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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 83

 

Es wurde im 4. Bezirk eingeführt. Es wurde im 8. Bezirk eingeführt. Es wurde in Mödling eingeführt. Es wurde in Korneuburg eingeführt. Das sind alles Gemeinden, die - Korneuburg damals vielleicht noch nicht, aber heute - einen ÖVP-Bürgermeister beziehungsweise Vorsteher hatten. Das heißt aber in Wirklichkeit ... (StR Mag Manfred Juraczka: Bürgermeisterin!) Bürgermeisterin, genau, passt, ich bin ja völlig bei Ihnen, Sie gendern auch immer, das ist auch gut. Also die nichtamtsführende StadträtIn mit großem I hat natürlich recht, um es genauer zu sagen.

 

Jetzt noch einmal dazu: Wenn man sich aber die Abfragen in Hietzing anschaut, es ist eine Umfrage, weil Befragungen dürfen wir ja in dem Sinn nicht machen, weil es ja um Gebühren geht. Diese Antwort hat auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung dem Herrn Bürgermeister in Mödling gegeben, bei dem es eine Bürgerinitiative gegeben hat, sehr stark unterstützt von der FPÖ, die das Parkpickerl nicht wollte. Die Antwort war mehr oder weniger ident mit der, die die Wiener ÖVP bekommen hat. Also offensichtlich ist das österreichweit Usus, zu Gebühren keine Volksbefragungen zu machen. Gut, ist so.

 

Der Kollege Stiftner hat von Volksabstimmung gesprochen. Nein, es ist sicher keine Volksabstimmung, sondern es war eine Umfrage in Hietzing und die zweite in Währing (StR Mag Manfred Juraczka: Es war eine Befragung!) und da sind interessante Dinge herausgekommen. Um es genauer zu machen, in Währing wurden 2012 32 262 Befragungsbögen verschickt, 15 904 sind zurückgekommen, Beteiligung 49,1 Prozent, nicht unwichtig, das muss man sich anschauen (Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.) - Moment, ich bin noch nicht fertig, nicht so ungeduldig -, Ja-Stimmen 35,8 Prozent, Nein-Stimmen 64,0 Prozent. Jetzt 2013 versendete Befragungsbögen - und Sie wissen genau, dass das Abstimmungsgebiet vergrößert worden ist und zwar um ein Gebiet, wo die Studie empfohlen hat, kein Parkpickerl einzuführen, und zwar in Pötzleinsdorf, genauso wie am Roten Berg in Hietzing und beim Lainzer Tiergarten auch niemals. (StR Mag Manfred Juraczka: Es gibt von den GRÜNEN einen Antrag! – Aufregung bei der ÖVP.) Ja ja, aber ich sage es jetzt einmal. In Hietzing können wir gerne darüber reden, wie das denn war. Dort wurde in Wirklichkeit um Pötzleinsdorf erweitert, das heißt, die versendeten Befragungsbögen waren jetzt nicht mehr 32 200, sondern 37 655, und die rückgesendeten Befragungsbögen waren 20 164 und nicht mehr 15 904. Das heißt, insgesamt grob gerechnet sind um 4 000 Befragungsbögen mehr zurückgekommen. Die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen sind jetzt ungefähr 2 500. Das lässt Interpretationsgeschichten übrig. Das heißt in Wirklichkeit, wenn man den alten - jetzt will ich gar nicht einmal mehr weiterreden. Die alte Geschichte: Wenn man das alte und schwer von der Parkraumnot betroffene Gebiet von Währing genommen hätte, wäre es (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.), sage ich jetzt einmal, sehr knapp ausgegangen. Ich würde sagen: Nicht ungeschickt, ein größeres Gebiet zu befragen. Das Gleiche auch in Hietzing. (Aufregung bei der ÖVP.) In Hietzing war es sonnenklar und das haben wir immer so argumentiert, das Parkpickerl braucht man direkt angrenzend an die Westeinfahrt (Aufregung bei der FPÖ.) und niemals in Speising, und niemals in der Friedensstadt und niemals beim Lainzer Tiergarten. Dort hat der Herr Bezirksvorsteher gefragt. Und jetzt sage ich Ihnen, warum er das kann. Das ist ganz einfach. Der Herr BV Gerstbach und der Herr BV Homole brauchen bei Befragungen keine Regeln einhalten, die gibt es dort gar nicht. Der Herr BV Homole kann erstens einmal alleine entscheiden, und zwar ohne Bezirksvertretung. Noch einmal: Alleine entscheiden, wann, wo, wer und wie gefragt wird. Alle diese Dinge sind nur seine eigene Entscheidung. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Jetzt könnte man auch sagen, das heißt, ein bisschen autokratisch. Ich glaube, die Leute haben eine hohe Befragungsdichte herausgebracht. 53 Prozent waren es jetzt in Währing und ich glaube, 57 Prozent in Hietzing. Ja, das ist ein Thema, das viele interessiert hat. Nur, Sie werfen der Stadtregierung vor, dass wir No-na-Fragen stellen, genau. Sie haben in Hietzing am Roten Berg eine Frage gestellt, wo es sonnenklar war, dass dort kein Pickerl kommt. Die Leute sind gefragt worden: Brauchen wir ein Pickerl? Wir haben niemals gesagt, dass wir am Roten Berg ein Pickerl brauchen. Also haben Sie in Wirklichkeit das gemacht, was Sie uns vorwerfen. Deswegen sage ich noch einmal: Ja, die Frau Vizebürgermeisterin hat recht, Schluss mit schrullig. Wir brauchen ordentliche Regelungen dafür. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Und dann zu sagen, sinnlose Zwangsmaßnahmen und dergleichen - nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) nein, nein, nein, nein. Ihre demokratiepolitischen Sorgen in Ehren. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) Ja, Ihre demokratie... Nein, die vom Kollegen Jung nicht. Ich rede jetzt mit der ÖVP, Kollege Jung, nicht mit Ihnen. Mit Ihnen zahlt es sich nicht aus. (Aufregung bei der FPÖ.) Es kommt immer das Gleiche raus. Die demokratiepolitischen Sorgen der ÖVP, ja, die teile ich. Aber dann muss man in Wirklichkeit genau schauen. Kann ein Bezirksvorsteher, ein Mann alleine, sagen: Ja, ich will das so machen, weil ich das will, wobei man interessanterweise ja in Währing ja nicht einmal eine Mehrheit in der Bezirksvertretungssitzung hat? (Diverse Zwischenrufe bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.) Nicht einmal eine Mehrheit! Noch einmal, also noch einmal (Weitere Aufregung bei ÖVP und FPÖ.): Unsere Geschichte, warum wir das Parkpickerl in Wien brauchen, zeigt sich jetzt. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Ah, da vorne gibt es auch noch eine Wortmeldung, ja. schön. Also, noch einmal: Wir brauchen das Parkpickerl nicht, weil wir die ÖVP ärgern wollen oder gar die Blauen ärgern wollen (GR Mag Wolfgang Jung: Schönreden!), sondern weil 350 000 PKW jeden Tag in die Stadt hineinfahren und einen Platz suchen, um geparkt zu werden. Wir haben ein Problem mit Lärm, mit Feinstaub, mit Stickoxid und wir haben ein Problem mit der Verteilung im öffentlichen Raum. Da braucht es Regelungen.

 

Der Kollege Stiftner, bei der FPÖ waren es ja nur

 

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