«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 97

 

gung, sondern ich schaue, was passiert aktuell und was möchte ich in der Zukunft haben. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Es wäre aber vielleicht ganz günstig, wenn man schaut, ob die Freiheitlichen damit zu tun haben!)

 

Ganz kurz oder doch ein bisschen ausführlicher zum gegenständlichen Aktenstück. Das betrifft Laaer-Berg-Straße, Schrankenberggasse, Absberggasse. Der Kollege Stürzenbecher, wenn ich mich richtig erinnere, hat gesagt, es geht ja nur um eine Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses der Ermächtigung vom 29.9.2011. Das ist richtig, es geht um eine Korrektur, aber das ist die falsche Richtung. Und zwar aus folgendem Grund: Es hat eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die vom 22. März bis zum 5. April 2011 gedauert hat. In dieser Ausschreibungsfrist haben sich sieben Konsortien gemeldet und haben das dann auch zugeschlagen bekommen, nämlich im gegenständlichen Fall die Sozialbau. Wenn es jetzt eine andere Gesellschaft gibt, die in diesen Vertrag einsteigen möchte, dann hat noch einmal ausgeschrieben zu werden, um den Wettbewerb sicherzustellen.

 

Der zweite Punkt: Es geht um die Sozialbau. Die Sozialbau hat in dem Konsortium den Zuschlag zum Erwerb bekommen – die Sozialbau ist eine gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft –, oder sie kann auch eine von ihr namhaft gemachte andere gemeinnützige Bauvereinigung vorschlagen. Der jetzige Erwerber, die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH, hat überhaupt nichts mit einer Gemeinnützigkeit zu tun. Das ist ein ganz neuer Kaufwerber, zumindest aus meiner Sicht, zumindest aus unserer Sicht. Es hat zwar im Ausschuss die Information gegeben, das ist ja eigentlich eh fast dasselbe. Das ist eine Tochter der Wiener Städtischen, und die Wiener Städtische ist auch beteiligt an der Sozialbau Aktiengesellschaft, und deswegen ist das ja eigentlich dasselbe. Nein, finde ich nicht. Es gehört noch einmal neu ausgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch einmal zurück zum Kollegen Chorherr. Er hat von diesem Pult aus vor ein paar Monaten gesagt, er spricht sich grundsätzlich gegen den Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften aus dem Eigentum der Stadt Wien aus, und er würde auch nicht die Kleingärten an die Privaten verkaufen, sondern er würde das, wenn es nach ihm geht, im Eigentum der Stadt Wien behalten. Diese Meinung teilen wir nicht, was mich aber dann wirklich interessiert: Was ist für die Grünen die Motivation, Grundstücke aus dem Eigentum der Stadt Wien direkt an eine juristische Person, die privatwirtschaftliche Interessen verfolgt, eine GmbH, zu verkaufen? Entweder ich will verkaufen, oder ich will nicht verkaufen. Und wenn ich nicht einmal an Kleingärtner verkaufen will, warum verkaufe ich dann an eine GmbH?

 

Den dritten Punkt, warum wir uns gegen den Verkauf aussprechen, habe ich ja ansatzweise schon einmal angedeutet. Die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH erwirbt und gibt den Bau im Wege eines Baurechtes an die gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft weiter. Ja, um Gottes Willen, wenn wir letztes Jahr schon die Probleme hatten mit den Baurechtsverträgen, wenn die Stadt Wien die Baurechtszinse ein bisschen anhebt, was wird erst eine auf Gewinn orientierte GmbH machen, wenn sie die Möglichkeit hat, die Baurechtszinse anzuheben?

 

Das widerspricht sich nämlich genau, Kollege Niedermühlbichler, das ist genau das, was ich meine. Da öffne ich Tür und Tor, dass die Gesellschaft dann natürlich einen höheren Baurechtszins an die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft verrechnet, die das dann weiter vergibt. Die muss das ja dann auch sukzessive anheben. – Das ist der dritte Grund.

 

Der vierte Grund: Die Nettomiete ist zwischen 4 und 6 EUR limitiert, das ist sehr gut, aber dieses Limit ist leider Gottes wiederum limitiert, denn es findet sich nämlich im Vertrag: Die verpflichtende Mietpreisbindung besteht zehn Jahre lang ab Baufertigstellung und gilt sowohl für Neuvermietung als auch Weitervermietung. Die Nettomieten werden jährlich VPI-indiziert. Bei bestehenden Mietverträgen ändert sich auch nach zehn Jahren nichts, aber zehn Jahre nach Baufertigstellung kann bei Neuabschlüssen von Mietverträgen der angemessene Mietzins eingehoben werden.

 

Und da wundert mich wiederum, dass die StRin Vassilakou rausgeht mit einer Mietpreisdeckelung von 7 EUR, aber auf der anderen Seite unterstützen wir mit öffentlichen Förderungen ein Projekt, wo nach zehn Jahren bereits der angemessene – was halt die WNH Liegenschaftsbesitz als angemessen erachtet – Mietpreis verrechnet wird. Ihr widersprecht euch da aus meiner Sicht einfach permanent selber.

 

Das ist grundsätzlich sogar derselbe Denkfehler wie bei den Projekten der Volksgaragen, die errichtet wurden. Die Stadt Wien nimmt öffentliche Gelder in langfristigen Darlehen auf – 20, 30, 40 Jahre –, die Bindung an den billigen Mietpreis für Volksgaragen, aber auch hier, was die Wohnungen betrifft, besteht aber nur 10 Jahre. Warum ist da nicht eine angemessene vergleichbare Mietpreisbindung? Solange Sie das Darlehen nutzen, solange bekommen auch die Neumieter einen gedeckelten Mietpreis.

 

Und jetzt noch eine ganz kurze Überlegung als fünften Grund, und zwar der Kaufpreis. Der Kaufpreis beträgt grundsätzlich 235 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche, aufgerechnet auf das Gesamtprojekt. Wenn ich mir jetzt einen Kleingärtner als Vergleich hernehme, so zahlt der für ein kleines Grundstück – ich habe mir das durchgerechnet – 309 EUR pro Quadratmeter Gesamtfläche. Wenn ich jetzt von den 100 m² ausgehe, die er Wohnnutzfläche hat, bedeutet das, dass der Kleingärtner eigentlich 680 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche bezahlt und der Kaufwerber hier eigentlich nur 235 EUR.

 

Wir werden jedenfalls gegen dieses und gegen das zweite Aktenstück stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich weise darauf hin, dass Ihre Restredezeit mit 14 Minuten begrenzt ist.

 

15.36.46

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Brauche ich nicht. Danke. Herr Vorsitzender!

 

Nur ein paar Punkte, weil ich da direkt angesprochen wurde. Das eine war vom Herrn Chorherr, der meint, der

 

«  1  »