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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 83

 

ich hoffe, es wird auch in Klagenfurt und in Kärnten bald so sein -, hat es keine einzige BürgerInnenbefragung gegeben, keine einzige! Sie werden schon wissen, warum: Weil die Bürgerinnen und Bürger nicht zugestimmt hätten, dass Sie freihändig die BUWOG verkaufen dürfen. Sie hätten nicht zugestimmt, dass Sie in Klagenfurt freihändig das Wasser an eine französische Gesellschaft weggeben dürfen – wonach es die Stadt jetzt wieder zurückkaufen muss, weil es nicht funktioniert. Das ist freiheitliche Politik pur! Und mit dieser Politik arbeiten Sie gegen die Menschen, Sie arbeiten gegen die Wienerinnen und Wiener. Und die Rechnung dafür werden Sie präsentiert bekommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn der Herr Gudenus von Abzocke redet - er redet ja gerne mit solchen deutschen Ausdrücken, denn Wienerisch ist das nicht, Abzocke. Das ist ein Ausdruck, den man halt von Germanien importiert hat. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Sie würden ja auch „Teutsch“ gerne mit Doppel-Theodor schreiben und nicht so, wie man es grammatikalisch richtig schreibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wassergebühr: 33 Prozent. Sie wissen - wir haben es oft und oft erklärt -, diese Erhöhung um 33 Prozent ist weniger als die Inflationsrate in den letzten 17 Jahren! Und Sie wissen ganz genau, was damit passiert, denn die Frau Stadträtin und viele andere haben Ihnen das immer wieder erklärt, auch im Ausschuss und hier im Gemeinderat. Mit diesen Mehreinnahmen wird das Wiener Wassernetz saniert - ganz zum Unterschied von dem, was private Gesellschaften, die Wasserversorgung betreiben, machen! Schauen Sie nach Paris, schauen Sie nach Berlin: Überall dort musste rückgekauft werden. Und der Skandal in Grenoble, wo man privatisiert hat, war auch nicht von schlechten Eltern.

 

Das alles würden Sie tun, und das alles wäre dann tatsächlich - wie haben Sie gesagt: Verhöhnung der Menschen! Das wäre die Verhöhnung der Menschen! Genauso wie es eine Verhöhnung der Demokratie ist, wenn Sie hier herausgehen und Stimmzettel zerknüllen. Sie behaupten, den Menschen in Wien bleibt keine Luft. Na ja, mir bleibt auch die Luft weg, wenn ich Ihre Argumente höre, Herr Gudenus, denn diese Argumente sind so was von daneben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie stellen sich hier heraus und behaupten, dass Milliarden und Millionen in dieser Stadt einfach verspekuliert wurden. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Wiener Budget und die Darstellung der Wiener Finanzsituation komplett anders ist zu dem, was in Kärnten passiert, wo man kein Jahresbudget zusammenbringt, daher irgendwie dahinregiert hat, dass es ganz anders ist als in Salzburg, wo man überhaupt keine gescheiten Aufzeichnungen über Fremdaufnahmen gemacht hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr habt ja nicht einmal den Betrag ...)

 

Nehmen Sie halt das grüne Buch zur Hand, wo immerhin draufsteht: „Finanzgebarung“ für das folgende Jahr! (GR Mag Wolfgang Jung: Da steht ja gar nichts drin darüber ...) Nehmen Sie das zur Hand, schauen Sie hinein: Da drinnen haben Sie verzeichnet, welche Kreditaufnahmen getätigt wurden und wie überall der Stand ist. (GR Mag Wolfgang Jung: ... Cross Border Leasing!)

 

Jawohl, danke für das Stichwort, Herr Jung! Ich bin ja froh, dass Sie mit Cross Border Leasing wieder herumwerfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist denn der Vertrag?) Wenn der Herr Wansch behauptet (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist der Vertrag?), dass wir Sell and Lease Back gemacht haben - das ist nämlich der Fachausdruck, der ist ihm wahrscheinlich nicht eingefallen -, Sell and Lease Back gemacht hätten, dann steht der Herr Wansch hier vorne und lügt! (GR Johann Herzog: Er lügt? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Denn in Wien gibt es kein Sell and Lease Back - das ist eine Tatsachenfeststellung, Herr Herzog! Da kann mir nicht einmal euer freiheitlicher Vorsitzender einen Ordnungsruf erteilen, denn das ist eine Tatsache. Es ist eine Tatsache, dass wir in Wien nie Sell and Lease Back gemacht haben. Es gibt keinen einzigen Sell-and-Lease-Back-Vertrag. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gab Lease-and-Lease-Back-Verträge. Niemals ist die Eigentumsstruktur, niemals ist die Eigentümerschaft der Stadt aufgegeben worden. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesen Konstruktionen sind über 100 Millionen EUR an die Stadtkasse zurückgeflossen. (Zwischenruf des GR Johann Herzog.) Wenn Sie das gerne aus Ihrer Privatschatulle einzahlen, soll es uns auch recht sein. Wir haben geschaut, wie man für die Stadt ordentlich wirtschaften kann und wie man Geld für die Stadt hereinbringen kann. - So, und jetzt kommen wir einmal zu den einzelnen Fragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde in diesen Diskussionen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das, was manche Zeitungen - bis hin zu durchaus geschätzten Kommentatoren in Zeitungen - immer wieder behaupten ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... etwas verkaufen!) Na, wer will denn was verkaufen? Wer will denn was abverkaufen von der Stadt? Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch komplett anders!

 

Herr Juraczka! Im vergangenen Herbst haben Sie selber noch zu Protokoll gegeben in den Zeitungen, dass Sie eigentlich Gemeindewohnungen gerne verkaufen würden. Herr Juraczka, vor ein paar Tagen haben Sie noch empfohlen, dass Herr Abg Pilz sich doch die Gemeindewohnung kaufen soll, und andere Reiche, die dort drinnen wohnen. Also, Türl auf für die Veräußerung von Gemeindewohnungen! Herr Juraczka, genau das ... (StR Mag Manfred Juraczka: Ich stehe dazu!) Danke, dass Sie dazu stehen! Ihr GR Ulm steht nämlich auch dazu, und Ihr Klubvorsitzender steht auch dazu, denn sie empfehlen, diese 3. Frage mit Nein zu beantworten. Also, die ÖVP will verkaufen! Danke, dass Sie so ehrlich sind und das auch zugeben.

 

Bei den Freiheitlichen ist es ein bisschen anders. Sie zerreißen lieber die Stimmzettel und treten die Demokratie mit Füßen, das ist die freiheitliche Lösung. Denn Sie wollen ja nicht zugeben, dass Ihr Abgeordneter im Parlament, Flüchtling hier aus dem Gemeinderat - denn hier hat er nicht wirklich Platz genommen, obwohl er Spitzenkandidat war -, der Herr Strache das Wasser verkaufen wollte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich wiederhole nicht

 

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