zum Wohnbau und sagen, ich möchte jetzt die Wohnungen dafür zurück! – Die Förderung ist also indirekt da, das kann man nicht abstreiten. Aber diese Bauten werden natürlich für Leute errichtet, die Bargeld hinlegen, und die wollen dann auch ein Schwimmbad auf dem Dach, das verstehe ich, denn diese Leute haben darauf gespart, sie haben das Geld, sie wollen das, sie wollen beispielsweise eine Sauna im Keller oder wo auch immer.

 

Jemand, der ums tägliche Überleben kämpft, braucht das aber nicht, und daher wäre es für uns besonders wichtig, dass Sie einfach wieder, statt Luxus für die Mittelklasse zu bieten, zum damals extrem hohen Standard der 20er und 30er Jahre, umgelegt auf heutige Grundbedürfnisse, zurückkommen, indem Sie selber bauen. Dagegen wehren Sie sich aber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu diesem 7-EUR-Getue, das die GRÜNEN angeregt haben: Danach dürften Sie Smart-Wohnungen überhaupt nicht mehr verkaufen, denn von diesen heißt es: „7 EUR 50, das ist super günstig.” (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, aber brutto und nicht netto!) 7 EUR 50 ist nicht wenig! Sie sagen immer, wie toll das ist. Aber überlegen Sie einmal: Frau StRin Brauner hat heute gemeint, die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos. Im Jahr 2008 waren es 10 000, im Jahr 2012 sind es 13 000 Jugendarbeitslose. Die Smart-Wohnungen sind aber für Jugendliche gedacht. Wie können sich denn die Jugendarbeitslosen Ihrer Meinung nach Smart-Wohnungen leisten?

 

Oder schauen wir uns jene an, die einen Job haben: Ein Jugendlicher hat, wenn er im Gastgewerbe arbeitet, eine Lehrlingsentschädigung von plus/minus 800 EUR. Damit kann er sich auch keine Wohnung um 7,50 EUR leisten!

 

Sie haben also diese Relation nicht mehr, was die Leute verdienen, was leistbar ist und was gebaut wird. Es nützt nichts, wenn Sie einen supertollen Bau für irgendein Magazin haben, denn Magazine bekommen wir ohnedies genug, und diese kosten ein Schweinegeld. Ich meine, wir sollten hier einmal ein bisschen mit den Füßen auf dem Boden bleiben!

 

Das Nächste sind die Sanierungskosten, und auch dazu habe ich im Baureport etwas höchst Interessantes gefunden. Darin ist nämlich zu lesen, dass das Ziel ökonomischer Nachhaltigkeit Gebäude mit einer dauerhaften Leistbarkeit sind. Gut. Das haben wir aber schon einmal nicht. – Unter anderem steht außerdem auch drinnen, dass immer mehr in diese Sanierungsstätten investiert wird, wir daher einen Stau haben und es uns an Mitteln fehlt, um Neubauten zu errichten. Man lässt das alles überborden. Man kann ja etwas sanieren, aber man muss doch nicht gleich 30-cm-Platten draufpicken, und ich weiß nicht, was noch alles. Das muss nicht sein! Man muss nicht aus jeder Wohnung immer gleich die Fliesen, die Elektroleitungen und die Fußböden herausreißen. Es gibt immer auch ein Mittelmaß. Das Gefühl für dieses Mittelmaß haben Sie jedoch leider völlig verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Baureport steht weiter: Wir haben es einerseits mit versäumter Instandhaltung zu tun, wobei die Mehrkosten jetzt auf die Mieter umgewälzt werden. Mit dem Instandhaltungsstau sinkt außerdem auch der Verkehrswert. – Diesbezüglich hatte ich eine Idee: Das ist interessant für die Budgetentwicklung, denn wenn man jetzt von der Kameralistik auf die Doppik umsteigt, dann ist der Verkehrswert extrem niedrig, und das will ja niemand, denn ihr wollt ja einen hohen Verkehrswert. Daher werden die Gebäude saniert, um sie auf Wert zu halten, falls sie diesen nicht mehr haben. – Aber auch das spielt es so nicht, weil ja noch eine Restlebensdauer da ist, und das bringt es dann auf Dauer nicht mehr.

 

Das heißt, man muss sich das schon überlegen, und wenn die Frau Stadträtin heute großartig sagt, dass man ein Rathaus nicht schätzen kann, dann entgegne ich: Man kann ein Palais Ferstel schätzen, man kann alles schätzen, denn es gibt auch Sachverständige für Denkmalschutz! Das wurde ja auch in anderen Ländern gemacht. Wir können aber deshalb jetzt nicht Dinge aufwerten, die vielleicht nicht einmal ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Man kann es schätzen im Sinn von wertschätzen!) Ach so! Na ja: Wertschätzung ist immer subjektiv! Wertschätzung ist subjektiv, das ist unbestritten. Aber wir reden jetzt nicht von Wertschätzung, sondern wir reden von einem Verkehrswert, und dieser kann klar in Zahlen ausgedrückt werden.

 

Ich darf jetzt gleich bei dieser energetischen Geschichte bleiben: Ich meine, das Baltikum ist nicht gerade ein sonnenverwöhntes Land. Es ist Teil der EU. Aber dort ist Energieeffizienz oder diese thermische Sanierung kein Thema. – Muss man sich dort nicht an die Regeln halten, oder hat man dort einfach nicht die Mittel, sich an die Regeln zu halten? – An irgendetwas muss es liegen! Oder vielleicht kann sich die Bevölkerung solche Wohnungen nicht leisten? Das wäre ja auch ein Grund.

 

Interessanterweise schreibt die „Zeit“, also diese deutsche Zeitung, im Juli 2012: „Der deutsche Mieterbund befürchtet, dass bei energetischen Gebäudesanierungen die Kosten einseitig auf die Mieter abgewälzt werden. Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr.“

 

Damit sind wir beim Punkt: Die Mieter können nämlich die Heizkosten auch nicht mehr zahlen, trotz Sanierung, und sie können die Mieten nicht zahlen. Wenn Sie dann mit einem Heizkostenzuschuss kommen, Herr Stadtrat, und sagen, ihr bekommt eh 700 EUR, lasst euch eine neue Therme und neue Fenster einbauen!, und für Sie dann die Welt in Ordnung ist, dann sage ich: In Wirklichkeit lassen Sie sich von denen, die überhaupt kein Geld haben, die Häuser auch noch sanieren! Das ist aber wirklich Unterklasse, das muss ich schon ganz deutlich sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch ein letztes Mal den Baureport zitieren, denn letztlich bringe ich dazu auch einen Antrag ein. In diesem steht auch, dass eine verständliche Gebäudedokumentation und eine regelmäßige Evaluierung des Energieverbrauchs bei der Sanierung Geld sparen würde. Dann kann man nämlich genau dort ansetzen, wo es

 

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