«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

(00542-2013/0001-GSK; MA 21, P 25) Plan Nr 7990: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-5, Am Tabor, An den Kohlenrutschen, Jakov-Lind-Straße, Leopold-Moses-Gasse, Walcherstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 120/13)

 

(00069-2013/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr 6816E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Drygalskiweg (Bezirksgrenze), Siebeckstraße, Linienzug 1-2 (Anton-Sattler-Gasse), Anton-Sattler-Gasse, Franz-Loidl-Straße, Wagramer Straße und An der oberen Alten Donau im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 121/13)

 

(00076-2013/0001-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr 6817E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Erzherzog-Karl-Straße, Godlewskigasse, Linienzug 1-2, Industriestraße, Fitzweg, Promenadestraße, Arminenstraße und Linienzug 3-5 im 22. Bezirk, KatGen Kagran, Stadlau und Kaisermühlen (Beilage Nr 122/13)

 

(00603-2013/0001-GSK; MA 28, P 29) Der Straßenausbau im Bereich des Stadterweiterungsgebietes 21/50 - OMV Gerasdorf/Grellgasse mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 703 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00339-2013/0001-GGU; MA 58, P 30) Die Akontosubvention für das Jahr 2013 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 2 035 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 1 185 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 850 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(00340-2013/0001-GGU; MA 58, P 31) Die Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien für das Jahr 2013 in der Höhe von insgesamt 550 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/754 gegeben.

 

(00584-2013/0001-GGU; MA 31, P 32) Die Rohrauswechslung Waidhausenstraße von Flötzersteig bis Hütteldorfer Straße mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 3 369 600 EUR (ohne Umsatzsteuer 2 808 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 1 715 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00349-2013/0001-GGU; MDK, P 33) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend

1) Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Ebene des Bundes und der Länder

2) Forschungsstrategien der Bundesländer wird zur Kenntnis genommen.

 

(00283-2013/0001-GWS; MA 69, P 34) Der Tausch der städtischen Liegenschaft EZ 654, bestehend aus dem Grundstück Nr 228, KatG Breitenlee, gegen die im Eigentum von Frau Sieglinde Frey befindliche Liegenschaft EZ 204, bestehend aus dem Grundstück Nr 222/1, KatG Breitenlee, zu den im Bericht der MA 69 vom 18. Jänner 2013, Zl: MA 69-TR-22/1521/11-A, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 2, 4, 28, 3, 15, 16, 17, 22, 11 und 12.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (00784-2013/0001-MDLTG; P 1) GR Karlheinz Hora ist als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GRin Mag Nicole Berger-Krotsch als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Anica Matzka-Dojder gewählt.

 

9. (00785-2013/0001-MDLTG; P 2) GRin Ingrid Schubert ist als Ersatzmitglied aus dem Überwachungsausschuss der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Überwachungsausschusses der KFA GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch als Ersatzmitglied für das Mitglied GR Franz Ekkamp gewählt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

10. (00651-2013/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 14 542 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds in Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Dr Monika Vana, GR Ing Bernhard Rösch, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR Mag Wolfgang Jung und GR Christoph Peschek.)

 

11. Vorsitzende GRin Dr Monika Vana erteilt GR Dipl-Ing Martin Margulies gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für den zweimaligen Gebrauch des Vorwurfes "unverschämte Lüge" gerichtet an GR Ing Bernhard Rösch.

 

«  1  »