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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 85

 

das gesamte Areal einer behördlichen Eignungsfeststellung nach dem Veranstaltungsgesetz unterzogen wurde und daher auch langfristig für Veranstaltungen sehr gut vorbereitet ist. Die erarbeiteten Auflagen, die wir drinnen haben, gehen auch über das gesetzlich Notwendige hinaus. Das war uns auch wichtig, wirklich die Anrainer möglichst gut zu schützen, aber auch die Umwelt dort natürlich gut zu schützen. Und jeder Veranstalter weiß im Vorhinein ganz genau, was ihn erwartet, was er vorzubereiten hat, welche Auflagen er zu erfüllen hat. Natürlich sind auch die ganzen Sicherheitsauflagen, sprich, Fluchtwege, Beleuchtung, Ver- und Entsorgung, Rettungs- und Feuerwehrzufahrten und so weiter dadurch auch schon im Vorhinein ganz klar und erfüllt, ebenso Lärmemissionen, Reinhalteverpflichtungen und, und, und.

 

Also es gibt einfach einen klaren Rahmen und ein klares Korsett für diese Veranstaltungen, und das wird von sehr vielen goutiert, weil sie dann einen Ansprechpartner haben, über den sie künftig alles abwickeln können. Wir profitieren davon, indem wir eben in die Infrastruktur der Donauinsel investieren werden können, was, glaube ich, wirklich auch eine Win-Situation für beide Seiten ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler. – Bitte schön.

 

10.30.01

GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin, guten Morgen!

 

Wir haben uns ja im Ausschuss schon über dieses Thema unterhalten, da ich es ja besonders dreist gefunden habe, dass Sie in Wien plakatieren, Sie schützen vor Privatisierung und gleichzeitig eben diesen Bereich in einen privaten Verein auslagern, und das noch einige Tage vor der Volksbefragung. Aber wahrscheinlich war die Volksbefragung am Ende auch aus diesem Grund ein veritabler Bauchfleck, den Sie da hingelegt haben.

 

Sie haben im Ausschuss schon gesagt, dieser Verein wird durch die Stadt, durch Wien besetzt, heute haben Sie gesagt, dass die Gründungsmitglieder im Verein Vertreter des Magistrats sind, zwischendurch wurde erwähnt, dass der Herr Präsident Kopietz Mitglied ist. Ich wollte fragen: Welche Gründungsmitglieder gibt es? Es ist ja auch die Diskussion aufgekommen, dass zwei Vertreter aus der Politik sind. Würden Sie uns diese bitte namentlich nennen.

 

Und die Frage ist: Was machen diese Gründungsmitglieder mit den 200 000 EUR Körberlgeld, die Sie im Ausschuss für diesen Verein beschlossen haben?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich werde jetzt noch mal diese Anschuldigung zurückweisen und weise Sie darauf hin, dass Sie mir strafrechtlich relevante Tatbestände unterstellen. (GR Ing Udo Guggenbichler: Das stimmt nicht!) Oh ja, denn Körberlgeld ist nichts anderes. Ich kann nur sagen, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür und kümmern Sie sich einmal um die Verhältnisse in Kärnten und bei anderen Leuten in der FPÖ, die sich wirklich selber ein Körberlgeld genommen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben das ganz transparent in einem Ausschuss abgewickelt, und es steht ganz klar drinnen, dass alles Geld, das von der Stadt dorthin fließt, auch zurückzuzahlen ist. Deswegen ist es auch keine Subvention, das habe ich ja vorhin schon ausgeführt. Und wer Gründungsmitglied ist, können Sie gerne im Vereinsregister selber nachschauen. Das ist nämlich öffentlich zugänglich.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt.

 

10.31.51

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, wir nehmen zur Kenntnis, dass es, wie vorhin Frau Kollegin Brauner erwähnt und gelobt hat, beim Betriebsanlagengenehmigungsverfahren möglich ist, quasi einen One-Stop-Shop innerhalb des Magistrats einzurichten. Bei der Donauinsel ist das nicht möglich, da muss ein Verein gegründet werden, damit hier ein One-Stop-Shop für Events möglich ist. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir nehmen damit auch zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich weniger Vertrauen in die Kreativität und in die Fähigkeiten Ihrer Magistratsmitarbeiter haben, als man es immer wieder hört.

 

Natürlich ist bekannt, und das steht auch im Vertrag drinnen, dass es sich hier um ein bestimmtes Stück der Donauinsel handelt. Wie Sie schon gesagt haben, ist das von der Floridsdorfer Brücke bis zur Schnellbahnbrücke. Und wie schon erwähnt, steht auch im Vertrag, dass zukünftig die erzielten Erträge zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich, also eben im Bereich der Donauinsel, Neue Donau verwendet werden.

 

Meine Frage ist: Mit welcher Höhe an Erträgen rechnen Sie pro Jahr, und für welche Infrastrukturmaßnahmen sollen diese Mittel eingesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also soviel ich weiß, gehören weder die Wiener Polizei noch die Wiener Linien noch die DHK zum Wiener Magistrat. Und das ist das Problem. Das Problem sind nicht die Dienststellen des Magistrats, dort ist eine Konzentration leicht möglich, sondern du hast verschiedene Ebenen. Du hast die Bundesebenen in der DHK, du hast das Land Niederösterreich drin, und die muss man alle mit einbeziehen, genauso wie die Wiener Linien und die Polizei. Und das macht Veranstaltungsgenehmigungen auf der Donauinsel schwierig; nicht die MA 36, nicht die Feuerwehr und nicht die MA 45. Aus diesem Grund befürworten es die Event-Veranstalter, weil jetzt all das in einem einjährigen Verfahren schon für sie durchgeführt worden ist, was sonst jeder alleine durchführen muss und was für einzelne Event-Veranstalter, wie man ja aus den Reaktionen sieht, oft ein zu großer Aufwand ist, weil es ein sehr langwieriges und sehr mühsames Verfahren ist, wo man sehr viele Gutachten beibringen muss, etwa für Rettungskräfte, für den Abfallbereich. Also es ist einfach sehr vielschichtig und dauert sehr lange, und aus diesem Grund ist das begrüßt worden.

 

Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir seitens der Stadt nicht fähig sind, einen One-Stop-Shop einzurich

 

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