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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 83

 

Wienerinnen und Wiener sehr bitter -, dass die SPÖ nun darangeht, diese ihre Probleme zu den Problemen der Wienerinnen und Wiener zu machen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Seibersdorf! Seibersdorf! Geldvernichtung Seibersdorf, Herr Wansch!) Es werden ganz einfach diese Probleme auf die Wienerinnen und Wiener abgeladen und diesen aufgebürdet. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Seibersdorf, Herr Wansch! Geldvernichtung Seibersdorf!)

 

Wie schaut die heutige Situation aus? Wo äußert sich das Problem der SPÖ am allerdringendsten? - Das größte Problem ist das Finanzproblem der SPÖ-Wien, das Finanzproblem, das die Stadt Wien in ein finanzielles Debakel geführt hat und weiter führt. (GR Prof Harry Kopietz, ironisch erheitert: Das ist gut, ja! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Kärnten! Kärnten, Herr Wansch! Seibersdorf!) Die heutige Situation für die Wienerinnen und Wiener schaut so aus, dass sich die SPÖ die GRÜNEN nicht mehr leisten kann, und die Wienerinnen und Wiener können sich die SPÖ mit den GRÜNEN unter Bgm Häupl und Frau VBgmin Brauner schon gar nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie soll die Entleerung der Stadtkassen durch die SPÖ und die GRÜNEN nun finanziert werden? - Wir erleben es: Es ist eine Gebühren- und Belastungslawine für die Wienerinnen und Wiener einerseits, und es ist eine Schuldenexplosion auf der anderen Seite. Das alles hat aber nicht gereicht, um die Verschwendung zu finanzieren. Und was macht jemand, der keine Mittel mehr zur Verfügung bekommt, weil er einfach seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr auflasten kann und die Schuldenobergrenze erreicht ist? - Man beginnt zu spielen und man beginnt zu spekulieren. (GR Prof Harry Kopietz: So was!) Diese Zockermentalität und dieser Zockermechanismus unter Brauner und Häupl ist ein weiteres großes Problem für die Wienerinnen und Wiener. (GR Prof Harry Kopietz: Geh, dazöh! – GR Heinz Hufnagl: Sie haben von Wahlkampfrhetorik geredet, von Zockerei?!) Aber es ist nicht das einzige Problem, sondern dieses Problem potenziert sich mit dem Transparenzproblem von Rot und Grün.

 

Das beginnt damit, dass zunächst geleugnet wird, dass es überhaupt Spekulationsgeschäfte gibt. So hat es die SPÖ in Salzburg auch gemacht - das Ergebnis kennen wir. Dann wird zugegeben: Na ja, es gibt schon Zins- und Währungsspekulationen im Schweizer Franken, das geben wir jetzt zu (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen nicht, was ein Kredit ist, Herr Wansch!), und die 100 Millionen, die schon in den Büchern weg sind, die werden wir ja durch Folgespekulationen wieder zurückkriegen! - Denn das Weiterführen der Spekulation im Schweizer Franken ist nichts anderes als eine neuerliche Spekulation. Und das ist ganz einfache Spieler- und Zockermentalität: Man spekuliert und spielt bis zum letzten Groschen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da kennen Sie sich aus!)

 

Aber nachdem das Problem mit der Schweizer-Franken-Spekulation zugegeben wurde, musste man in der Folge erkennen, dass die Stadt Wien unter der Verantwortung von Bgm Häupl und Frau VBgmin Brauner auch mit allen anderen Instrumenten der Spekulation gearbeitet hat, und es gibt kaum ein Spekulationsinstrument, das durch die Stadt Wien, in der Verantwortung der Stadt Wien nicht unternommen wurde. (GR Prof Harry Kopietz: Geh, dazöh! – GR Heinz Hufnagl: „Da waren Pferdewetten und Hundewetten ...“) Die Aufdeckung des Mechanismus ist dem Kontrollamt zu verdanken, weil das Kontrollamt es unternommen hat, bei einer Prüfung einer der ausgelagerten Unternehmungen festzustellen, dass es abenteuerliche Zustände gibt. Dort wurden Spekulationsinstrumente gefunden, die so weit gehen, dass man sogar auf den Wechselkurs zwischen Schweizer Franken und Türkischer Lira spekuliert hat, und das mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener!

 

An diesem Punkt wird man als Gemeinderat ja eines verlangen dürfen und wird sagen dürfen: Gebt uns einen Überblick über den Gesamtstand der Papiere, einen Vermögensveranlagungsgesamtstand (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Schauen Sie einmal hinein ins Budget! Da steht das ja alles drinnen! - Das ist ja ein Buch mit sieben Siegeln für die Freiheitlichen!) der gesamten Betriebe, einschließlich der Unternehmungen und der ausgelagerten Betriebe, weil das Kontrollamt das ja nur in einem Betrieb feststellen konnte – dort, wo es geprüft hat - und kein Mensch hier im Raum, außer vielleicht der Herr Bgm Häupl und die Frau Brauner, sagen kann, wo noch überall Bomben eingegraben sind.

 

Das ist auch der Grund, warum wir die Transparenz eingefordert haben und eine Vermögensdarstellung verlangt haben. Diese Vermögensdarstellung wurde bis heute unter fadenscheinigen Argumentationen nicht geliefert. Die Fadenscheinigkeit besteht darin, dass ich mir ein Instrument schaffe, indem ich zuerst auslagere in die ausgegliederten Unternehmen und Betriebe und dann sage, ja, aber das können wir euch nicht sagen, denn da haben wir irgendwelche datenschutzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen Probleme - die niemand nachvollziehen kann -, und deshalb kann hier nicht Bericht erstattet werden, ob durch Häupl und Brauner Steuergeld der Wienerinnen und Wiener riskiert wurde. (GR Prof Harry Kopietz: Umblättern!) Ja. Aber es wird nicht besser. (GR Prof Harry Kopietz: Nein!) Es wird nicht besser. (GR Prof Harry Kopietz: Das stimmt! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das haben wir eh befürchtet, Herr Kollege!)

 

Sehr geehrter Herr Kollege, es wird nicht besser. Denn wenn man jetzt sagt, das mit den Spekulationsinstrumenten ist nun einmal so, dann kommen wir zu einem Punkt, nämlich zum Cross Border Leasing, und an dieser Stelle wird es interessant, was die Ehrlichkeit der Fragestellungen betrifft. Wenn ich die Sorgen, diese behaupteten Sorgen der SPÖ über eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ernst nehmen soll, dann frage ich Sie: Was haben Sie in den Jahren zwischen 1998 und 2004 bis heute andauernd anderes gemacht, als das Wiener Kanalnetz, große Teile des Wiener Kanalnetzes, sogar die Wiener U-Bahnen, sogar das Wiener Rechenzentrum zu privatisieren, nämlich an amerikanische Investoren zu übertragen? (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Das war niemals eine Privatisierung! Die Eigentumsverhältnisse sind nie geändert worden! Das

 

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