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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

12. (00102-2013/0001-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr 8028: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, Linienzug 1-2, Stemolakgasse und Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr 123/13)

 

(PGL - 01257-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Ing Udo Guggenbichler, GR Armin Blind und GR Ing Bernhard Rösch betreffend Zukunft des Otto-Wagner-Spitals wird abgelehnt.

 

(PGL - 01258-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Rüdiger Maresch, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Siegi Lindenmayr, GR Petr Baxant, BA und GRin Mag Nicole Berger-Krotsch betreffend Maßnahmen im 6. und 7. Bezirk im Zusammenhang mit dem Projekt Mariahilfer Straße wird angenommen.

 

(Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Anton Mahdalik, GR Karlheinz Hora und GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

13. Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem ausscheidenden Mitglied des Gemeinderates Karlheinz Hora den Dank für seine Tätigkeit aus und wünscht viel Erfolg für seine neue Funktion als Bezirksvorsteher.

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

14. (00646-2013/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von 88 219 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(PGL - 01259-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Nurten Yilmaz, GR Franz Ekkamp, GR Christian Hursky, GRin Anica Matzka-Dojder, GRin Silvia Rubik, GR Godwin Schuster, GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Dr Monika Vana und GRin Mag Martina Wurzer betreffend Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten auf mindestens 40 Prozent wird angenommen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Senol Akkilic, GR Mag Wolfgang Jung, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag Martina Wurzer, GR Armin Blind und GR Mag Klaus Werner-Lobo.)

 

15. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Owezara" gerichtet an GR Senol Akkilic.

 

16. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt GR Mag Klaus Werner-Lobo gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Bezeichnung "Rassist" gerichtet an einen Kollegen des Gemeinderates.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

17. (04789-2012/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma für seine Tätigkeiten (Gehaltszahlungen und kulturelle Aktivitäten) im Jahr 2013 in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(Redner: GR Mag Gerald Ebinger.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

18. (00709-2013/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für seine Aktivitäten im Jahr 2013 in der Höhe von 406 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

19. (00710-2013/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für das Projekt Wienwoche im Jahr 2013 in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(Redner: GR Mag Gerald Ebinger und GR Mag Klaus Werner-Lobo.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

20. (00712-2013/0001-GKU; MA 7, P 22) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll dem Verein nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Verein Sammlung Rotes Wien werden für die Jahre 2013 bis 2015 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2013	65 000 EUR
präliminiert Jahr 2014	65 000 EUR
präliminiert Jahr 2015	65 000 EUR

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 65 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2013 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Mag Gerald Ebinger und GRin Mag Sybille Straubinger.)

 

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