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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 83

 

GR Armin Blind: Das war ein Freud'scher Versprecher!), zu dieser bereits bewährten Maßnahme entschieden.

 

Ich wohne seit 1973 im 9. Bezirk. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Beschäftigten, beispielsweise des 1. oder des 9. Bezirks, die von weit außerhalb gekommen sind, um 6 Uhr Früh mit dem Fahrzeug in die Porzellangasse, in die Maria-Theresien-Straße, entlang des Rings gekommen sind, sich dort eingeparkt haben, dann um halb sieben die Zeitung und die Thermoskanne ausgepackt haben, dann zu frühstücken und zu lesen begonnen haben, damit sie dann zeitgerecht im Büro sind, aber eben nicht zu früh, weil sie unbedingt mit dem Auto kommen wollten. Die Wohnbevölkerung, speziell in den Bezirken 6, 7, 8 und 9, ist an die Bezirksvertretung und an die Bezirkspolitiker herangetreten und hat gesagt, sie sollen etwas machen, sollen etwas tun, denn so kann das nicht weitergehen. Daher sind Ende der 80er Jahre Arbeitsgruppen eingesetzt worden und man hat als ersten Schritt sicherheitshalber einmal mit dem 1. Bezirk begonnen, weil dort das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung und Beschäftigten am größten war, denn darum geht es ja, Beschäftigte, die der Wohnbevölkerung den Parkplatz wegnehmen. Dort wurde 1993 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Sie hat sich so schnell bewährt, dass sie kurz darauf, nämlich 1995, in den Bezirken 6 bis 9 eingeführt worden ist, in kurzer Folge danach auch in den Bezirken 4, 5, 2, 3 und 20. Viel später ging es dann um die Stadthalle und die Besucherinnen und Besucher der Stadthalle. Dadurch kam auch noch der 15. Bezirk regional und mit anderen Zeiten dazu.

 

Schauen wir uns an, wie in dieser Zeit die Entwicklung der ÖVP in Wien war. Wie ich schon gesagt habe, wesentlich ist, dass sich die Bezirkspolitiker mit der Bezirksbevölkerung zusammenreden oder umgekehrt, die Anregungen der Bezirksbevölkerung aufnehmen und darüber nachdenken, welche Maßnahmen gesetzt werden können. Also, große Entscheidungen haben natürlich die jeweiligen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher. Sieht man sich an, wie in diesen letzten 20, 22, 23 Jahren die Entwicklung bei der ÖVP in diesen parkraumbewirtschafteten Bezirken war, dann ist es eine sehr interessante Feststellung. (GR Mag Wolfgang Jung: Das rote Konzept ist in Wien auch nicht gerade aufgegangen!)

 

Der 1. Bezirk löst sich momentan eh gerade auf. Dort ist eine Funktionärin zum Herrn Stronach gegangen.

 

Der 4. Bezirk war ein Bezirk mit einem ÖVP-Bezirksvorsteher. Der 4. Bezirk ist verloren gegangen.

 

Der 6. Bezirk war auch ein Bezirk mit einem ÖVP-Bezirksvorsteher. Die Mehrheit ist verloren gegangen.

 

Der 7. Bezirk war auch ein Bezirk mit einem ÖVP-Bezirksvorsteher. Was war? Die Mehrheit ist verloren gegangen.

 

8. Bezirk: Die Mehrheit ist zuerst verloren gegangen, jetzt haben Sie sie wieder zurückbekommen.

 

Auch im 9. Bezirk ein ÖVP-Bezirksvorsteher. Die Mehrheit ist verloren gegangen. (StR Mag Manfred Juraczka: Sie haben in Wien auch Stimmen verloren!)

 

Das ist ein deutliches Beispiel dafür, dass die ÖVP-Bezirksvorsteher überhaupt keine Ahnung haben, was die Bezirksbevölkerung in ihren Bezirken bewegt. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber Sie waren ein toller Bezirksvorsteher!) Sie agieren sehr von oben herab, agieren gegen die Bezirksbevölkerung, haben keine Ahnung, was die Wienerinnen und Wiener bewegt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Deswegen fragen wir sie!) Schon einmal, ein paar Jahre vorher, haben wir das mit der Donauinsel erlebt. (StR Mag Manfred Juraczka: Sie leben in der Vergangenheit!) Die ÖVP hat dies zum Anlass genommen, die damalige Koalition aufzukündigen, aus der Regierung zu gehen und bei der Eröffnung ist sie in der ersten Reihe gestanden.

 

Mich freut sehr, dass Sie jetzt den 1. Bezirk so loben, weil er der erste war, der die Parkraumbewirtschaftung eingeführt hat. (StR Mag Manfred Juraczka: Die Sonne in der rot-grünen Koalition muss sehr tief stehen!) Mich freut auch sehr, dass Sie jetzt schon etwas zurückrudern und sagen, die Parkraumbewirtschaftung ist eine gute Lenkungsmaßnahme, aber nicht überall und vielleicht anders und so weiter. - Wir haben auch nicht gesagt, dass sie in den Bezirken außerhalb des Gürtels flächendeckend sein soll. Das haben wir nie gesagt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das gibt es doch nicht! Ihr habt es doch noch einmal erweitert!) Es hat selbstverständlich keinen Sinn, irgendwo weit oben im Wienerwald Parkraumbewirtschaftung zu machen, denn dort bringt es nichts.

 

Wir haben gesagt, die jeweiligen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter setzen sich zusammen, sie wissen am besten, wo es im Bezirk Maßnahmen braucht und wo es im Bezirk keine Maßnahmen braucht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie sind leider nicht zuständig!) Dann setzt man sich zusammen und führt das dort ein, wie es im Koalitionsübereinkommen steht - das hat auch der Herr Bürgermeister heute bereits zitiert (StR Mag Manfred Juraczka: Er ist schon weg!) -, in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen.

 

Im 13. Bezirk und im 18. Bezirk hat man halt viel Steuergeld für Meinungsumfragen ausgegeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Volksbefragung kostet nichts? Das trauen Sie sich, noch zu sagen! - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist wirklich unglaublich!) Es ist klar, wenn ich eine Meinungsumfrage in einem Bezirk, nämlich im gesamten Bezirk, mache, und zwar in Gegenden, wo nie jemand daran gedacht hätte, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Reden sie sich nicht in einen Wirbel!), dass dieses Ergebnis herauskommt. (GR Armin Blind: Also, bitte!) Im 13. Bezirk ist ganz klar, dort hätte es nur einen Sinn gehabt im nördlichen Teil, beispielsweise dort, wo man an den 14. Bezirk anstößt. Im 18. Bezirk hätte es natürlich auch nur im gürtelnahen Bereich einen Sinn gemacht. Aber nein, die jeweiligen Bezirksvorsteher haben mit viel Steuergeld eine Meinungsumfrage gemacht.

 

Wir haben heute schon gehört, das wurde schon vorgerechnet, wären beispielsweise in Währing bei der zweiten Befragung dieselben Personen wie beim ersten Mal befragt worden, dann wäre das Ergebnis gar nicht

 

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