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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 83

 

In besonderer Not, nämlich um noch etwas Aufmerksamkeit zu erlangen, klammern Sie sich hier an einen Misstrauensantrag als letztes Mittel, um auf sich aufmerksam zu machen, unter dem Motto: es gibt uns auch noch!, wir sind auch noch da!, und das aber gegen einen seit mehr als 20 Jahren erfolgreichen Bürgermeister in dieser Stadt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Achtzehneinhalb! Achtzehneinhalb Jahren!), dem die Wienerinnen und Wiener im Unterschied zu Ihnen vertrauen und auf den sich die Menschen in dieser Stadt auch verlassen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie bringen einen Misstrauensantrag deshalb ein, weil der Bürgermeister eine Volksbefragung initiiert hat, und reden gleichzeitig von direkter Demokratie. Das passt nicht zusammen, das ist völlig absurd. Das Einzige, was Sie vor haben, ist, die Stadt schlechtzureden. Aber die Wienerinnen und Wiener leben gerne in dieser Stadt, und sie sind auch stolz auf diese Stadt und auf die hohe Lebensqualität, und sie lassen sich mit Sicherheit von Ihnen diese Stadt nicht madig machen.

 

Dass Sie darüber noch lachen können, muss ja ein besonderer Akt der Verzweiflung sein, denn an Ihrer Stelle würde mir das Lachen - bei den Umfragen, die Sie seit rund einem Jahr haben - wirklich vergehen. Aber die polemische Panikmache der FPÖ zeigt ja hier auch das Ausmaß der blauen Nervosität. Denn außer tiefster Polemik und persönlichen Untergriffen haben Sie, Herr Gudenus, auch in Ihrer Rede heute nichts anzubieten gehabt - etwas verbal herumschlagen, ansonsten ahnungslos in der Sache. Ihnen ist offensichtlich in Ihrer Rolle als blauer Hassprediger kein Mittel zu schade, um im Vorfeld über die Volksbefragung zu hetzen und Menschen gegeneinander auszuspielen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den vier Fragen der Volksbefragung, die auch angesprochen wurden, werden für die Zukunft dieser Stadt wichtige Entscheidungen getroffen. Und das sind weder No-na-Fragen, wie Sie behaupten, noch solche, die aus der Luft gegriffen sind. So geht es etwa bei der Frage 1 zur Parkraumbewirtschaftung darum, ob zentral oder wie bisher bezirksweise entschieden werden soll - eine Frage, die den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bezirke im Unterschied zu Ihnen nicht wurscht ist, eine Frage, die entschieden werden soll. Und das wird ja auch für Sie nicht so schwer zu verstehen sein.

 

Bei der Frage 2 geht es um Olympia 2028: Das ist eine Chance für die Stadt, sich weiterzuentwickeln, sich weiter als internationale Weltstadt zu behaupten. Es ist auch eine Chance für unsere Jugend, denn das größte Sportereignis der Welt in Wien könnte ja auch im Vorfeld bereits einen Sport-Boom auslösen und im Sinn von Prävention auch viel an Kosten im Gesundheitswesen ersparen. Es ist aber auch eine Chance für die Wirtschaft, für den Tourismus, für die Infrastruktur und letztendlich auch für die Arbeitsplätze. Das ist unsere Vision. Aber dieser visionäre Weitblick auf die nächsten 15 bis 20 Jahre ist ja von Ihnen ohnehin nicht zu erwarten. Das, was bei Ihnen in solchen Zusammenhängen immer hochkommt, ist offensichtlich die Urangst der FPÖ, es würden dann bei internationalen Spielen zu viele Ausländer nach Wien kommen. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS und StR DDr Eduard Schock.) Diese Urängste leben Sie hier ja auch genüsslich aus.

 

Frage 4, zu den Bürger-Solarkraftwerken: Auch das ist eine Grundsatzfrage, die ja bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert wurde, nämlich dass Wien den Weg in Richtung erneuerbare Energie verstärkt einschlägt; eine Frage für eine zukünftige Weichenstellung, wohin sich diese Stadt entwickeln soll.

 

Und nun zur Frage 3, über die wir ja bereits besonders intensiv diskutiert haben, wo die Wienerinnen und Wiener die Entscheidung darüber treffen, ob kommunale Einrichtungen im Sinne der Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt werden sollen. Dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag: „Keine Partei in Wien will wichtige kommunale Dienstleistungen privatisieren.“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Außer der SPÖ!) - Das Gegenteil ist wahr! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, Sie schon!) Das Gegenteil ist wahr, denn ginge es nach ÖVP und FPÖ, dann würden jene Unternehmen, die ja die Basis für die hohe Lebensqualität auch im Sinne der Daseinsvorsorge in der Stadt sind, allesamt von Ihnen verscherbelt werden. Sie würden letztendlich auch die Daseinsvorsorge gefährden, wie Sie es ja schon in den Jahren 2000 bis 2006 gemacht haben.

 

Und die Wienerinnen und Wiener wissen das sehr genau. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was die SPÖ privatisiert! – Bgm Dr Michael Häupl: Geh, bitte!) Hier können Sie nicht auf die Vergesslichkeit setzen. Sie werden hier Opfer Ihrer eigenen Propaganda. Seit den Jahren 2003 und 2004 wissen die Menschen zur Genüge, dass die FPÖ für Privatisierung steht. Sie haben über Nacht 60 000 BUWOG-Mieterinnen und -Mietern die Wohnungen unter dem Hintern wegverkauft, Sie haben sie verscherbelt. Wie keine andere Partei ist die FPÖ (Zwischenruf von GRin Mag Dr Barbara Kappel.) - zu Ihnen komme ich noch - für Privatisierungen eingetreten und hat diese als ÖVP-Regierungspartner auch vorangetrieben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Das ist einfach nicht wahr!)

 

Aber wir brauchen gar nicht an 2003, 2004 zu erinnern. Es gibt auch in der jüngeren Vergangenheit Aussagen dazu. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das Einzige, an was Sie denken können, ist 2006!) - Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, und Sie wollen sich da jetzt mit einem Lächeln drüberretten. Aber schauen wir uns an, welche konkreten Aussagen es in den letzten Monaten, in den letzten Tagen, in der jüngeren Vergangenheit gegeben hat (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Also nicht 2004?):

 

Da gibt der FPÖ-Obmann Strache in der „Presse“ am 3. Februar ein Interview, wo in der Überschrift steht: „Strache: Wasser verkaufen, um Schulden abzubauen.“ Und auf die Frage des Redakteurs: „Sollten wir dann nicht auch das Wasser verkaufen?“, die Antwort: „Ja, warum nicht? Aber wir könnten das Wasser verkaufen und die Erlöse an die Österreicher weitergeben, um unsere Schulden zurückzuzahlen.“ (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht die Quelle! – Nicht die Quelle, Herr Kollege!

 

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