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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 97

 

Trend geht dahin, dass Junge vom Umland in die Stadt ziehen. Es gibt sehr viele europäische Länder, wo genau das Gegenteil der Fall ist, weil es sich die Jungen nicht mehr leisten können. Das ist auch das, was ich vorher gesagt habe: Es ist einfach zu teuer.

 

Sie haben, Herr Chorherr, hier sehr intensiv das Grünland ins Gespräch gebracht. Nur eines möchte ich schon sagen, und wir haben das schon ein paar Mal ausgedrückt: Es kann nicht sein, dass wir Private enteignen. Ihr Vorschlag geht ja jetzt dahin, dass man Grünflächen einfach schon in der Flächenwidmung mit „Sozialer Wohnbau“ belegt. Das kommt einer Enteignung gleich. Die können wir so sicher nicht unterstützen, das muss ich schon ganz deutlich sagen.

 

Und wenn Sie sich so um das Grünland sorgen, dann verstehe ich Ihre Zweideutigkeit nicht – seit Sie in der Regierung sind, verstehe ich das alles sowieso nicht mehr –, denn beim Steinhof kommen Sie raus und sagen, da muss die ganze Grünfläche verbaut werden mit Wohnungen, auch wenn das dann im teureren Segment ist, bei der Semmelweisklinik verteidigen Sie die Luxuswohnungen, im 22. Bezirk wird jetzt die Grünfläche mit diesen Danube Flats verbaut.

 

Also ich meine, ein bisschen soll man schon wissen, was man will. Sie können nicht auf der einen Seite die Luxuswohnungen wollen, und dann verteufeln Sie, dass die Preise für die Grünflächen steigen. Deswegen muss man die jetzt mit „Sozialer Wohnbau“ belegen. Das passt für uns nicht zusammen, und da sollten wir eine Regelung finden.

 

Ebenso passt es nicht zusammen, dass Sie sich hier immer massiv für die Wärmedämmung einbringen, aber ich weiß von Vertretern von Styropor, dass Sie dort an einer Diskussion teilnehmen und sagen, Sie sind gegen die Wärmedämmung, denn immerhin ist Erdöl im Polystyrol. Also wollen Sie jetzt oder wollen Sie nicht? Sie sagen hier was und woanders wieder ganz was anderes. Also ich weiß nicht. Es wäre aber auch durch einfache Mittel möglich. Viel Energieeinsparung bei Wärmedämmung wird auch dadurch erreicht, dass man Heizregler einbaut. Na super! Hätten wir gleich die Heizregler eingebaut, hätten wir das auch.

 

Der Herr Dr Stürzenbecher ... Nein, zu Ihnen will ich nichts sagen, das ist in Ordnung. Sie haben halt Ihr Programm nicht erfüllt mit den Wohnungen.

 

Aber zu Ihnen, Herr Niedermühlbichler. Sie haben gemeint, wenn wer zu viel zahlt, dann muss er sich an die Schlichtungsstelle wenden und kriegt das Geld zurück. Hurra! Der Hugo-Breitner-Hof wurde saniert (Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.) – nein, nicht war; dort wohnen viele Leute –, der wurde saniert, und man hat festgestellt, dass die Sanierungskosten nicht so hoch waren, wie ursprünglich angenommen, aber die Leute zahlen ja auf Basis der hohen Kosten die Mieten. So. Und was passiert jetzt? – Jeder Einzelne muss einen Antrag bei der Schlichtungsstelle stellen, sonst kriegt er das Geld nicht zurück. Ja, das ist doch zu Unrecht eingehobenes Geld. Wenn eine Endabrechnung da ist – in jedem Leasinggeschäft ist das so –, dann wird das neu aufgerollt und dann wird die Differenz zurückgezahlt. Sie können ja nicht sagen, Pech gehabt, der hat sich nicht gerührt, soll er weiterzahlen. So kann es ja auch nicht gehen. Ich finde, da sollte man sich schon einmal auf die Seite der Bürger stellen und sollte zumindest gewisse Regeln des Rechts, was einem zusteht, einfach einhalten.

 

Ebenfalls vom Herrn Niedermühlbichler kam, er erwartet sich von den Privaten, dass die auch billige Wohnungen hergeben. Nein, das dürfen Sie sich nicht erwarten, denn wir als Kommune haben den sozialen Auftrag. Wenn Sie das von einem Privaten verlangen, wäre das kommunistisch, das können Sie auch nicht verlangen. Aber wir sind jetzt schon ein bisschen auf dieser Ebene, wo Sie da ständig was fordern.

 

Noch etwas hat mich schon sehr verwundert, muss ich sagen. Ich bekomme wirklich viele Betriebskostenabrechnungen, und wenn ich mir die anschaue, dann sehe ich, wie die Kosten für die Hausbetreuung steigen, für die Entrümpelung steigen, wie die Müllgebühren steigen und so weiter, gerade auch durch diese Valorisierungsgeschichte. Und dann sagen Sie, das macht ja nicht viel aus in Summe. Dazu muss ich sagen, dass bei der thermischen Sanierung, wenn schon einmal bis zu 70 Prozent der Zuleitung da sind, die Einsparung bei den Heizkosten dann auch nicht viel ausmacht. Also ich weiß manchmal nicht mehr recht, ob Sie das im Gesamten noch überblicken. Da werden immer so Details herausgepickt, und die werden dann verkauft. Also ich glaube, so kann es nicht gehen.

 

Wir sind eine Kommune, wir haben einen sozialen Auftrag, und wir haben auch die Verpflichtung, innerhalb der von der Gemeinde errichteten Bauten auf Ordnung zu schauen. Aber auch das machen wir nicht, denn wir haben zwar Ordnungsberater, die kosten eine schöne Latte Geld, die bringen abertausende Delikte, aber kein einziges wird dann geahndet, oder vielleicht sind es 41 von 19 000. Da werden wir auch nicht herunterkommen von den hohen Sanierungskosten, wenn jeder machen kann, was er will und niemand ist da.

 

Da muss ich aber eine andere Ressortkollegin zitieren, denn Frau StRin Sima mit den Waste Watchern, die greift durch. Vielleicht sollten wir, wenn es um deutliche Verfehlungen im Wohnbau geht, auch durchgreifen, aber dann sollen auch diejenigen die Kosten zahlen und nicht, dass dann vielleicht die Sozialhilfe wieder einspringt. Denn irgendwann muss jeder Mensch auch einmal zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

15.42.47Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Abgezählt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Es wird von der ÖVP und von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschlussanträge.

 

Der erste Beschlussantrag der FPÖ betrifft Gebäude-

 

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