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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

(00672-2013/0001-GFW; MA 5, P 5) Die Weiterverwendung der Restmittel in Höhe von maximal 415 000 EUR des nicht vollständig ausgeschöpften, nationalen Kofinanzie-rungsanteiles, aus der mit GRB vom 27. Juni 2012, Zl: 01906-2012/0001–GFW genehmigten Dotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien, zur Durchführung der Förderaktion Elektro-Nutzfahrzeuge für den Verlängerungszeitraum vom 5. April 2013 bis 31. Dezember 2013 wird genehmigt.

 

(00187-2013/0001-GFW; MA 5, P 6) Der Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr 16/2012, wird zum Beschluss erhoben.

 

(00683-2013/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 455 530 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0610/757	Wiener Seniorenbund	37 650 EUR
- " -	Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe	34 880 EUR
- " -	Verein Notruf für Tiere – Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien	28 000 EUR
- " -	Sport und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien	15 000 EUR
1/0610/777	Israelitische Kultusgemeinde Wien	340 000 EUR
		455 530 EUR

(00266-2013/0001-GJS; MA 11, P 8) Die Änderungen und Instandsetzung im Haus Augarten in 20, Wasnergasse 33 mit Gesamtkosten von voraussichtlich 3 754 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 500 000 EUR (entspricht 600 000 EUR brutto) ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4350/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00640-2013/0001-GJS; MA 11, P 9) Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen; Erhöhung der Tagsätze in Gesamt-Vertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2013 (Beilage Nr 116/13)

 

(00617-2013/0001-GJS; MA 13, P 10) Dem Magistrat wird zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich im Jahr 2013 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 60 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(00685-2013/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2013 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen- und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(00758-2013/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Verein IG Kultur Wien – Wiener Interessensgemeinschaft für freie Kulturarbeit für die Jahrestätigkeit und das Kulturinfoservice Wien im Jahr 2013 in der Höhe von 79 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung für die Jahrestätigkeit 2013 mit einem Betrag in der Höhe von 39 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und die Bedeckung der Förderung für das Kulturinfoservice Wien im Jahr 2013 mit einem Betrag in der Höhe von 40 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2013 gegeben.

 

(00509-2013/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an den Verein Das Dorf – Kunst- und Kulturverein für die Jahresaktivitäten 2013 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 25 000 EUR der für das Jahr 2013 vorgesehenen Förderung wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 14. Dezember 2012, Zl: 03954-2012/0001-GKU) zur Verfügung gestellt (Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3813/757). Die Bedeckung der restlichen Förderung in der Höhe von 15 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(00614-2013/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Verein der Freunde der American Austrian Foundation für die Durchführung des Projektes Vienna – Open Medical Institute IV im Jahr 2013 in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(00615-2013/0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2013 in der Höhe von 117 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(00616-2013/0001-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2013 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(00541-2013/0001-GSK; MA 21, P 23) Plan Nr 7523E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Varronegasse, Hans-Temple-Gasse, Linienzug 1-2, Schellenseegasse, Auf der Schanz (Landesgrenze) und Kellerberggasse im 23. Bezirk, KatG Siebenhirten (Beilage Nr 117/13)

 

(00543-2013/0001-GSK; MA 21, P 24) Plan Nr 7309E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Paul-Katzberger-Gasse, Leinmüllergasse, Linienzug 1-2, Ketzergasse, Kaiser-Franz-Josef-Straße und Elisenstraße im 23. Bezirk, KatG Rodaun (Beilage Nr 118/13)

 

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