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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 85

 

wir sowohl in unserer Stadt als auch in Österreich kennen und haben. Es fehlt ja dann, wie gesagt, vor diesem Hintergrund zu erörtern: Was heißt in dem Fall Weltkulturerbe? Was bringt es mehr? Aber, und das will ich hier auch offen sagen und artikulieren: Was bedeutet es für die gesamte Umgebung? Denn wie Sie wissen, bedeutet eine Anerkennung einer Stätte als Weltkulturerbe nicht nur Schutz für diese Stätte selbst, sondern es gibt hier eine Vielzahl von Sichtachsen und sonstigen Problematiken, die weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Umgebung haben würden, auf alle Bezirke, die da rundherum sind und teilweise auf weite Teile der Stadt, weil ja vom Otto-Wagner-Spital aus Blickachsen, Sichtachsen auf die gesamte Stadt bestehen und weil auf Grund der Höhenlage das Areal auch von weiten Teilen der Stadt gesehen werden kann.

 

Ich meine, dass es gerade für Sie als Wirtschaftspartei, die ja dafür steht, dass es hier auch Möglichkeiten geben muss, damit man auch Entwicklungen in der Stadt vorantreiben kann, eine Abwägung ist, die man hier sehr vorsichtig treffen muss. Ich glaube nicht, dass es in Ihrem Sinne ist, dass man hier, wie gesagt, am Ende mit Bestimmungen endet, die die Weiterentwicklung oder weitreichende Veränderungen in der gesamten Umgebung - und dort handelt es sich um historische, sich weiterentwickelnde, nicht historische, sondern eine aktuell sozusagen sich weiterentwickelnde Stadt - verunmöglichen. Daher ist Vorsicht geboten und, wie gesagt, meinerseits auf alle Fälle keine abschließende Meinung zum Thema.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler, bitte schön.

 

9.58.31

GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich darf Sie begrüßen. Ich darf auch die Vertreter der Bürgerinitiativen begrüßen, weil ich es wichtig finde, dass Sie sich heute ein Bild davon machen, wie divergierend es gerade in einem Mediationsverfahren ist, dass man ein Selbstbild und ein Fremdbild ja aus Ihrer Sicht offensichtlich nicht in Einklang bringen kann.

 

Zum Mediationsverfahren darf ich Ihnen eines sagen: Grundsatz in der Mediation ist die Ergebnisoffenheit und das haben Sie im Hauptverfahren selbst ausgeschlossen. Sie haben nämlich am 5.6.2012 gesagt: „Was ich ausschließen kann, was ich hundertprozentig ausschließen kann, ist, dass Sie hier mit einem Ergebnis kommen, es darf nicht veräußert werden.“ Sie haben dem ganzen Mediationsverfahren nicht die Chance gegeben, ergebnisoffen zu argumentieren.

 

Was Sie auch gesagt haben, ist, Sie schließen aus, dass der KAV das Areal behält und der Herr Kirschner von der Gesiba hat auch noch Druck in dieses ganze Verfahren gelegt, indem er ein Zeitlimit aufgestellt hat und gesagt hat, wenn dieses Zeitlimit nicht erfüllt wird, dass er mit den Planungen beginnt. Somit wurde im September kein Konsens gefunden, es wurde dieses Konsenspapier auch nicht von allen Vertretern unterschrieben. Sie sind dann in die Expertenrunde gegangen und nicht einmal hier wurden die Aufträge dieses Konsenspapiers, das nicht von allen mitgetragen wurde, abgeändert in die Expertenrunde gegeben.

 

Jetzt kommen wir zu einem Ergebnis, wo Sie sagen, Sie es haben präsentiert und alle haben es zur Kenntnis genommen. Gerade bei dieser Präsentation haben Sie leider Gottes verabsäumt, eine Anwesenheitsliste zu führen, bei allen anderen Situationen haben Sie Anwesenheitslisten geführt. Sie wissen nicht einmal, wer es zur Kenntnis genommen hat.

 

Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wann bringen Sie Ihr Fremdbild und Ihr Selbstbild in Einklang und wie viele Verfahren wollen Sie noch führen, um gegen den Willen der Bürger dort bauen zu können?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich gebe offen zu, dass es mir schwerfiel, weite Teile Ihrer Stellungnahme jetzt einfach inhaltlich zu verstehen, und es fällt mir auch schwer, irgendwelche Zitate von mir, die völlig ohne Zusammenhang hier gebracht werden, zu verorten und auch in dieser Art und Weise zu kommentieren.

 

Was ich sagen kann, ist, dass Ihnen nicht entgangen sein dürfte, dass die Grundlagen, durch die es der Gesiba möglich wurde, dass es hier zu einer Verbauung kommt, in diesem Haus geschaffen wurden. Das heißt, es hat in diesem Haus die entsprechende Widmung gegeben, und es hat auch in diesem Haus bereits den Beschluss zur Veräußerung des Areals gegeben. Das ist nicht etwas, das ich ausschließen oder veranlassen kann. Die entsprechenden Grundlagen sind, wie gesagt, mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates bereits vor vielen Jahren geschaffen worden.

 

Ich vermute, dass das Zitat, das Sie hier genommen haben, sich wahrscheinlich darauf bezieht, dass ich sozusagen ausschließen kann, dass etwas beim Mediationsverfahren herauskommt, das schon passiert ist. Etwas anderes habe ich dazu nicht zu sagen.

 

Ich weise Sie auch darauf hin, dass das Mediationsverfahren nicht von mir geleitet wurde, es wurde auch nicht von mir gestaltet. Es liegt im Wesen der Mediationsverfahren, dass man sich mit den Mediationsteilnehmerinnen und -teilnehmern auf unabhängige Mediatoren einigt, die sogar im Konsens ausgesucht werden. Sprich, ich habe diesbezüglich das Verfahren eingeleitet, ich habe es aus Mitteln meines Ressorts tatsächlich auch finanziert, ich freue mich, dass es stattgefunden hat. Meines Wissens, wie gesagt, ist das Ergebnis von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mediation auch so zur Kenntnis genommen worden. Und ob wer welche Liste verteilt hat oder nicht, kann ich gar nicht wissen, denn es ist gar nicht meine Aufgabe.

 

Ich kann Ihnen vielleicht nur eines sagen: Natürlich ist es ein üblicher und ziemlich billiger polemischer Weg, wenn man mit dem Ergebnis eines Expertengremiums nicht einverstanden ist und wenn man mit dem Ergebnis eines Mediationsverfahrens nicht einverstanden ist, zu versuchen, die Experten zu verunglimpfen und das Verfahren selbst dann irgendwie als inkorrekt oder unor

 

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