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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 83

 

da jetzt aufgeführt worden ist vom Kontrollamt, das wäre auch eine Untersuchungskommission wert. Aber ich kenne schon wieder die Gutachten, die bestimmen, was wir alles gar nicht fragen dürfen. Fragen dürfen wir das, was ohnedies im Kontrollamtsbericht steht. Na gut, das wissen wir schon. - Das sind Ihre Probleme! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Es gab eine gute Unterhaltung mit allen Klubs, wo genau dieses Thema angesprochen wurde!)

 

Dann hat er noch ein Wort gewählt, und das war Urangst. - Die Urangst, Herr Schuster, wissen Sie, was das ist? Wenn ich in Kleinkindermanier ein Inserat über eine ganze Seite schalten muss, wo es heißt: „Und dann machen Sie Ihr Kreuzerl und legen Sie den Stimmzettel in das Kuvert.“ (GR Prof Harry Kopietz: Sonst verstehen Sie es ja nicht, Frau Kollegin!) - Das ist Urangst: dass Sie Angst haben, dass keiner das abgibt! So schaut's aus! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Sie machen eine Wegwerfanweisung!)

 

Und dann möchte ich bei dieser ganzen Geschichte dieser Volksbefragung schon auch einmal sagen: Werdet euch doch einmal einig, was ihr wollt! Da gibt es im 10. Bezirk eine Sitzung der Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Simmering, Rudolfsheim und Brigittenau, und die sagen, das Parkpickerl muss in der Oberhoheit des Bezirks bleiben. (GR Godwin Schuster: Das ist doch ihr gutes Recht, das zu ...) - Natürlich! Die Bezirksvorsteherin vom 10. Bezirk hat gar nicht mehr mitgemacht, denn die hat sich eh schon dagegen entschieden. Er, der Herr Bürgermeister, sagt, es muss in der Hoheit des Bezirks bleiben.

 

Jetzt gibt es zwei Bezirke, die wirklich tolle Ergebnisse haben, nämlich Währing und Hietzing - und jetzt sagen Sie, Bezirksergebnisse sind nicht verbindlich!

 

Na, was jetzt? Darf der Bezirk entscheiden? (GRin Nurten Yilmaz: Der Herr Bürgermeister hat das am Vormittag beantwortet!) Es haben zwei entschieden. Darf der Bezirk nicht entscheiden? Warum haben sich dann die vier getroffen, dass doch die Bezirke entscheiden dürfen? - Also es geht ein bisschen hin und her.

 

Frau Kickert meint, na ja, man könnte schon einmal auch die Leute fragen – so quasi: Entscheidung, ob Pest oder Cholera. Herr Maresch sagt, wir fragen nicht, wir entscheiden. - Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie jetzt fragen? Wollen Sie entscheiden?

 

Und entschieden wird von den Rot-Grünen, denn, immerhin, beim Soravia-Bau ändert man plötzlich die Flächenwidmung! Die Bürgerinitiative will es nicht, aber da fragen Sie nicht, denn das könnte ja wieder völlig gegen Ihre Interessen gehen. Oder Steinhof: Die Bürgerinitiative will es nicht, aber auch die befragen Sie nicht, denn Sie haben ja ganz etwas Eigenes.

 

Und Frau StRin Vassilakou sagt heute in der Früh: Na ja, jetzt befragen wir einmal, dann sondieren wir ein bisschen, und dann werden wir das irgendwie einbringen. - Sie haben eine Charta 2012 gehabt, da haben Sie schon die Leute gefragt! Hätten Sie das halt gleich eingebracht! Warum machen wir jetzt wieder so eine Wischiwaschi-Geschichte? - Verstehen tut das keiner, und auskennen tut sich schon keiner mehr bei euch, und nicht einmal ihr selbst. Das muss ich auch sagen. (GR Godwin Schuster: Sie wissen, dass Koalition nicht Ehe ist!) Ja. (GR Godwin Schuster: Sie wissen, dass das zwei verschiedene Parteien sind!) So, na tun wir weiter: Zwei verschiedene Parteien. (GR Godwin Schuster: Warum gestehen Sie den Parteien nicht ihre eigene Meinung zu?)

 

Warum denn? Sie haben eine Regierung gemacht mit dieser Partei! - Die Fäkalausdrücke, die der Herr Margulies im Jahr 2010 am Links-Blog im Zusammenhang mit dem Herrn Bürgermeister geschrieben hat, die wiederhole ich nicht, das sage ich Ihnen schon. Aber er hat auch gesagt: „dumm und dreist … Soll doch die Stadt Wien seinen Vorwahlkampf finanzieren.“ - Das hat er damals gesagt. Jetzt ist davon keine Rede mehr. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt ... die GRÜNEN auch!)

 

Oder zitieren wir einen anderen, der zur Frage: Wahlkampf oder ernsthafter demokratischer Prozess?, Folgendes gesagt hat: „Meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die Unverschämtheit der SPÖ ist nicht zu fassen.“ Es ist eine „Demokratie à la DDR.“ - Das war seinerzeit Herr Marco Schreuder. (Ruf bei der FPÖ: Da kennt er sich aus!)

 

Sie sagen, das sind zwei verschiedene Parteien. Aber Sie wollen doch mit ihnen gemeinsam etwas weiterbringen! Aber mit Leuten, die so über Sie sprechen? - Na, da ist Ihr Charakter auch nicht so gut.

 

Aber es gibt dann auch noch eine Internetplattform „www.erstaunlich.at“, und die schreibt, die Volksbefragung ist eine „Verarschung mit Suggestivfragen“, „das finanzielle Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund.“

 

Sie sagen, die Leute seien voll auf Ihrer Seite, aber wenn ich ein bisschen die Webblogs durchlese, dann kann ich da nicht das volle Vertrauen der Menschen und das voll auf Ihrer Seite Sein herauslesen. Aber vielleicht lesen Sie SPÖ-Seiten. Da wird es schon so drinnenstehen, da gebe ich Ihnen schon recht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ich heute Morgen zum Lift ging, hing dort ein Plakat, rechts davon, bei der Stiege 6, auf dem die Wahl beworben wird. Aber da wird nicht nur die Wahl beworben, nein, da klebt ein goldener Lorbeerkranz drauf! In Cäsarenmanier ist man schon siegessicher. Hoffentlich wird es kein Myrtenkranzerl, das dann übrig bleibt - denn die Leute sind noch nicht überzeugt! Aber ich finde es schon skurril, dass man das gleich draufklebt und sagt, wir haben sowieso gewonnen. Sie haben es ja auch im Jahr 2010 gesagt, als gerade einmal - mit viel, viel Hilfe, sage ich jetzt unter Anführungszeichen - dann doch noch 35 Prozent herausgekommen sind. Und jetzt schreibt man überall: 80 Prozent Wählerzufriedenheit. - Wissen Sie, wie viel 80 Prozent von 35 Prozent sind? – Das sind gerade einmal 26 Prozent, die zufrieden sind in Wien. Da braucht man sich nicht zu brüsten, sondern da sollte man arbeiten, es besser machen, aber nicht eine Volksbefragung machen und vorher eine Charta, nur damit man sich noch irgendwie ins Gedächtnis der Leute ruft. Denn das wird auf Dauer auch zu wenig sein.

 

Ganz kurz noch zu dieser Geschichte mit der Foto

 

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