Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 97
Wenn Sie Vereine gründen und zur Gänze unterstützen, dann sollen die Vereine Ehrenamtliche begeistern, dort mitzutun, und nicht nur auf bezahlte Kräfte ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also sind Sie es denen doch neidig!) Nein, ich bin niemandem etwas neidig. Also wenn der Neid wo beheimatet ist, dann ist es bei den Linken und bei den Grünen. Das ist die Neidgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das ist die Kritik, da geht es nicht um ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe etwas zurückzunehmen.
GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Da geht es nicht um Arbeiter oder Sonstige, sondern da geht es einfach um die Frage: Was geschieht mit dem Steuergeld und welche Strukturen werden hier geschaffen? Und diese Strukturen, Verfilzungen und Querverbindungen gehen zufällig immer in die SPÖ. Jetzt kommt dann halt ab und zu der Kollege Akkilic hinein, damit das Rot-Grün auch passt. Aber das sind städtische Aufgaben, für die zu 100 Prozent Steuergeld verwendet wird. Dafür brauche ich keinen Verein, das soll die Stadt gefälligst selber machen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Die Rede vom Kollegen Peschek war grenzwertig, würde ich einmal sagen. Sie provozieren Wortmeldungen dazu. Ich meine, es ist ja schön in einer Demokratie, wenn man sich dann austauscht über seine Meinung, aber das, was Sie da gesagt haben, nicht böse sein, das nimmt Ihnen keiner ab. Es war Ihre übliche Standardrhetorik. Wir kennen das ja von Ihnen. Es fadisiert einen inzwischen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie fadisieren uns immer!) Wir wissen ja schon: schwarz – weiß, gut – böse, ÖVP – FPÖ. Das ist das Altbekannte von Ihnen. Soll so sein.
Eines wird auch immer wieder betont, und ich glaube, es ist auch notwendig, dass man es immer wieder betont. Ich halte es auch für unvereinbar – und wir haben ja entsprechende Regelungen –, dass die jeweiligen Verantwortlichen des Vereines, die auch Gemeinderäte sind, mitstimmen bei diesen Tagesordnungspunkten und der Verhandlung beiwohnen. Das ist nicht so vorgesehen in unserer Stadtverfassung. Das ist nicht in Ordnung. Das macht es auch nicht besser mit dem charmanten Lächeln der Vorsitzenden dieses Vereines. Aber allen Ernstes: Das ist eine falsche Vorgangsweise. Ich werde Ihnen das immer wieder sagen.
Abschließend dazu, um auf den Kollegen Peschek zurückzukommen: Wir haben nichts gegen Arbeiterkinder oder gegen Leuten aus einem gewissen Milieu, wie Sie das offensichtlich glauben. Wissen Sie, wogegen wir etwas haben? Gegen SPÖ-Freunderlwirtschaft! Da haben wir wirklich was dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, bitte ich, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Wir werden jetzt dann bald erleben, wie hier mit dem nächsten Geschäftsstück sehr viel Geld beschlossen wird, und zwar handelt es sich um 16 Prozent des gesamten Kulturbudgets der Stadt Wien. Dieses Geld kommt einem einzigen Subventionsnehmer zu, dieses Geld soll den Vereinigten Bühnen Wien den Betrieb für das Jahr 2013 sichern.
Ich bin mir ganz sicher, dass Sie alle diesen Akt auch intensiv studiert haben. Wenn nicht, dann ersuche ich Sie, mir aufmerksam zuzuhören, und wenn Sie ihn gelesen haben und trotzdem heute zustimmen, dann darf ich mir die Frage erlauben, auf welcher Grundlage Sie die Entscheidung für die Zustimmung getroffen haben. Der Akt kann es nicht sein.
Ich habe den Akt mitgebracht, der besteht aus sieben Seiten. Das Deckblatt kann man getrost einmal abziehen. Auf den Seiten 2 und 3 wurde von der Magistratsabteilung 7 die Projektbeschreibung, die man dann ganz hinten noch einmal in dem Antrag der Vereinigten Bühnen findet, schön abgeschrieben. Das kann man jetzt auch nicht als so aufschlussreich bezeichnen. Die nächste Seite ist dann die Seite, wo der Antragsteller genannt wird. Das ist schon wichtig, wir wollen ja wissen, wo das Geld hinkommt. Und dann kommt die entscheidende Seite. Das muss wohl die Grundlage für die heutigen Beschlüsse sein, denn das ist die Seite, wo es um das viele Geld geht. Das ist die Seite, aus der wir erfahren, dass die Vereinigten Bühnen Wien 37,1 Millionen EUR als Subvention für 2013 beantragen. Als zweite Summe haben wir dann die Eigenleistungen mit ungefähr 30,3 Millionen. Dann aber kommt eine Summe, die hat im Kulturausschuss nicht einmal der Beamte der Magistratsabteilung 7 erklären können oder wollen – ich weiß es nicht; es wurde dann von Sponsoring gesprochen –, es ist die Post „Sonstige – Angesucht“ 7,5 Millionen.
Frage an die Damen und Herren, die da heute zustimmen werden: Wissen Sie, was die Summe ist? Der Herr Chorherr ist jetzt leider nicht da, er hat ja das letzte Mal, als er zu dem Geschäftsstück der Vereinigten Bühnen gesprochen hat, gemeint, dass er sich einigermaßen auf dieses Thema vorbereitet hat. Deswegen kann ich
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