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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 85

 

ten, sondern es waren, wie gesagt, verschiedene Ebenen – Bund, Niederösterreich, Polizei, Wiener Linien und so weiter – auch einzubeziehen. Also ich glaube, dass es sehr gute Gründe dafür gibt.

 

Mit welchen Summen wir rechnen, kann ich Ihnen ganz ehrlich nicht sagen. Das wird darauf ankommen, wie sich das dort entwickelt. Wir haben ja auch eine begrenzte Anzahl an Tagen, wo auf Grund der Lärmbelastung bespielt werden kann. Bezüglich der Infrastruktur werden wir eine Prioritätenliste machen, aber ganz klar gehören dazu die Erneuerung der Bänke, Erneuerung der Wege, Ausbau der Beleuchtung, also klassische Dinge, die auf der Donauinsel jeder braucht.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Fragestunde ist nun zu Ende.

 

10.35.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Stopp dem SPÖ-Privatisierungswahn – Wiener Gemeinderat soll wieder ausgegliederte Unternehmen, Betriebe und Fonds kontrollieren können!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.35.21

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben diese Aktuelle Stunde heute beantragt, weil es darum geht, grundsätzlich ein Thema zu diskutieren, das allen Bürgern der Stadt, somit allen Eigentümern der Betriebe der Stadt wichtig ist, nämlich Kontrolle ausüben zu können über das, was den Menschen in dieser Stadt gehört. Leider ist es so, dass die SPÖ durch ihren Privatisierungswahn der letzten 10 bis 15 Jahre alles ausgegliedert hat und alles privatisiert hat, was man sich nur vorstellen kann. Das alles unter einem Bürgermeister Häupl, der hier im Endeffekt die Kontrolle entzieht und die Bürger enteignet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht um den Grundsatz, dass der Eigentümer natürlich berechtigterweise Kontrolle ausüben will und auch Kontrolle ausüben können darf und dass diese Kontrolle natürlich hier durch den Gemeinderat passieren sollte. Und genau das ist in vielen Bereichen nicht mehr möglich. Das hat auch die Frau StRin Sima sehr entlarvend in der Fragestunde zum Thema Privatisierungen gesagt. Sie hat gesagt: Ich verstehe nicht, was das Problem ist, alles in Vereine auszulagern. – Das einzige Problem ist, dass die Frau Sima nicht versteht, dass es sich hier um Privatisierungen handelt. Das ist das Problem. Sie wollen es ja nicht einmal einsehen, dass Sie alles privatisiert haben in den letzten Jahren und im Endeffekt die Menschen enteignet haben.

 

Da geht es auch um politische Hygiene, die wir in dieser Aktuellen Stunde aber sicherlich nicht zum letzten Mal ansprechen werden. Es geht darum, dass Sie vor allem in den letzten Wochen durch eine Kampagne mit dreisten Unwahrheiten den Menschen Sand in die Augen gestreut haben, dass Sie hier eine riesige Wählertäuschung veranstaltet haben bei der letzten Volksbefragung und hier im Endeffekt gesagt haben, die SPÖ schützt vor Privatisierungen und vor Enteignungen, aber den größten Sündenfall haben Sie ja selbst verbrochen. Sie haben die Menschen schon längst enteignet, der Herr Bgm Häupl hat das Wiener Wasser schon längst privatisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche sind für den Schutz des Wiener Wassers, wir sind für den Schutz des österreichischen Wassers, und im Endeffekt haben mehr als 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener bei dieser Volksbefragung auch ganz, ganz klar gesagt, dass sie für den Schutz des Wiener Wassers sind und dass sie sich gegen Privatisierung aussprechen. Mit einem Wort: Eine ganz klare Absage an die Politik der SPÖ und der GRÜNEN in dieser Stadt, die hier vor einigen Wochen kundgetan wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da haben Sie sich ja noch tatsächlich getraut, als Beispiel des Privatisierungsschutzes die Energie, die Gemeindebauten, die Öffis und die Spitäler zu erwähnen, alles Betriebe, die Sie im Endeffekt schon längst privatwirtschaftlich organisiert haben, und es wurde eben das Wasser genannt. Da wurde plakatiert: Die SPÖ schützt unser Wiener Wasser! – Die SPÖ schützt unser Wiener Wasser? Eine glatte Unwahrheit! Sie haben hier ganz bewusst die Unwahrheit gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.

 

Und wissen Sie, was das einzig Ehrliche auf diesem Plakat war? Da ist ganz klein links unten gestanden: SPÖ – Der Wiener Weg. Ja, Sie wollen die Wiener weg haben, Sie wollen die Wiener aus der Stadt jagen und hier im Endeffekt einen Bevölkerungs- und Wähleraustausch erzeugen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war die einzige ehrliche Aussage auf dem Plakat, Herr Kollege Deutsch, aber der Rest auf diesen Plakaten war schlicht und einfach eine dreiste und bewusste Unwahrheit. (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Wutzlhofer.) Wissen Sie, Herr Kollege Wutzlhofer, was das Problem ist? Das Problem ist eines: Das Schlimmste und das Peinlichste ist, wenn man der eigenen Lügenpropaganda auf den Leim geht. Und das passiert anscheinend hier in den sehr lichten Reihen der SPÖ. Und wenn man einmal der SPÖ den Spiegel vorhalten will, dann ist auf einmal überhaupt niemand mehr in dem Saal, weil die SPÖ Angst hat vor dem Spiegelbild, weil die SPÖ Angst hat vor der Wahrheit. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kommen Sie lieber rein und hören Sie sich das an, was hier verbrochen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Blicken wir zurück auf die Chronik dieses Verrats. Es liegen uns ja auch hier die Dokumente vor. Bestandverträge, Einbringungsverträge, alles liegt uns hier schwarz auf weiß vor, und diese Dokumente sprechen eine ganz klare Sprache. Gerade die SPÖ unter Bgm Häupl hat schon im Jahre 1998 die siebente Quelle in Wildalpen, die Quelle Seisenstein, privatisiert, indem sie zuerst einen Bestandsvertrag geschlossen hat, wobei darin

 

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