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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 85

 

den vergangenen Jahrzehnten, die ohnedies dem historischen Charakter des Areals nicht zuträglich sind und dass man, wie gesagt, auch hier in Form einer Verbauung, die gut ist, die klug ist und die an bestimmten Stellen stattfindet, die dafür geeignet sind, ja sogar eine Form von städtebaulicher Reparatur sozusagen herbeiführen würde.

 

Was ich als Zweites an dieser Stelle anmerken möchte, ist, dass die Ergebnisse des Expertengremiums den MediationsteilnehmerInnen vorgetragen wurden. Es wurden dort sämtliche Thesen zur Kenntnis genommen. Es gibt natürlich eine zusätzliche Stellungnahme dazu, die im Wesentlichen hier darauf abzielt, insbesondere auch alle Empfehlungen für die künftige Nutzung des Areals, die während des Mediationsverfahrens entstanden sind, auch mit zu berücksichtigen und in die künftige Arbeit mit einfließen zu lassen. Das Mediationsverfahren kann daher als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden.

 

Für mich steht fest, dass die Entscheidung, den Weg der Mediation zu gehen, eine gute, eine richtige Entscheidung war. Und nun steht es natürlich in der nächsten Zeit an, dass es eine gemeinsame Regierungsentscheidung gibt, wie mit den Empfehlungen des Expertengremiums umzugehen ist. Klar ist, wenn man sich die Empfehlungen anschaut, dass diese sehr umfangreich sind, das heißt, hier kann niemand eine einsame Entscheidung treffen. De facto ist praktisch jedes Ressort der Wiener Stadtregierung direkt oder indirekt davon betroffen, sprich, hier muss es, wie gesagt, Beratungen geben, damit es zu einer gemeinsamen Entscheidung auf Regierungsebene kommt, wie wir mit diesen sehr umfangreichen, aber auch sehr guten Empfehlungen umgehen.

 

Was mich anlangt, was sozusagen die Ressortkompetenzen meines Ressorts unmittelbar angeht, so kann ich jetzt schon sagen, dass ich umgehend das Testplanungsverfahren einleiten werde. Wir gehen davon aus, dass das Testplanungsverfahren in etwa vier Monate Zeit in Anspruch nehmen kann. Das sind gute vier Monate, auch um auf Regierungsebene zu überlegen, wie geht man insgesamt mit den Empfehlungen um, sodass wir in einem absehbaren Zeitraum eine akkordierte Vorgangsweise haben, die - und das ist abschließend für mich das Wichtigste – absolut sicherstellt, dass das Areal geschützt werden kann, dass das Areal in seiner Struktur, in seiner Bedeutung erhalten bleibt ohne Eingriffe, die einfach nicht angemessen sind und dort überhaupt nicht passen, und dass das Areal aber auch weiterhin genutzt werden kann, weil es nicht sein kann, dass wir Denkmalschutz ganz besonders bei einem derartigen Juwel so interpretieren, dass man es zusperrt und verrotten lässt. Das heißt, hier ist es von zentraler Bedeutung, dass es weiterhin ein genutzter, lebendiger Stadtteil ist und bleibt. Umso wichtiger ist es, wie gesagt, Grundlagen zu schaffen, die streng, klar, aber auch mit einer Perspektive regeln, wie es hier in der Zukunft weitergehen kann. Ich denke, dass das eine gute Basis ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeister, für die sehr ausführliche Beantwortung der Frage. Dazu gibt es zwei Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Ulm, bitte schön.

 

9.53.11

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie sprechen jetzt auch sehr viel von Schutz und von Erhaltung so wie auch die Expertenkommission. Doch der Lackmustest dafür fehlt mir, den wagen Sie offensichtlich nicht, nämlich den Antrag beim Kultusministerium auf Erteilung des Weltkulturerbestatus zu stellen.

 

Ich möchte Sie jetzt nicht fragen, ob sich mit diesem Bericht der Expertenkommission nicht so Wesentliches geändert hat, dass Sie nun diesen Antrag stellen wollen, denn ein bloßes Nein möchte ich von Ihnen nicht hören, sondern ich will Sie fragen, da ich davon ausgehe, dass sich Ihre Meinung da nicht geändert hat, was Sie davon abhält, diesen Antrag auf Erlangung des Weltkulturerbestatus zu stellen und warum Sie diesen Antrag beim Kultusministerium nicht einbringen wollen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Manchmal ist es in der Politik ein sehr heilsamer und schöner Moment, wenn man offen und ehrlich sagen kann: Dazu habe ich noch keine abschließend Meinung. Ich weiß es nicht, ich denke noch darüber nach. Klar ist eines: Es ist nicht meine Aufgabe, den entsprechenden Antrag zu stellen. Eine derartige Entscheidung ist auch hier eine umfangreiche Entscheidung, die von der Stadtregierung gemeinsam getroffen werden müsste. Es ist sozusagen falsch, sich an mich zu wenden und von mir zu verlangen, dass ich diesen Antrag übermittle. Das obliegt auch nicht meiner Kompetenz. Allerdings, klar würde ich mich in eine solche Debatte einbringen, ich würde mich auch sehr umfassend einbringen. Nur, um sich hier eine abschließende Meinung bilden zu können, müsste man tatsächlich im Rahmen, wie gesagt, der Wiener Landesregierung, aber auch in einem, denke ich, intensiven Diskussionsprozess gemeinsam mit den Expertinnen und Experten, die ja auch auslegen, was die Bestimmungen des Weltkulturerbes für Auswirkungen auf das Areal hätten, einfach erörtern, was dieser Schritt eigentlich bedeutet, was er für das Areal bringt, welchen Mehrwert er gegenüber dem jetzigen Stand der Dinge hätte, denn jetzt ist eines klar: Die Steinhof-Gründe sind ja vor Verbauung definitiv geschützt. Wir haben jetzt Erkenntnisse der Expertinnen- und Expertenkommission, die leicht umsetzbar sind, das heißt, mit einer Neuwidmung, die sicherstellt, dass etwa die zwei Grünstreifen, auf denen derzeit Verbauung vorgesehen ist, einfach so gewidmet werden, dass dort künftig jede Verbauung ausgeschlossen ist. Also mit einigen widmungstechnischen Korrekturen, wenn Sie so wollen, können wir in der unmittelbar nächsten Zeit leicht erreichen, dass hier der Schutz vor Verbauung sozusagen auch widmungstechnisch gegeben ist. Darüber hinaus gilt für das Areal strengster Denkmalschutz, Ensembleschutz. Das heißt, in Summe sind die Schutzkategorien. die hier vorhanden sind, demnächst auch wirklich die höchstmöglichen, die

 

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