«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

12. (00332-2013/0001-GJS; MA 13, P 7) Die Neudotierung des Projektfonds Jugend in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2013 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel des Projektfonds Jugend dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen, Initiativen und sonstigen ProjektträgerInnen finanzielle Unterstützungen zur Umsetzung von jugendorientierten Projekten zu gewähren.

 

(PGL - 00786-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp und GR Wolfgang Seidl betreffend Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende wird abgelehnt.

 

(PGL - 00787-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp und GR Wolfgang Seidl betreffend Behaltepflicht für Lehrlinge wird abgelehnt.

 

(PGL - 00788-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp und GR Wolfgang Seidl betreffend verbilligter Führerschein für Lehrlinge wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Senol Akkilic, GR Wolfgang Seidl und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

13. (00413-2013/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren in der Höhe von 18 658 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerinnen: GRin Angela Schütz und GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

14. (00220-2013/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an den Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung für das Projekt KulturlotsInnen – Kulturvermittlung am Arbeitsplatz im Jahr 2013 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

15. (00449-2013/0001-GKU; MA 7, P 14) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll dem Architekturzentrum Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Architekturzentrum Wien werden für die Jahre 2013 bis 2015 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2013	1 455 000 EUR
präliminiert Jahr 2014	1 455 000 EUR
präliminiert Jahr 2015	1 455 000 EUR

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 in der Höhe von 1 455 000 EUR entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerinnen: GRin Ing Isabella Leeb und GRin Katharina Schinner.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

16. (00335-2013/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst im Jahr 2013 für die englische Online-Ausgabe in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

17. (00409-2013/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Durchführung von wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2013 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2013 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

18. (00410-2013/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die Arbeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung im Jahr 2013 in der Höhe von 210 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2013 gegeben.

 

(PGL - 00789-2013/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Karin Holdhaus und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR David Ellensohn, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Dipl-Ing Martin Margulies und GR Mag Wolfgang Jung, GR Dipl-Ing Martin Margulies zur Geschäftsordnung.)

 

«  1  »