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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

(00391-2013/0001-GWS; MA 69, P 43) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 232, KatG Mariahilf mit dem darauf befindlichen Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und die Ermächtigung zum Erwerb der Liegenschaft EZ 2383, KatG Meidling mit dem darauf befindlichen Schulgebäude von der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., zu den im Bericht der MA 69 vom 25. Jänner 2013, Zl: MA 69-TR-6/2083/11, angeführten Bedingungen werden genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00298-2013/0001-GFW; MA 5, P 44) Die Neuregelung der Subventionsvereinbarung für die Ordensspitäler wird für das Jahr 2013 genehmigt und die MA 5 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(00143-2013/0001-GFW; MA 5, P 45) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 3 200 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zur weiteren Finanzierung des Projektes Creative Industries der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2015, wobei für das Jahr 2013 geschätzte Mittel von 1 070 000 EUR vorgesehen sind wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(00396-2013/0001-GFW; MA 5, P 46) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft das Übereinkommen über den Umbau der S-Bahn-Haltestelle Brünner Straße im Zusammenhang mit der Errichtung des Krankenhauses Nord abzuschließen. Für die erforderlichen Mittel im Ausmaß von 2 037 248 EUR ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/6500/775 gegeben bzw ist in Hinblick auf den anfallenden Restbetrag in den Folgejahren vorzusorgen.

 

(00196-2013/0001-GFW; MA 5, P 47) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2013 mit 23 980 EUR festgesetzt.

 

(00448-2013/0001-GFW; MA 5; P 50) Der Wien Work - integrative Betriebe und AusbildungsgmbH wird unter Verweis auf Art 42 VO 800/2008 (ABl 2008 L 214/3) für die Errichtung einer Werkshalle auf Baulos D 21 sowie für den Grund- und Baukostenzuschuss für Mietflächen auf Baulos D 14 der Seestadt Aspern gemäß vorgelegtem Bericht eine Subvention in Höhe von gesamt maximal 5 000 000 EUR gegen Abrechnung und in Relation zu den geplanten Kosten in Höhe von 8 830 000 EUR (Mehrausgaben gehen ausschließlich zu Lasten von Wien Work) gewährt.

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 34 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 34, 31, 33, 35, 36, 7, 1, 9, 14, 15, 18, 19, 29, 48 und 49.

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

7. (00190-2013/0001-GSK; MA 28, P 34) Verlängerung der mit GRB vom 24. Juni 2009 genehmigten, am 31. Mai 2010, 26. Jänner 2011 und 16. Dezember 2011 verlängerten und mit 31. Dezember 2012 befristeten Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund bis zum 31. Dezember 2015. Die dafür notwendigen Fördermittel sollen in den Voranschlägen 2013 bis 2015 auf den Haushaltsstellen 1/6401/775 und 777 bedeckt werden.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Anton Mahdalik, GR Siegi Lindenmayr, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Henriette FRANK und GR Michael Dadak.)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

8. (00070-2013/0001-GSK; MA 21, P 31) Plan Nr 8036: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hans-Czermak-Gasse, Linienzug 1-3 (Satzingerweg), Linienzug 3-4 und Angyalföldstraße im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 109/13)

 

(Redner: GR Wolfgang Irschik.)

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

9. (00103-2013/0001-GSK; MA 21, P 33) Plan Nr 7459E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ketzergasse, Linienzug 1-3 und Hochstraße im 23. Bezirk, KatG Rodaun (Beilage Nr 111/13)

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

10. (04500-2012/0001-GSK; MA 20, P 35) Der Bericht über die zweite Programmphase des Städtischen Energieeffizienzprogrammes (SEP) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

11. (00104-2013/0001-GSK; MA 21, P 36) Plan Nr 7423E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hallergasse, Simoningplatz, Kopalgasse, Eisteichstraße, Leopold-Abelles-Gasse und Trinkhausstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 112/13)

 

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