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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 85

 

lung denn eindeutig und was ein Modell für eine Volksbefragung wäre, bei dem man sich wirklich zwischen zwei Modellen entscheiden könnte: Dann nehmen wir doch die Volksbefragung, die im Jänner stattgefunden hat. Da wurden einander zwei Modelle gegenübergestellt, zwar das eine und das andere völlig unausgegoren – das wissen wir –, aber man hatte eine klare Wahl. Was auch immer man darunter verstanden hat, die Diskussion ist ja, wie wir wissen, gar nicht in die Tiefe gegangen. Trotzdem, es war ganz klar: Ja zur Wehrpflicht oder Ja zu einem Berufsheer oder Nein zur Wehrpflicht, wie auch immer. Ganz klar, das war im Endeffekt kein Missbrauch einer Volksbefragung. Das war eine Volksbefragung, die richtig war. Die Wahlbeteiligung hat auch gezeigt, dass die Bürger diese Volksbefragung im Jänner ernst genommen haben. Vom Ergebnis rede ich gar nicht, denn darum geht es mir jetzt nicht, wenn ich objektiv das Instrument der Volksbefragung beleuchten will. Es hat eine hohe Wahlbeteiligung gegeben, es hat eine klare Fragestellung gegeben, und genau das erwarten wir uns auch von einer Volksbefragung.

 

Aber diese Volksbefragung vor ein paar Wochen war ein Pflanz, sie war ein Hohn, sie war eine Verhöhnung der Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben doch alle Experten - alle Politologen, alle Meinungsforscher, alle Rechtsexperten - eindeutig auch so gesagt. Ich kann da etwa Herrn Filzmaier zitieren, der das kritisiert hat, oder Herrn Thomas Hofer, der gesagt hat, die Fragestellungen sind zum Teil suggestiv, äußerst schwammig und verwirrend formuliert. Und er hat dazugesagt, diese Volksbefragung wurde aus einer Notlage heraus geboren. Oder: Herr Filzmaier hat eben auch gesagt, durch strategische Hintergründe leidet die Konkretheit; man überlagert das Thema Parkpickerl mit Fragen, die keine unmittelbare Brisanz haben. Herr Beutelmeyer hat gesagt, es sei ein gefährliches Spiel der Politik und so weiter. Der Herr Verfassungsrechtler Mayer hat gesprochen von einem Missbrauch der direkten Demokratie.

 

All das sind natürlich Urteile, die auch stimmen, und es hat Ihnen im Endeffekt der Bürger auch eine Antwort gegeben. Bei einer Volksbefragung, bei der jeder Wahlberechtigte den Stimmzettel nach Hause geschickt bekommt, bei der es eine Vorfrist, eine Hauptfrist, in der man in Wahllokale gehen kann, und eine zehntägige Nachfrist gibt, für die 7 Millionen EUR an Steuergeldern verpulvert wurden für Werbung und für Panikmache - dazu komme ich noch -, während im gleichen Atemzug 6 Millionen EUR an Heizkostenzuschüssen gestrichen wurden und am 3. April die Menschen in einem langen Winter weiter frieren müssen, ist eine Beteiligung von in Wirklichkeit 35 Prozent im Endeffekt ein jämmerliches Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man nämlich die ungültigen Stimmen - jetzt nicht bei den einzelnen Fragen ungültigen, aber die ungültig abgeschickten, abgegebenen oder eingelangten Stimmzettel, das waren mehr als 40 000 - abzählt, dann liegt man bei einer Beteiligung von unter 35 Prozent. Und das, bitte, bei einer Mobilisierung und wochenlangen Panikmache! - Viele Bürger haben mir gesagt: Unglaublich, diese Lügenkampagne der SPÖ! - Das haben mir die Bürger gesagt. Ich sage: Dreist wurde die Unwahrheit behauptet, und zwar am laufenden Band - eine wochenlange Mobilisierung durch Panikmache mit mindestens – offiziellen – 7 Millionen EUR an Steuergeldern. Es gab eine Vorfrist, eine Hauptfrist, eine Nachfrist - und dann waren es 35 Prozent der Bürger, die sich zu Fragen geäußert haben. Wobei da noch ein großer Anteil dabei ist, der sich weiterhin gepflanzt gefühlt hat, aber trotzdem gesagt hat, natürlich will ich mich zu der einen oder anderen Frage äußern. Aber dass insgesamt die Fragestellungen ein Hohn waren, ist ja vollkommen klar.

 

Das wissen wir, wenn wir allein die erste Frage betrachten, die Frage zum Parkpickerl, wo man sich entscheiden konnte zwischen Pech und Schwefel oder zwischen Pest und Cholera, wo es im Endeffekt nur darum ging: Wir haben fast 5 Milliarden EUR Schulden in der Stadtkassa, und wir wollen irgendwelche Mittel und Wege finden, um diese Schulden zu vermindern. Es geht bei dieser Maßnahme um einen Mehreinnahmenwert von 180 Millionen EUR - und da können sich die Bürger entscheiden, ob die Bezirke jetzt mitreden sollen oder ob das Ganze auf zentrale Art und Weise, kommunistisch von Wien aus geschieht. Da geht es rein um Mehreinnahmen für die Wiener Stadtkasse!

 

Es zeigt sich ja auch, dass diese Mehreinnahmen nicht einmal ausreichen. Es wird ja jetzt die U-Bahn-Steuer adaptiert, umgestaltet - im Prinzip eine neue Abzocke -, dann soll eine Immobiliensteuer eingeführt werden, die 100 Millionen EUR pro Jahr bringen soll. Also das ist ja unglaublich! Und Sie schaffen es ja laut Budget des heurigen Jahres auf Grund der bisherigen Mehreinnahmen noch immer nicht, hier eine Schuldenverminderung zustande zu bringen. Ich meine, das ist ja ein Armutszeugnis für die Politik, dass Sie es im Endeffekt nur schaffen, die Bürger auszusackeln, und nicht bereit sind, einmal wirklich bei sich selbst zu sparen. Sparen Sie einmal bei sich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sparen Sie an der Spitze der Verwaltung, sparen Sie bei sich selbst, bei der Regierung! Sparen Sie sich die Fahrradbeauftragten und die ganzen Universitätsbeauftragten, die nichts zustande bringen, die das Papier nicht wert sind, auf das der Beschluss geschrieben war, als wir diese Funktionen eingeführt haben. Sogar die SPÖ beschwert sich ja mittlerweile über die Sinnlosigkeit der Fahrradagentur. Aber dafür müssen die Bürger brennen! - Das ist Ihre Politik, und genau dafür werden die Bürger durch das Parkpickerl zur Kassa gebeten.

 

Oder die Frage 2, das Protzprojekt Olympia: Da hat man geglaubt, man kann jetzt die schlechte Stimmung gegen die rot-grüne Stadtregierung und gegen Bgm Häupl irgendwie umdrehen durch eine Sympathieoffensive, nach dem Motto: Wow, Wien holt Olympia in diese Stadt! - Ich meine, Entschuldigung, das glaubt doch kein kleines Kind, dass diese Stadtregierung irgendwie imstande ist, so ein großartiges Sport-Event von weltweiter Relevanz vorzuplanen und durchzuführen. Das ist doch nicht möglich, wenn man nicht einmal das Stadthallen

 

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