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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 97

 

ihn jetzt fragen, aber weiß irgendjemand, was die 7,6 Millionen sind? Nicht? – Gut.

 

Ich mache es ihnen leicht. Ich habe mich nämlich erkundigt. Ich habe das gemacht, was, wie ich denke, jeder Abgeordnete machen soll, der da heute seine Zustimmung gibt oder eben nicht. Ich habe mich beim Antragsteller selbst erkundigt. Und wenn Sie, die Sie heute hier zustimmen werden, das nicht gemacht haben, dann wird es wohl der Zeitmangel gewesen sein, Desinteresse möchte ich Ihnen ja nicht unterstellen. Aber so viel dazu: Diese 7,6 Millionen EUR setzen sich zusammen aus 1,2 Millionen EUR für Sponsorgelder, Erträgen aus Rechten, Kostümverleih, Mieten und dergleichen und einem budgetierten Abgang von 6,4 Millionen, der bei der MA 7 schon einmal vorangekündigt wurde und wahrscheinlich ebenso aus den Steuermitteln bezahlt werden wird wie die 37,1 Millionen.

 

Dass dem so ist, haben wir ja dann im „trend“ dieser Woche nachlesen können. Der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien hat mir ein paar Tage vor dem Interview noch gesagt, es sind 6,4 Millionen, im „trend“ lese ich jetzt, er wird vielleicht unter 5 Millionen EUR kommen, aber schon 2013 kann es durchaus der Fall sein, eine Ausfallshaftung der Stadt in Anspruch nehmen zu müssen, de facto eine Nachtragssubvention. Nur steht das halt so nicht im Akt. Es wurde zwar vom Herrn Drozda schon so an die MA 7 gemeldet, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, die Sie hier alle darüber entscheiden sollen, das wurde uns verschwiegen.

 

Ich darf wiederholen: Der Steuerzahler soll 37,1 plus 6,4, also möglicherweise 43,5 Millionen für die Vereinigten Bühnen Wien aufbringen. Die Grünen haben sich ja immer mit den Aussagen gebrüstet, dass es mit ihnen sicher zu keiner Erhöhung der Subventionen für die Vereinigten Bühnen kommen wird. Die Realität sieht aber schlimmer aus. Es wird nicht nur die Subvention wieder auf 37,1 Millionen angehoben, es wird uns auch noch ein möglicher budgetierter Abgang in Höhe von 6,4 Millionen verschwiegen. Die Subvention wird nicht gekürzt, nicht nur moderat angehoben, sie ufert aus, und das ohne ein langfristiges Konzept, ohne Planung und ohne Perspektive. Die Vereinigten Bühnen Wien werden von Ihnen hier auf eine Reise ohne Ziel geschickt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ÖVP geht es gar nicht darum, Subventionen zu kürzen, denn das kann nicht die Antwort sein auf die Herausforderungen, denen sich eine der größten Kulturinstitutionen dieser Stadt in der Zukunft zu stellen hat. Sie brauchen jetzt auch nicht herauszukommen und zu sagen, wir wollen die Vereinigten Bühnen desavouieren, schlechtreden. Das ist überhaupt nicht notwendig. Ich habe mit Herrn Drozda ein sehr offenes Gespräch geführt, und ich habe ihm auch erklärt – und ich glaube, dass ich es ihm auch schlüssig erklären konnte –, dass wir auf Basis eines siebenseitigen Aktes, der unvollständig ist, in dem eigentlich nichts drinnensteht, nicht mitgehen können und dass wir diese Subvention nicht mitbewilligen können.

 

Die Information ist dürftig, und ich empfinde es eigentlich auch als Dreistigkeit, dass eine der größten Subventionen, die im Kulturbereich zu vergeben sind, auf Basis von so einem Fetzerl – verzeihen Sie mir – Papier beschlossen werden soll. Es ist nicht einmal ein ExcelSheet dabei, in dem man die wichtigsten Kennzahlen der Unternehmensplanung findet. Diese ExelSheets gibt es. Es ist kein Budget dabei gewesen, es ist keine Bilanz beinhaltet. Gar nichts! Jeder kleinste Verein, der in dieser Stadt im Kulturbereich um eine Förderung ansucht, muss bis ins kleinste Detail nachweisen, was er mit dem Geld macht. Warum dann nicht einer der größten Subventionsnehmer?

 

Es wird Sie daher nicht verwundern, dass ich heute zum zweiten Mal meinen Antrag auf Zielvereinbarung zwischen der Stadt Wien und ihren Subventionsnehmern einbringe. Es ist nur ein Unterschied zum letzten Mal dabei, ich habe den Passus über die 500 000 EUR als Mindestvoraussetzung herausgenommen. Es gehört tiefer angesiedelt. Das werden wir im nächsten Geschäftsstück noch behandeln. Der Rathausklub der ÖVP Wien bringt den Beschlussantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, mehrjährige Subventionen für Kultureinrichtungen an eine gemeinsam mit dem Förderwerber getroffene Zielvereinbarung zu knüpfen. Desgleichen sollten zukünftige Förderungen von der Erfüllung der vorher getroffenen Zielvereinbarung abhängig gemacht werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das im November schon eingebracht, und es war ganz interessant, was als Reaktion damals von Herrn Woller gekommen ist in der Replik auf meine Rede. Er hat gemeint, weil hier immer von Zielvereinbarung gesprochen wird, das klingt so, wie wenn in der MA 7 jemand sitzt und würfelt und dann sagt, okay, drei. Dann würfelt er noch einmal, und es kommt, ich weiß nicht, sechs oder sieben heraus, und so werden die Subventionshöhen festgelegt. Das gilt weder für die Vereinigten Bühnen noch für irgendeine andere Kulturförderung, die es in dieser Stadt gibt. In jeder Frage gibt es ein ganz genaues Verfahren, ein nachvollziehbares Verfahren, wie Subventionshöhen zustande kommen.

 

Das ist das nachvollziehbare Verfahren? Das ist die Zielvereinbarung, von der Sie gesprochen haben? Sie haben nämlich noch etwas dazugesagt: Die Zielvereinbarung ist der Subventionsakt der MA 7. – Also seien Sie mir nicht böse, wenn das eine Zielvereinbarung ist, dann müssen wir uns einmal gesondert darüber unterhalten, was für Sie eine Zielvereinbarung darstellt. Das ist es nicht.

 

Das ist es auch nicht in den Augen der Kulturmanager. Denn es ist schon nicht so, dass ich mich jetzt da herstelle und Dinge verlange, die einfach aus der Luft gegriffen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass sich nicht nur Institutionen wie beispielsweise die Vereinigten Bühnen, sondern auch die Wiener Symphoniker oder auch das Kunsthaus, das Wien Museum, all diese Leute wünschen sich dringend solche Zielvereinbarung. Aber, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Kolleginnen

 

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