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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 83

 

und auch in keiner Broschüre gelesen: Wie schützen Sie die kommunalen Einrichtungen mit den Mitteln des Wiener Gemeinderates?

 

Der Wiener Gemeinderat ist das einzige Gremium, das eine Privatisierung beschließen kann. Da wird mir auch der Kollege Deutsch, der jetzt mehr oder weniger aufpasst, recht geben. Und welcher Gemeinderatsbeschluss ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, in Richtung GR Christian Deutsch: Bitte, pass weniger auf!) Ja, die Kollegin Stadträtin ist jetzt auch schon ... (GR Prof Harry Kopietz: Niveau!) Ja, Herr Präsident, selbstverständlich! Aber vielleicht kann es mir der Herr Präsident beantworten. Der Herr Präsident wird mir sicher gerne beantworten, wie der Wiener Gemeinderat mit den Mitteln des Gemeinderates eine Privatisierung verunmöglicht.

 

Das kann er nicht! Jeder Gemeinderat, der nachfolgend zusammentritt, könnte diese beschließen. Sie täuschen die Bevölkerung schlichtweg. Sie können mit einem Gemeinderatsbeschluss Wiener Unternehmen nicht schützen, es geht nicht! Es gilt auch hier - nicht nur bei Gesetzen, sondern selbstverständlich auch bei Beschlüssen - die Posterior-Regel, also ein späterer Beschluss hebt einen früheren schlichtweg auf. Sie stellen Fragen, die schlichtweg keine dauerhaften sind. Sie täuschen, Sie manipulieren, und Sie tun das einzig und allein, um von den Problemen der Stadt Wien abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielmehr würde die Wiener Bevölkerung tatsächlich interessieren: Müssen künftige Generationen von Kindern noch weiter in Containerklassen unterrichtet werden? Wird das Stadthallenbad irgendwann einmal dicht, beispielsweise? Möglicherweise vielleicht bis zu den Olympischen Spielen? Bei Ihnen ist es ja so: Wenn Acapulco-Todesspringen olympisch wäre, wäre das ein Wettbewerb vom 3-m-Brett in der Stadthalle, weil kein Wasser im Becken ist, meine Damen und Herren von der roten Fraktion! Das ist ja eine Gefährdung der Sicherheit, wenn Sie ankündigen, Olympische Spiele in einem leeren Becken abhalten zu wollen.

 

Nein, es ist tatsächlich Zeit für eine Veränderung! Es ist Zeit für einen ganz wichtigen Schritt, nicht nur in der direkten Demokratie, sondern auch in der repräsentativen. Die Wiener Bevölkerung wird diesen setzen und diesem Spuk bei der nächsten Landtagswahl und Gemeinderatswahl ein Ende bereiten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Den Misstrauensantrag zur Weiterbehandlung ist gut!)

 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung 17.28.36über den eingebrachten Antrag. Hier wird für den Antrag der FPÖ-Abgeordneten und des klubunabhängigen Abgeordneten die namentliche Abstimmung begehrt. Daher bitte ich die Schriftführerin zu meiner Rechten, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. Und ich bitte die aufgerufenen Gemeinderäte, mit Ja oder Nein zu antworten.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Akkilic.

 

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Baron.

 

GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GRin Mag Berger-Krotsch.

 

GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Blind.

 

GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GRin Bluma.

 

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Dadak.

 

GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GRin Mag Duzdar.

 

GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Univ-Prof Dr Eisenstein.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Eva-Maria Hatzl: GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus):

 

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